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Haftung oder Nicht-Haftung, das ist hier die Frage

Es ist schon fast lustig mit anzusehen: Die deutsche Internetlandschaft wird von einer Unsicherheit zur anderen getrieben und verliert dabei zunehmend den Überblick. Leider ist diese Entwicklung zu ernst, als daß man darüber lachen könnte.
Nicht nur die Sache mit dem Impressum (wozu es demnächst einen aktuellen Artikel geben wird) läßt Sorgenfalten auf der Stirn so mancher Webpublizisten entstehen. Auch die mögliche Haftung von Anbietern erfolgreicher Web2.0-Dienste sorgt nicht gerade für Entspannung. Stets schwebt das Damokles-Schwert “Abmahnung” über Blogs, Foren oder anderen Mitmachseiten. Von Störerhaftung ist da die Rede, von unlauterem Wettbewerb und knebelnden Unterlassungserklärungen. Insbesondere die Störerhaftung, die bei vernachlässigten Prüfpflichten auch für Dritte in Betracht kommt, kann schnell zum Supergau aus Sicht eines Webseitenbetreibers werden. 1
Zudem tragen die deutschen Gerichte mit teilweise gegensätzlicher Rechtsprechung das ihre diesem unsicheren Zustand bei. Über- und Durchblick sind schnell verloren und so verwundert es kaum, wenn mancherorts bereits vom Ende der Web2.0-Ära in Deutschland die Rede ist.2

Wichtiger Hinweis: Dieser Artikel ist keine Rechtsberatung, sondern stellt lediglich die Meinung des Verfassers dar. Sie basiert auf der Interpretation von Gerichtsurteilen, die nicht richtig sein muß!

Derzeitige Rechtslage

Tatsächlich hat das Hamburger Landgericht3 in einem Urteil vom April 2007 Betreibern von Blogs, Foren oder ähnlichen Webprojekten eine grundsätzliche Haftung nicht nur für eigene Inhalte sondern auch die der Besucher auferlegt. Wer also z.B. Kommentare zuläßt und (automatisch) veröffentlicht, muß für deren Inhalt bzw. juristisch relevanten Gehalt gerade stehen. Sobald also ein Dritter sich in seinen Rechten verletzt sieht, kann er den daraus entstanden Schaden geltend machen – wobei nicht selten von Gerichten sehr hohe Streitwerte angenommen werden; bei Belangen des Markenrechts befindet man sich schnell jenseits der 50.000 Euro. Jede abschätzige Bemerkung, jede emotional verlautbarte Meinung oder jede ungerechtfertigte (sprich: nicht genehmigte) Markennennung mit geschäftlichem Hintergrund kann so sehr teuer werden. Geht es nach dem LG Hamburg, steht jeder Webseitenbetreiber mit einem Bein vor dem finanziellen Ruin oder gar im Gefängnis.

Doch die deutsche Rechtswelt wirkt glücklicherweise nicht allein im Norden dieses Landes. Das Landgericht Berlin etwa erkennt seitens der Betreiber von Web2.0-Projekten zwar eine grundsätzliche Haftung auch für “Fremd”-Inhalte. Doch sieht es keine generelle Prüfpflicht. Für den Betreiber sei “sie […] wegen der Fülle der Beiträge praktisch nicht durchführbar”. Allein auf Antrag des Geschädigten ist er verpflichtet, den beanstandeten Beitrag zu kontrollieren. Erst ab diesem Punkt entstehen Prüfpflichten. Problematisch ist hier jedoch, daß das LG in einer Abmahnung eine entsprechende Hinweisung sieht. Durch diese würden dem Betreiber Kosten entstehen, obwohl keine anfängliche Haftung bestand. 4
Weiter geht das OLG Düsseldorf. Es sieht nicht einmal dann eine Überwachungspflicht, wenn es bereits einen beanstandeten Rechtsverstoß gegeben hatte. Entsprechend hat der Geschädigte keinen Anspruch auf eine Unterlassungserklärung. Er muß jeden einzelnen Rechtverletzenden Beitrag beim Betreiber anzeigen und entfernen lassen. 5
Interessant hier ist die Ergänzung des Gerichts, dies gelte jedenfalls dann, wenn der Betreiber z.B. aus dem Betrieb seines Forums keinen besonderen wirtschaftlichen Profit erzielt. Da stellt sich natürlich schnell die Frage, wann denn ein solcher Profit zustande kommt. Schon dann, wenn man einfach nur Werbung im Rahmen einer Webseite schaltet? Oder erst, wenn der verletzende Kommentar selbst zu einnahmen führt? Der BGH hat in einer etwas anders gelagerten Sache 2004 entschieden, daß für bloße journalistische, informierende Beiträge ein direktes wirtschaftliches Handeln nicht angenommen wird.6 Demnach käme eine Störerhaftung aufgrund eines bloßen Kommentars nur dann in Frage, wenn man z.B. für genau diesen vom Verfasser Geld verlangen oder sich in anderer Weise direkt Profit daraus ergeben würde. Das bloße Anbringen von Werbung dürfte also zu keiner besonderen Prüfpflicht führen. Allerdings ist angesichts der Eingangs erwähnten Uneinigkeit in der Rechtsprechung auch hier Vorsicht zu walten.

Abzuwarten bleibt, was die Gerichte mit dem neun Telemediengesetz anfangen. Dort steht im § 10 geschrieben, daß “Dienteanbieter […] für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich” sind. Voraussetzung dafür ist, daß keine Kenntnis des Rechtsbruches bestand bzw. der Anbieter bei Kenntniserlangung z.B. den betreffenden Kommentar sofort gelöscht hat. 7

Was tun?

Zunächst bleibt angesichts der unsicheren Rechtsprechung anzuraten, im Zweifelsfall einen Rechtsanwalt zur Beratung hinzuzuziehen. Das mag abgedroschen klingen, ist aber letztlich der einzige relativ sichere Weg, nicht in die Fallen des deutschen Internet(un)rechts zu tappen. Dennoch ergeben sich natürlich anhand der Urteile einige Verhaltensregeln.

Die Hamburger Richter geben in geradezu zynischer Art dem Betreiber die Möglichkeit, durch direkte, also nicht pauschale(!), Distanzierung, dieser Haftung zu entgehen. Im Klartext bedeutet dies, unter jedem Kommentar einen sogenannten Disclaimer mit direktem und individuellem Bezug auf den Inhalt anzubringen – was wohl nur per Hand zu bewerkstelligen sein dürfte. Im Kontext der bereits erwähnten Entscheidung ist dies natürlich fern jeder praktischen Umsetzung. Wie viele andere Gerichte – meinem Dafürhalten die Mehrheit – zu bedenken gaben, ist dies technisch gar nicht möglich.

Folgt man eher anderen Urteilssprüchen, sollte man zunächst so oft wie möglich Kommentare oder andere Web2.0-generierte Inhalte kontrollieren. Auch wenn viele Richter der Auffassung sind, daß einem “normal Sterblichen” die Rechtsprüfung eigentlich nicht zumutbar ist, steht man mit etwas gesundem Rechtsverständnis dabei wohl auf der etwas sichereren Seite. Problematisch sind in jedem Fall:

  • Beleidigungen
  • Schmähkritik
  • Tatsachenbehauptungen (scheut man das Risiko, auch dann, wenn man Beweise hat).

Des weiteren ist es ratsam, auf jede Abmahnung bzw. Anzeige einer Störung zu reagieren. Der betreffende Text muß dann, am besten unter rechtlicher Beratung, geprüft werden.
Teilweise schon verbreitet sind Hinweise z.B. im Impressum, daß man grundsätzlich auf jede Anzeige einer Störung reagiert; Abmahnungen sollten doch bitte zu unterlassen sein. Ob dies tatsächlich der wirksamen Abwehr von Abmahnungen dient, kann ich nicht sagen. Doch könnte es die eine oder andere zumindest vermeiden.
Unterlassungserklärungen könnten gemäß des LG Düsseldorf sogar rechtswidrig sein. Bevor man also eine solche unterschreibt, ist in jedem Fall sachkundiger Rat einzuholen. Hat man seine Unterschrift erst mal geleistet und die Erklärung ist zwar rechtskonform, aber eigentlich nicht zwingend, dürfte es meistens trotzdem zu spät sein.

Fazit: Ein gewisses Risiko

Es besteht ein gewisses Risiko, für Inhalte Dritter auf der eigenen Webseite haftbar gemacht zu werden. Mit der goldenen Regel “Was ich nicht will, das man mir tu´, das füg´ ich auch keinem anderen zu” kann man den meisten Problemen elegant aus dem Weg gehen. Gegen Abmahnwütige und Pseudojuristen ist natürlich auch damit kein Kraut gewachsen. Allerdings lassen die jüngsten Gerichtsurteile und besonders das neue TMG durchaus Hoffnung auf (rechts)sicherere Zeiten zu.

Externe Quellen :
1 Wikipedia: Störerhaftung
2 Spiegel-Artikel
3 Urteil des LG Hamburg
4 Urteil des LG Berlin
5 Urteil des OLG Düsseldorf siehe auch Artikel bei heise.de über ein aktuelles Urteil des LG Düsseldorf
6 Urteil des BGH
7 § 10 TMG

Diskussion (7)

  1. Danny sagt:

    Es ist immer wieder erstaunlich mit welcher Langsamkeit das deutsche Rechtssystem auf die Veränderungen durch das schnell wachsende Internet reagiert. Rechtssicherheit ist einer der wichtigsten Punkte in der Standortfrage und ich kann verstehen, dass viele Webmaster ihre Server auf irgendwelchen Karibikinseln vor dem Rechtssystem abschotten. Hierbei geht es nichtmal um illegale Vorgänge, es wird einfach benötigt um die Abmahnwut deutscher Anwälte zu verhindern… Ich frage mich wie Deutschland da die Zukunftsträchtigen Geschäftszweige im Land halten will.

  2. Erwin sagt:

    Es ist ja schon wichtig, dass die Rechtssicherheit untersucht und gegeben ist. Es gibt ja schließlich genug Betrügereien auf diversen Seiten. Doch das ist doch mitlerweile so unübersichtlich, dass es da sicher noch Probleme geben wird. Da müssen sich die Anwälte aber ranhalten, um alles nachzuprüfen. Mir ist jedenfalls noch keine Mahnung oder ähnliches untergekommen und hoffentlich bleibt das auch so.

  3. adi sagt:

    Ja die Rechtslage in deutschland bzgl dem Impressum und verlinkten Seiten und die daraus resultierende Abmahnwelle beschäftigt wohl so einige Webmaster

  4. Jena er sagt:

    Naja, das Thema Impressum dürfte mittlerweile durch sein

  5. Frank Müller sagt:

    “Teilweise schon verbreitet sind Hinweise z.B. im Impressum, daß man grundsätzlich auf jede Anzeige einer Störung reagiert; Abmahnungen sollten doch bitte zu unterlassen sein. Ob dies tatsächlich der wirksamen Abwehr von Abmahnungen dient, kann ich nicht sagen. Doch könnte es die eine oder andere zumindest vermeiden.”

    Abmahnung haben Ihrer Basis in der “Geschäftsführung ohne Auftrag” http://de.wikipedia.org/wiki/Gesch%C3%A4ftsf%C3%BChrung_ohne_Auftrag. Man wird (kostenpflichtig) über die Strafbarkeit seiner Handlung aufgeklärt und vermeidet somit einen teuren Rechtsstreit. Eigentlich ist das eine gut gemeinte Sache.
    Mit einem entsprechendem Passus im Impressum entzieht man dem BGB §§ 677 ff. die Grundlage indem man ausdrückt: “Du brauchst mir die Gründe meiner Verfehlung nicht juristisch einwandfrei durch einen Rechtsawalt zu sagen. Ich glaube Dir auch so bzw. frage meinen eigenen Anwalt.”.

  6. jojo sagt:

    Dein Beitrag ist zwar schon etwas älter, aber so richtig geändert hat sich seit dem kaum. Die Rechtsunsicherheit unter den Bloggern ist immer noch sehr groß. Auch wird von den Gerichten teilweise noch sehr überzogen reagiert. Lieber einmal mehr verurteilen, als ein negatives Abzockerurteil fällen. Bei diesem Thema wird sich auch oft fachliche Kompetenz angemaßt, die aber gar nicht oder nur sehr wenig vorhanden ist.

  7. mahjongg sagt:

    Man muss doch hier für jeden miest haften, die großen sind immer fein raus. Aber witzig finde ich wie viele immer noch ein nicht wasser dichtes impressum haben.

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