Warum das Leistungsschutzrecht eine gute Sache sein kann

Kaum ein Thema beherrschte die letzten Monate den Diskurs wie das Leistungsschutzrecht. Die Debatten wurden zum Teil mit harten Bandagen geführt und sorgten für regelrechte Grabenkämpfe. Grund dafür waren und sind auch einige Missverständnisse, die der Gesetzesänderung angedichtet werden. Räumt man diese aus, erscheint sie gar nicht mehr so “böse”, wie es viele Akteure der Netzgemeinde sehen.

Die eklatantesten Missverständnisse zum Leistungsschutzrecht

Der Rechtsanwalt Thomas Schwenke hat in einem umfangreichen Beitrag eine gute Zusammenfassung der Thematik in Form einer FAQ zusammen getragen (rechtsanwalt-schwenke.de). Darin wird deutlich, wie sehr sich der Diskurs um das Leistungsschutzrecht von der Realität entfernt hat.

Zitatrecht ist nicht betroffen!

Ausgerechnet Blogger kritisierten das Leistungsschutzrecht als Einschnitt in ihre publizistische Freiheit. Dabei ist das geltende Zitatrecht überhaupt nicht betroffen. Blogger kommen mit der Gesetzesänderung nur in extremen Ausnahmefällen in Kontakt. Dann nämlich, wenn sie hauptsächlich reine Pressespiegel veröffentlichen und diese kaum mit eigenen Inhalten anreichern.

Betroffen sind nur kommerzielle Angebote

Ausdrücklich beschränkt sich das Leistungsschutzrecht auf kommerzielle Angebote. Rein private Aggregatoren, die weder Fremd- noch Eigenwerbung offerieren, sind von Zahlungen an Verlage also befreit. Zwar gibt es bei der Definition, was denn ein kommerzielles Angebot ausmacht durchaus unterschiedliche Ansichten. Dennoch schützt diese Beschränkung viele Blogger.

Auch Blogger können Geld eintreiben

Anders, als teilweise dargestellt, sind nicht nur Verlage Nutznießer des Leistungsschutzrechts. Auch viele Blogger und andere Webseitenbetreiber können theoretisch Geld von Aggregatoren verlangen. Inwieweit solche Ansprüche in der Realität durchgesetzt werden, ist freilich unklar.

Die Freiheit des Internets steht nicht auf dem Spiel!

Besonders Google hat in einer beispiellosen Kampagne die Behauptung unters Volk gebracht, das Leistungsschutzrecht würde die Freiheit aller einschränken. Das ist eine glatte Lüge. Kein Blogger wird davon abgehalten, auch zukünftig in Bezug auf fremde Beiträge seine Meinung zu sagen (siehe oben Zitatrecht).
Was in der Tat eingeschränkt wird ist der Gewinn von Google und anderen Anbietern, die unter die Bestimmungen des Leistungsschutzrechts fallen. Es waren und sind also rein wirtschaftliche Beweggründe, die Google zur Ablehnung bewegt haben.

Gewinne mit der Leistung anderer

Damit kommen wir auch schon zum eigentlichen Kern der Problematik: Suchmaschinen wie Google-News oder diverse kostenpflichtige bzw. werbe-finanzierte News-Apps verdienen Geld mit dem Einblenden von Inhalten, die andere veröffentlicht haben. Diese Anderen (Verlage wie Blogger) haben in diese Inhalte viel Zeit und Arbeit gesteckt – teilweise sogar Geld investiert. Wenn nun z.B. Google auf seinen Suchergebnisseiten die Treffer derart umfassend anzeigt, dass sich für viele Nutzer gar nicht mehr die Erfordernis ergibt, die eigentliche Quelle zu besuchen, heimst Google über Anzeigen sämtliche Einnahmen ein, während die Inhalt-Produzenten völlig leer ausgehen. Das ist Schmarotzen in Höchstform.

Natürlich klicken einige Besucher auch auf die Links und landen so auf den Inhaltsseiten. In diesem Punkt haben die Kritiker des Leistungsschutzrechts natürlich recht. Doch ändert dies nichts an der Tatsache, dass Google wie ein Parasit von der Arbeit anderer profitiert. Und genau hier liegt der Regelungsbedarf. Es geht im Sinne des Gesetzes nicht exklusiv darum, den Verlagen neue Einnahmequellen zu verschaffen. Es geht um Markt- und Leistungsgerechtigkeit.

Googles Entwicklung zur Inhalteplattform

Diverse Apps für Smartphones zeigen schon heute einen gefährlichen Trend: Sie stellen Inhalte fremder Anbieter so umfassend dar, dass der Nutzer so gut wie gar nicht auf die Webangebote der Urheber klickt. Die App-Betreiber schöpfen sämtliche möglichen Einnahmen – sei es durch Werbung oder Verkauf der App – ab, während jene, die die Arbeit leisten, völlig leer ausgehen. Wer vor diesem Hintergrund meint, das Leistungsschutzrecht sei ein Hemmnis für Startups, die mit eben solchen Apps resp. Webangeboten auf den Markt drängen, zeigt parasitäre Züge. Was bitte schön soll gerecht an einem Geschäftsmodell sein, das allein auf der Kaperung fremder Leistung beruht?

Doch auch Google entwickelt sich mehr und mehr zum Inhalteanbieter. Dabei veröffentlicht die Suchmaschine jedoch keine eigenen Texte oder Bilder, sondern greift auf die Leistung anderer zurück. Wohin das führt, sieht man schon heute: Gibt man z.B. einen prominenten Namen in das Suchfeld ein, erscheint eine Seite, die nicht mehr nur Suchergebnisse auflistet. Rechts daneben finden sich bereits umfangreiche Informationen zu der Person. In den meisten Fällen ist der Besuch der Quellen dieser Inhalte gar nicht mehr nötig. Man bekommt bereits alles Wissen, das man gesucht hat, präsentiert. Ist das die Zukunft, die wir Web-Publisher uns wünschen?

Ein Schelm, wer nun argumentiert, Google würde es bei den jetzigen Ausnahmefällen belassen. Der Trend geht ganz klar Richtung “Wir klauben uns die Antworten zu allen möglichen Fragen zusammen und entlassen den Nutzer gar nicht mehr aus den Fängen der Suchmaschine.”. Ein solches Konzept betrifft dann nicht mehr nur Verlagsangebote sondern jedes Blog, jedes Forum, jedes Wiki – kurz: jedes Webangebot.

Leistungsschutzrecht schützt die Vielfalt des Internets

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen sollte jedem deutlich werden, dass mit dem Leistungsschutzrecht ein wichtiges Werkzeug gegen ein entstehendes Parasitentum in Kraft treten wird. Selbst wenn nun nicht jeder Blogger gleich Geld von Google verlangen wird, hat er zumindest die Möglichkeit, gegen Kaperung seiner Leistung vorzugehen. Denn die Gesetzesänderung lässt ja nicht nur einen direkten Anspruch entstehen. Sie definiert ebenso etwaige Schadensersatzansprüche gegen Suchmaschinen und Aggregatoren.

Was wäre der Umkehrschluss? Was wäre, wenn Google sich ungehemmt zum Inhalteanbieter entwickeln könnte? Dann gäbe es irgendwann für viele Blogger und andere Betreiber keine Motivation mehr, kostenlos und frei wertvolle Inhalte ins Netz zu stellen. Sie würden zumindest für qualitativ hochwertige Inhalte z.B. auf kostenpflichtige eBooks ausweichen. Es wäre das Ende des Internets, wie wir es kennen und schätzen. Uns ginge ein wichtiger Motor der Wissensgesellschaft verloren – zurück ins Prä-Web-Zeitalter.

Leistungsschutzrecht-Debatte in der Blogsphäre

Auch wenn es dem einen oder anderen Leser nicht gefallen wird, so sehe ich zumindest teilweise durchaus Argumente, die für ein solches Gesetz sprechen (selbstaendig-im-netz.de). Das Leistungsschutzrecht wird von nahezu allen Verlagen, die wir hier nennen unterstützt (fokus-fussball.de). Ruhig Blut und habts weiterhin Spaß mit dem Bloggen (robertbasic.de). Auch weiterhin bleibt Deutschland die rückständigste, westliche Nation im Bereich Digital, aus der Technologie- ist eine Besitzstandswahrungsnation geworden (indiskretionehrensache.de). Ich jeden­falls habe mich ent­schie­den, nicht mehr auf Content von Verlagshäusern zu ver­lin­ken oder dar­aus wört­lich zu zitie­ren, die das LSR unter­stüt­zen (nicsbloghaus.org).

Veröffentlicht von

Thomas C. Stahl

Herausgeber von tiuz.de. Motto: Die einzige legitime Politik in einer Demokratie ist die des Volkes! Homepage

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