Warum Überwachung eine Gefahr für die Demokratie ist

NSA-Station_Teufelsberg_(2009)

Nach vielen Monaten fast täglicher Berichterstattung über diverse Spähprogramme, unzähligen Kommentaren und Protesten könnte die Frage, wie genau denn Überwachung im allgemeinen überhaupt eine Gefahr für Freiheit und Demokratie sein kann, überflüssig erscheinen. Tatsächlich aber sind sich viele Menschen nicht darüber im Klaren, was es bedeutet, wenn ein Geheimdienst sämtliche Bürger eines Landes komplett überwacht. … Warum Überwachung eine Gefahr für die Demokratie ist weiterlesen

Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung

Über die Tricks der SPD-Parteiführung, auf dem kommenden Parteitag eine Debatte um das Thema Vorratsdatenspeicherung weitgehend zu verhindern, hatten wir vergangene Woche schon berichtet. Wolfgang Michal hat das ganze nochmal ausführlich und lesenswert zusammengefasst: Die SPD und ihre innere Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Lehrstück. Mathias Richel und Dennis Morhardt von das-ist-sozialdemokratisch.de haben gestern dazu eine … Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung weiterlesen

SPD und die Vorratsdatenspeicherung: Jetzt wieder ohne “light”

Was war die Aufregung groß, als Mitglieder des Gesprächskreises “Netzpolitik und Digitale Gesellschaft” beim SPD-Parteivorstand einen Antrag stellten, der die VDS light+ einführen wollte. Also eine Speicherung, wann wer welche IP hatte. Für eine Woche. Ausgenommmen werden sollte der Horror-Katalog (der Richtlinie und des ursprünglichen gekippten Gesetzes) jeder E-Mail, jeder SMS und jedes Anrufs, jeweils … SPD und die Vorratsdatenspeicherung: Jetzt wieder ohne “light” weiterlesen

EU droht Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung

Heise berichtet: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Vorratsdatenspeicherung erreicht nächste Stufe. Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission sind in drei Stufen gegliedert. Zunächst verschickt sie Aufforderungsschreiben beziehungsweise Mahnschreiben an die betreffenden Mitgliedsstaaten. Darauf folgt – wie in diesem Fall – die mit Gründen versehene Stellungnahme und drittens ruft die Kommission den Gerichtshof an, falls die Mitgliedsstaaten den Aufforderungen nicht fristgerecht nachkommen. … EU droht Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung weiterlesen