Bis zum 2. Februar warten Petitionen mit Forderungen nach uneingeschränktem Rederecht für Bundestagsabgeordnete, Wehrgerichte für die Bundeswehr, Fachgerechte Entsorgung von Schweinegrippe- Impfdosen und die Abschaffung der Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Kassenärzte.
Thema: Rechtsprechung
Media-Markt Abmahnwelle: 1:0 für die Rechtsordnung?
Nun ist es also passiert: Das Landgericht München hat den Elektronikhändler Media-Markt in seiner Abmahnwut vorerst gestoppt. Es bezeichnete das Vorgehen über den Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel als “mißbräuchlich” und wies daraufhin in sechs Verfahren die Anträge zurück. Nachdem das Gebaren des Handelskonzerns gegen seine kleineren Konkurrenten erst in der FAS (Artikel leider kostenpflichtig), später … weiterlesen »