Heute hat das Europäische Parlament einen Entschließungsantrag abgesegnet, der nicht besser getimt sein könnte. Zum bevorstehenden EU-US-Gipfel am 28. November betont das EU-Parlament in Artikel 25 die Notwendigkeit, die Integrität des globalen Internet und der Kommunikationsfreiheit zu schützen, indem auf unilaterale Maßnahmen zum Sperren von Domain-Namen und IP-Adressen verzichtet wird. (the need to protect the … weiterlesen »
Thema: USA
Heute: American Censorship Day
Über die US-Debatte rund um den “Stop Online Piracy Act” (SOPA, pdf) hatten wir bereits vergangene Woche berichtet. Heute ist dazu im US-Kongress eine richtungsweisende Anhörung. Passend dazu wurde von zahlreichen Organisationen der “American Censorship Day” ausgerufen und eine KampagnenVorschaltseite ist auf vielen Webseiten zu finden. Mozilla hat z.B. eine eigene Aktionsseite mit Informationen online … weiterlesen »
USA: Muss Facebook Datenschutz-Opt-In bei Änderungen einführen?
Während unser Bundesinnenminister mit Facebook noch einige Kaffeekränzchen veranstalten will, damit das Unternehmen eine freiwillge Selbstverpflichtung unterzeichnet, handelt die US-Behörde FCC. Konkret geht es um die beliebte Praxis von Facebook, neue Features einzuführen, die man als Nutzer akzeptieren muss, um bestenfalls im Anschluß sich durch die komplizierten Datenschutzeinstellungen zu klicken und diese bei Bedarf wieder … weiterlesen »
US-Gericht: Twitter muss Wikileaks-Daten an US-Behörden geben
Wir hatten bereits darüber berichtet, dass die USA ganz gerne “einmal alles” von Twitter über @rop_g, @birgittaj, @ioerror, @wikileaks, Bradley Manning und allen Followern derer Accounts haben wollen. Twitter hat die Account-Inhaber informiert, und die hatten sich – unterstützt von allen möglichen Organisationen mit allen rechtlichen Kräften dagegen gewehrt. Vergebens. Gegen die Entscheidung des US-Bundesgerichts … weiterlesen »
US-Senat soll Netzneutralität wieder kippen
Als sich die FCC im Dezember letzten Jahres anschickte, Netzneutralität vorzuschreiben, war die Aufregung groß. Im August war dem schon der Vorstoß von Google und Verizon vorangegangen, mit dem die beiden Unternehmen sich bemühten, Netzneutralität so zu formulieren, dass sie für ihr Kerninteressse, den mobilen Markt nicht gelte. Dafür hatten sie einerseits ein Argument – … weiterlesen »
SOPA: Die USA auf weltweitem Feldzug
Die USA strecken in den letzten zwei Jahren immer mehr ihre Fühler nach der Macht im und über das Internet aus und versuchen, ihre Rechtsprechung auf die ganze Welt zu erweitern. Das US-Heimatschutzbehörde (ICE) hat bereits mehrmals ohne jegliche rechtliche Grundlage Domainnamen europäischer Unternehmen beschlagnahmt. Im Juli 2011 erklärte die Behörde, dass alle .com und … weiterlesen »