ESM-Urteil: Bundesverfassungsgericht setzt Schranken und keiner merkt es

Stell dir vor, das Bundesverfassungsgericht kritisiert Anti-Demokratie und keiner merkt es. Diesen Eindruck erhalte ich jedenfalls aktuell beim Lesen verschiedener Pressemeldungen und Diskussionen. Der Tenor: Niederlage für die Euro-Skeptiker. Dabei hat das oberste deutsche Gericht eine Entscheidung getroffen, die sowohl Regierung und Gesetzgeber (d.i. Bundestag) als auch indirekt die europäische Ebene klar in ihre demokratischen … ESM-Urteil: Bundesverfassungsgericht setzt Schranken und keiner merkt es weiterlesen

Petitionen: Rederecht für Abgeordnete, Wehrgerichte für Afghanistan

Bis zum 2. Februar warten Petitionen mit Forderungen nach uneingeschränktem Rederecht für Bundestagsabgeordnete, Wehrgerichte für die Bundeswehr, Fachgerechte Entsorgung von Schweinegrippe- Impfdosen und die Abschaffung der Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Kassenärzte.

Media-Markt Abmahnwelle: 1:0 für die Rechtsordnung?

Nun ist es also passiert: Das Landgericht München hat den Elektronikhändler Media-Markt in seiner Abmahnwut vorerst gestoppt. Es bezeichnete das Vorgehen über den Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel als “mißbräuchlich” und wies daraufhin in sechs Verfahren die Anträge zurück. Nachdem das Gebaren des Handelskonzerns gegen seine kleineren Konkurrenten erst in der FAS (Artikel leider kostenpflichtig), später … Media-Markt Abmahnwelle: 1:0 für die Rechtsordnung? weiterlesen