Redaktion am 13. Juli 2006
Ein deutscher Staatsbürger wurde von Schergen einer fremden Macht entführt!
So, und nicht anders, muß man die jüngsten Offenbarungen über CIA, USA und Deutschland sehen. Was dies auch für die neue Bundesregierung unter Merkel bedeutet ist klar. Es müssen alle Schritte unternommen werden, die nötig sind, diesen Affront zu klären.
Jedoch nicht auf diplomatisch verklärte Weise. Denn eines übersehen die Damen und Herren Politiker nur all zu oft: Als Mitglied des Deutschen Volkes, dem Souverän, ist Khaled el Masri das, was man ein absolutes Handlungsziel bezeichnen könnte. An den Bedürfnissen und Forderungen des Souveräns haben alle staatlichen Gewalten ihr Wirken auszurichten. Weder persönliche noch politische Zwänge dürfen dazu führen, daß Deutsche zum Spielball der Macht werden. Ein solches Verhalten stünde allem Sinn demokratischer Kultur entgegen.
Letztendlich haben die Machthaber auch keine Wahl. Artikel 1 des Grundgesetzes gibt die Würde des Menschen als höchstens aller Güter vor. Insbesondere der Staat hat diese zu schützen – ja sogar in den Zustand der Unverletzlichkeit zu versetzen.
Wenn aber ein Deutscher Staatsbürger geopfert werden soll, weil Geheimhaltung, außenpolitische Schönfärberei und Klüngelei auf höchster Ebene an erster Stelle stehen, so wird er zum bloßen Objekt degradiert. Seine Menschlichkeit muß hinten an stehen, weil Machtsüchtige dies zum eigenen Vorteil gereicht. Folge wäre, und ist, der Verstoß gegen den ersten Verfassungsgrundsatz.
Für die Beteiligten gäbe es nur einen Weg: Den vor die Deutsche Gerichtsbarkeit.
# Geschrieben von bembelkandidat am 13. Juli 2006:
wo leben wir denn??
wie ich schon im küchenkabinett gepostet habe, soll sich die ex-(und wieder-) regierungsebene und ministerialbürokratie an die verfassung erinnern, auf die sie geschworen haben, und daran, dem wohle des “deutschen volkes†verpflichtet zu sein, klingt zwar martialisch, ist aber so!
# Geschrieben von TC stahl am 13. Juli 2006:
Im Politikforum hat sich eine interessante Diskussion ( http://www.politikforum.de/forum/showthread.php?s=&threadid=123917 ) zu diesem Thema entwickelt. Dabei kam auch die Frage auf, wann das Einstehen für einen einzelnen Staatsbürger zum Nachteil der restlichen knapp 80 Millionen gereichen würde.
Dazu muß man sich den eigentlichen und ursprünglichen Sinn eines jeden Staates in Erinnerung rufen: Er ist eine Schutzgemeinschaft seiner Mitglieder, der Bürger. Allein die Tatsache, daß der Mensch Schutz bei Seinesgleichen sucht, läßt ihn den Schritt in die Gemeinschaft gehen.
Wenn nun aber plötzlich diskutiert wird, ob diese Schutzfunktion eventuell zum Nachteil der Gemeinschaft sein könnte und man deshalb den Schutz unterläßt, zerstört man die Grundlage ebendieser Gemeinschaft. Der einzelne, im Stich gelassene, wendet sich ab. Die anderen aber verlieren angesichts dieses Beispiels ebenso ihr Vertrauen in den Staat. Unausweichliche Folge ist dessen Zerfall.
# Gebloggt auf Auf den Spuren der Republik | » Fall „Donald Klein“: Staats-Verrat und Grundgesetzverstoß am 30. November 2006:
[...] Fall “Donald Klein”: Staats-Verrat und Grundgesetzverstoß Donnerstag, 30. November 2006, 01:25 Uhr von TC Stahl in der Kategorie Bürger-Volk-Nation, Juristische Sicht Erst im Sommer mußten wir als Bürger vom Unvermögen des Deutschen Staates erfahren: Er hatte Khaled el Masri einer fremden Macht geradezu ausgeliefert. Wichtiger waren unseren Machthabern – oder sollte man besser Herrschern schreiben? – Geheimhaltung, außenpolitische Schönfärberei und Klüngelei. Daß die damaligen Umstände keineswegs unter die Rubrik Einzelfall verbucht gehören, konnte heute bei sternTV* erfahren werden. Mit dem Fall “Donald Klein” wird endgültig klar, unter was unser Staat eingeordnet werden kann: Bananenrepublik*. [...]
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