Warum Überwachung eine Gefahr für die Demokratie ist

NSA-Station_Teufelsberg_(2009)

Nach vielen Monaten fast täglicher Berichterstattung über diverse Spähprogramme, unzähligen Kommentaren und Protesten könnte die Frage, wie genau denn Überwachung im allgemeinen überhaupt eine Gefahr für Freiheit und Demokratie sein kann, überflüssig erscheinen. Tatsächlich aber sind sich viele Menschen nicht darüber im Klaren, was es bedeutet, wenn ein Geheimdienst sämtliche Bürger eines Landes komplett überwacht. Tatsächlich ist unsere Demokratie längst beschädigt.

Ich habe nichts zu verbergen…

Das häufigste Argument jener, die die ganze Aufregung um Überwachung gar nicht verstehen, lautet: “Das können die ruhig machen. Ich habe ja nichts zu verbergen. Und deshalb auch nichts zu befürchten”. Dicht gefolgt von “Meine Daten interessieren doch sowieso niemanden”.

Diese Aussagen hört man häufig von Menschen, die in den USA leben; auch solchen, die noch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Was nicht überraschend ist. Immerhin findet in den USA besonders um Edward Snowden regelrechte Desinformation statt, wie unter anderem SpiegelOnline berichtete. Kein Wunder, wenn die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie in den Köpfen besonders der Amerikaner keine Rolle spielt.

Die oben angeführten Egalitäts-Argumente basieren zu einem großen Teil auf historischer Ignoranz. Zugleich spiegeln sie aber auch eine Art Gottvertrauen in die Demokratischen Institutionen wider. Gerade in den USA ist man vom eigenen Rechtsstaat so überzeugt, dass man sich gar nicht vorstellen kann, ausgespähte Daten könnten gegen die Freiheitsrechte gerichtet werden.

Der totalitäre Überwachungsstaat ist längst Realität

Vor ein paar Tagen wurde ausgerechnet hier in Deutschland offenbar, wie sehr wir längst in den Fängen der NSA (oder der USA?) hängen. Über Facebook hatte Daniel Bangert zu einer Protestwanderung zum “Dagger Complex” in Griesheim angeregt. Was als Spaßaktion geplant war entwickelte sich zu einem Beispiel, wie die NSA bereits Eingriff in unsere Demokratie nimmt.

Denn plötzlich standen Polizei und Staatsschutz vor Daniels Tür, wie unter anderem golem.de berichtet. Sie wurde von der US-Militärpolizei auf ihn aufmerksam gemacht. Die Polizisten hätten zudem nahe gelegt, über den Vorfall nicht zu sprechen. Einen Rat, den Daniel glücklicherweise nicht befolgte. Die Aktion wurde Dank des Medienechos zu einem Erfolg und soll wiederholt werden. Mittlerweile hat sich auf Facebook eine Aktionsgruppe gebildet.

Dieses Beispiel zeigt, wie schnell Überwachung zu Einschüchterung führen kann – alles natürlich stets unter dem Deckmantel angeblicher Terror-Bekämpfung. In diesem Fall lief das Unterfangen des US-Geheimdienstes fehl. Doch nicht jeder beharrt auf seinen demokratischen Freiheitsrechten, wenn sogar der Staatsschutz vor der Tür steht.

Mit den gesammelten Daten kann die NSA gezielt Kritiker diffamieren, ihnen die Polizei auf den Hals hetzen, mediale Gegenaktionen starten. Sie nutzt vermeintlich demokratische Instrumente, um die Demokratie auszuhebeln. Und was viel schlimmer ist: Unsere Regierung arbeitet mit der NSA zusammen, wie unter anderem Zeit.de berichtet. Vor dem Hintergrund, dass einige Parteien auch in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung fordern, stellt sich die Frage: Wann werden deutsche Institutionen ihr Daten-Wissen anwenden, um auf demokratische Prozesse steuernd einzuwirken. Oder haben wir längst eine gesteuerte Demokratie?

Das ganze Ausmaß der Überwachung

Viele wissen gar nicht, wie umfassend die Daten der NSA eigentlich sind. Selbst wenn tatsächlich “nur” sogenannte Metadaten gesammelt und gespeichert werden, also die Inhalte unbeachtet bleiben (wer´s glaubt, lebt selig), können passgenaue Profile zu jedem von uns angelegt werden. Besonders wenn man bedenkt, dass alle US-IT-Firmen mit der NSA zusammenarbeiten müssen. Neben Google und Facebook, deren Server in den USA stehen und dort vor gar nichts sicher sind, sogar Microsoft. Windows und Skype sind legale Trojaner der NSA. Mehr dazu auf heise.de.

Auf das sollte sich jeder mindestens(!) einstellen:

  • Über Facebook und andere amerikanische Netzwerke können Personen-Profile zu jedem von uns angelegt werden. Facebook weiß, wie wir politisch denken, welches unsere Freunde sind, was wir jeden Tag so tun.
  • IPhone, Android und Co. übermitteln unsere Position (auch, wenn GPS abgeschaltet ist) an Server in den USA
  • Es wird gespeichert, mit wem, wann, wie oft und wie lange wir telefonieren, chatten, eMailen… Diese Daten werden zudem miteinander in Verbindung gebracht.
  • Google speichert auf US-Servern mittels einer Android-Backup-Funktion automatisch und unverschlüsselt(!) Kennwörter zu WLAN-Netzwerken und besitzt gleichzeitig über Street-View eine wachsende Karte eben dieser Netzwerke. Siehe dazu heise.de und Spiegelonline. Wer auf diese Daten Zugriff hat und sie miteiander verknüpft, kann in jedes gespeicherte Netzwerk eindringen.
  • Die NSA hat über Windows, Chrome und andere US-Software theoretisch Zugriff auf alles.

Wer jetzt noch sagt, das alles sei doch nicht schlimm, hat – mit Verlaub – einen an der Waffel.

Wie kann man sich gegen Überwachung wehren?

Ehrlich gesagt kann man sich nicht wirklich wehren.

Verschlüsseln? Besonders die Piratenpartei tut sich hier mit ihren Kryptopartys besonders hervor (t3n.de). Nun, bei Windows setzt die Überwachung bereits vor der Verschlüsslung an. Das hat die NSA gegen Microsoft durchgesetzt. Wer möchte seine Hand dafür ins Feuer halten, dass dies bei anderen Anbietern nicht auch der Fall ist?

Keine amerikanische Software nutzen? Dann müssten wir nach heutigem Stand auf Mobilfunk komplett verzichten. Selbst das neue FirefoxOS kommt letztendlich aus den USA.

Aufpassen, was man schreibt oder sagt? Ruhe in Frieden, Demokratie – Willkommen im Überwachungsstaat!

Letztendlich ist die Politik gefragt. Sie muss Möglichkeiten finden, den Zugriff der NSA auf das europäische Internet zu beschränken. Nur sie kann Unternehmen wie Microsoft dazu zwingen, sichere Produkte in Europa anzubieten. Und nur unsere Geheimdienste können Spionageangriffe von außen abwehren.

Wir können also doch etwas tun: Wir können über Wahlen und Proteste Druck auf Regierungen und Gesetzgeber ausüben. Wird sich zeigen, ob das passiert.

Veröffentlicht von

Thomas C. Stahl

Herausgeber von tiuz.de. Motto: Die einzige legitime Politik in einer Demokratie ist die des Volkes! Homepage

2 Gedanken zu „Warum Überwachung eine Gefahr für die Demokratie ist“

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