Wählen, oder nicht wählen. Das ist hier die Frage

Warum kann es Besser sein, keine Partei zu wählen?
Weil man als Demokrat undemokratische Machthaber nicht noch legitimieren darf! Warum undemokratisch? Dafür sprechen mehrere Punkte:

1. Besonders unter der Regierung Schröder mußten wir leidvoll erfahren, daß die Unabhängigkeit der Abgeordneten im Bundestag nur noch im Grundgesetz steht. Da werden die eigentlichen Volksvertreter mittels Fraktionszwangs und, wenn dies nicht ausreicht, durch inhaltliche Erpressung (Stichwort Gesetzesbeschluß i.V.m. Vertrauensfrage) auf Regierungslinie gebracht.
Zugleich hat die Opposition nichts weiter zu tun, als sich gegen alles und nichts zu stellen. Argumente oder sogar Lösungsvorschläge dürfen wir nicht mehr erwarten.

2. Der liberalistische Wettbewerb der Interessen hat perverse Züge angenommen. Nur, wer etwas zu sagen hat, kann sich durchsetzen. Die Schwachen – und das ist in Deutschland mittlerweile eine gewaltige Masse, wenn nicht gar die Mehrheit – können am politischen Diskurs nicht mehr teilnehmen. Mit anderen Worten: Die Stimme des Volkes findet nur noch zu Bundes- und Landtagswahlen Beachtung.

3. Auch die pluralistische Färbung unserer Gesellschaft ist gescheitert. Sie nimmt zeitweise sogar kriminelle Züge an, wenn Politiker Spendenbetrug und Unterschlagung mit dem Parteinutzen rechtfertigen.
Viel problematischer ist jedoch die Unfähigkeit deutscher Politiker, über die eigenen Parteigrenzen hinaus zu denken. Neue Gedanken oder Ideen werden als “undemokratisch” bezeichnet, obwohl sie gerade die Demokratie versuchen zu retten. In grenzenloser Anmaßung weiten die Machthaber ihre Kompetenzen in Bereiche aus, die ihnen früher stets verschlossen waren (siehe Rechtschreibreform). Und zu guter letzt wird die Mehrheit der Deutschen – welche von parteiinterner und damit relevanter Meinungsbildung ausgeschlossen ist – von jener geringen Zahl Parteimitglieder bevormundet.

Ich könnte diese Liste endlos ausweiten (z.B. auf EU-Ebene, wo die für Exekutivmacht legitimierten Regierungen plötzlich gesetzgebend wirken).
Die einzige Folgerung muß ein Stimmenentzug sein. Jedoch nicht, indem wir zuhause bleiben. Sondern indem so viele Wahlzettel wie möglich ungültig gemacht werden. Denn dies verringert die staatlichen Zuschüsse an die Parteien. Und die Finanzen scheinen neben Gewalt die einzige Möglichkeit zu sein, der antidemokratischen Entwicklung zu begegnen.

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