Zensurbehörde geplant – der Überwachungsstaat ist Realität

Ich habe mir heute mal wieder etwas bewusster – also ohne den journalistischen Zeitdruck im Rücken – die sogenannten “Schutzvorhaben” von Regierung nebst Volksvertreter vor Augen geführt; und mir ist ein kurzer Schauer über den Rücken gelaufen. Wer bisher noch gutgläubig angenommen hat, Zensursula & Co. würden ihre regelmäßigen Ideen zum Wohle der Demokratie einbringen, dürfte mittlerweile eines besseren belehrt sein.

Der Staat plant eine Zensurbehörde!

In die öffentliche Debatte kam das Thema im Grunde erst durch die Sperrlisten gegen Kinderpornographie. Dem Einsatz der Piratenpartei sein Dank, konnte dieses Vorhaben letztendlich abgewehrt werden. Doch leider nicht sehr lange und schon gar nicht endgültig. Bis heute bringen sowohl Politiker als auch einzelne Verbände stets neue Zensur-Begehrlichkeiten in den Diskurs ein. Als ob hier eine bestimmte Gruppe – nennen wir sie mal Konservative ;-) – regelmäßig austestet, ob der Widerstand der neuen Demokratie-Szene schon erlahmt sei.

Offenbar sind sie für sich zu einem positiven Urteil gekommen. Denn was im Entwurf zu einem neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag steht, stellt die Attacken von Zensursula aka Ursula von der Leyen regelrecht in den Schatten. Hätte man ihr den Einsatz gegen Missbrauch von Kindern beinahe noch abgenommen, geht es nun richtig
zur Sache. Über den JMStV sollen sowohl Provider als auch Inhalteanbieter – also auch jeder Blogger! – zur Überprüfung der Jugendtauglichkeit ihrer Webseiten gezwungen werden. Natürlich hört sich das wieder recht vernünftig an. Wem liegt das Wohl unserer Kinder nicht am Herzen? Doch der Teufel steckt im Detail.

Soziale Netzwerke müssten in ihrem Terabyte großen Datenbestand sämtlich auch nur ansatzweise nicht für unter 16 Jährige geeignete Inhalte löschen bzw. den Zugang zu ihnen einschränken. Dies wäre der Tod für StudiVZ, Facebook und andere. Ähnliches käme auch auf Suchmaschinen zu, die ihre Suchergebnisse entsprechend filtern müssten. Und wie soll ein bloggender Bürger beurteilen können, ob seine Texte, Bilder und Videos auch für ein 6-jähriges Kind geeignet sind?

Der Hammer aber versteckt sich in § 7 JMStV n.F.. Dort steht geschrieben,

“Der Jugendschutzbeauftragte […] ist vom Anbieter bei Fragen der Herstellung, des Erwerbs, der Planung und der Gestaltung von Angeboten und bei allen Entscheidungen zur Wahrung des Jugendschutzes angemessen und rechtzeitig zu beteiligen und über das jeweilige Angebot vollständig zu informieren. Er kann dem Anbieter eine Beschränkung oder Änderung von Angeboten vorschlagen.”

Wird euch auch gerade schlecht? So hört sich die juristische Grundlage einer Zensurbehörde an. Diese wird nicht nur bei pornographischen Inhalten aktiv. Laut §4 fallen auch politische Inhalte unter die unzulässigen Angebote.

Demokratischer Widerstand erlahmt

Wirklich beängstigend ist jedoch der Umstand, dass über diesen neuerlichen Vorgang kaum diskutiert wird. Weder die etablierten Medien noch das Groß der Blogger äußern sich dazu. Von der Mehrheit der Deutschen ganz zu schweigen. Sie bekommen diesen stillen Krieg kaum bis überhaupt nicht mit.

Nichts desto Trotz gibt es einige wenige, die aufbegehren. Weiter auf demok.de.

Veröffentlicht von

Thomas C. Stahl

Herausgeber von tiuz.de. Motto: Die einzige legitime Politik in einer Demokratie ist die des Volkes! Homepage

Ein Gedanke zu „Zensurbehörde geplant – der Überwachungsstaat ist Realität“

  1. Möchte gar nicht wissen, wie oft schon mein Notebook überprüft wurde. Wahrscheinlich von jedem Deutschen einmal pro Jahr.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>