Schutz für Edward Snowden

Edward Snowden sitzt vermutlich noch immer im Transitbereich des Moskauer Flughafens fest. Grund: Ausgerechnet die ach so empörten EU-Staaten lehnten durchweg seinen Asylantrag ab. Auch darüber hinaus gehende Aufnahmemöglichkeiten wurden kategorisch verworfen. Nun regt sich langsam Widerstand in der Bevölkerung und großen Teilen der Medien. Viele merken offenbar, wie sehr Europa nach der Pfeife der … Schutz für Edward Snowden weiterlesen

Petitionen: Transparente Minister und Arbeitslosengeld II

Auf eine Mitzeichnung bis 3. Januar warten derzeit drei Petitionen an den Deutschen Bundestag. Diese wären: „Arbeitslosengeld II – Streichung der Eingliederungsvereinbarungen“ und „Übernahme der Kosten von Stromnachzahlungen“, „Private Krankenversicherung – Umgang mit vertraulichen Patientendaten und Datenschutz“. Außerdem kann noch bis zum 4. Januar die Petition „Transparenz der Lebensläufe der Bundesminister“ mitgezeichnet werden.

Petitionen: Rederecht für Abgeordnete, Wehrgerichte für Afghanistan

Bis zum 2. Februar warten Petitionen mit Forderungen nach uneingeschränktem Rederecht für Bundestagsabgeordnete, Wehrgerichte für die Bundeswehr, Fachgerechte Entsorgung von Schweinegrippe- Impfdosen und die Abschaffung der Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Kassenärzte.