Thema: Petition

Petitionen: Transparente Minister und Arbeitslosengeld II

Auf eine Mitzeichnung bis 3. Januar warten derzeit drei Petitionen an den Deutschen Bundestag. Diese wären: „Arbeitslosengeld II – Streichung der Eingliederungsvereinbarungen“ und „Übernahme der Kosten von Stromnachzahlungen“, „Private Krankenversicherung – Umgang mit vertraulichen Patientendaten und Datenschutz“. Außerdem kann noch bis zum 4. Januar die Petition „Transparenz der Lebensläufe der Bundesminister“ mitgezeichnet werden.

Petitionen: Rederecht für Abgeordnete, Wehrgerichte für Afghanistan

Bis zum 2. Februar warten Petitionen mit Forderungen nach uneingeschränktem Rederecht für Bundestagsabgeordnete, Wehrgerichte für die Bundeswehr, Fachgerechte Entsorgung von Schweinegrippe- Impfdosen und die Abschaffung der Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Kassenärzte.

Petition zu Verschwendung durch Bundestags-Abgeordnete. Ford …

Petition zu Verschwendung durch Bundestags-Abgeordnete. Forderung: Bestrafung bei vorsätzlich falschem Umgang mit finanziellen Mitteln. Mitzeichnung bis 29. Januar 2010. … Mehr »

Petition fordert Verkleinerung des Bundestages. Nach der akt …

Petition fordert Verkleinerung des Bundestages. Original-Titel: Parlamentsreform – Verringerung der Anzahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Nicht jedoch in der aktuellen Legislaturperiode. … Mehr »

Petition der Initiative “Volksgesetzgebung – Jetzt!” …

Die Initiative “Volksgesetzgebung – Jetzt!” bereitet eine Petition an den 17. Deutschen Bundestag vor. Thema: Einführung der Dreistufigen Volksgesetzgebung auf Bundesebene. … Mehr »