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Sicherungsverwahrung: Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Verfügung ab

22. Dezember 2009 von Thomas C. Stahl

[Politik Aktuell] Der vor dem Europäischen Gerichtshof siegreiche Häftling kommt nicht sofort frei. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lehnte am heutigen Nachmittag einen entsprechenden Antrag auf einstweilige Verfügung ab. Damit muss in der Sache nun vor dem höchsten deutschen Gericht verhandelt werden. … weiterlesen»

Kategorie: Extrablatt | 1 Kommentar »

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Thomas C. Stahl

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