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Sicherungsverwahrung: Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Verfügung ab

22. Dezember 2009 von Thomas C. Stahl

[Politik Aktuell]Der vor dem Europäischen Gerichtshof siegreiche Häftling kommt nicht sofort frei. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lehnte am heutigen Nachmittag einen entsprechenden Antrag auf einstweilige Verfügung ab. Damit muss in der Sache nun vor dem höchsten deutschen Gericht verhandelt werden. … weiterlesen»

Kategorie: Extrablatt | 1 Kommentar »

Bundesverfassungsgericht entscheidet in Sachen Ladenöffnung …

1. Dezember 2009 von Thomas C. Stahl

[Politik Aktuell] Bundesverfassungsgericht entscheidet in Sachen Ladenöffnungszeiten. Für den Sonntag hat es nun unter Verweis auf die Religionsfreiheit die Öffnungszeiten eingeschränkt. Anbei die Entscheidung im Wortlaut. … Mehr »

Kategorie: Sphärenschau | 1 Kommentar »

Link: Krieg, Verteidigungsfall, Grundgesetz, Politik.de

8. November 2009 von Thomas C. Stahl

Fehlerkorrektur: Auf Politik.de ist in einem Kommentar ein Fehler entstanden: Bundeskanzlerin übernimmt im Verteidigungsfall das Oberkommando, nicht im Krieg. Ansonsten lesenswert. Weiter
http://forum.politik.de/forum/showthread.php?t=218133

Kategorie: Sphärenschau | 1 Kommentar »

Artikel 146 GG – Die potentielle Republik

13. Juli 2006 von Thomas C. Stahl

Seit Jahrzehnten schon ist der Drang vieler Bürger Deutschlands hin zu größerer Teilhabe am politischen Prozeß zu spüren. Besonders seit der Wiedervereinigung ist die Forderung nach einem Volksentscheid über das Grundgesetz auch auf Bundesebene zunehmend ins Bewußtsein der Menschen gerückt. … weiterlesen»

Kategorie: Nachgedacht | 2 Kommentare »

                    

Raus hier? Dann aber mit Sinn... ;-)

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Seit 1999 bin ich im Internet publizistisch und politisch aktiv. tiuz.de ist dabei eine Art persönliche Web-Zentrale. Hier blogge ich über meine laufenden Projekte, Entwicklungen und Neuigkeiten rund um Demokratie, Web 2.0 und andere Ungereimtheiten... mehr»

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