Geheimes Verhandlungs-Protokoll zwischen EU und Griechenland

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Unter Gefahren für Leib und Leben wurde uns dieses Sitzungsprotokoll von einem Kellner aus dem Umkreis der EU-Kommission zugespielt. Es gibt die letzte Verhandlung zwischen EU und Griechenland wider. Irgend ein Raum in Brüssel… „Meine Damen und Herren, die Verhandlungen können beginnen!“. Mit gespannten Gesichtern lauschten die anwesenden Politiker den Worten des EU-Kommissionspräsidenten. Zum wiederholten … Geheimes Verhandlungs-Protokoll zwischen EU und Griechenland weiterlesen

Erfolgreicher TTIP-Protest: Politiker leiden an Angst-Durchfall

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Unerwartet schnell hat eine Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA die erforderliche Hürde von 1 Million Unterschriften genommen und peilt nun die 2 Millionen Marke an. Das gefällt vielen Politikern insbesondere auf EU-Ebene gar nicht. Einige sind angesichts des massiven Bürgerprotests an akuter Diarrhö erkrankt. Auslöser ist wohl eine ausgewachsene Phobie vor demokratischen Bewegungen. … Erfolgreicher TTIP-Protest: Politiker leiden an Angst-Durchfall weiterlesen

EU-Kommissarin bezeichnet Copyright als “Hasswort”

Die Einsicht, dass es ein kleines Akzeptanzproblem beim Urheberrecht gibt, was wiederum auch nicht mehr ganz so zeitgemäss ist und dringend reformiert werden müsste, ist jetzt auch bei Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, angekommen. Heise fasst eine aktuelle Rede von ihr zusammen: EU-Kommissarin bezeichnet Copyright als “Hasswort”. “Millionen US-Dollar, die für die Durchsetzung … EU-Kommissarin bezeichnet Copyright als “Hasswort” weiterlesen

Mitmachen: Stoppt ACTA!

Im Grunde ist es ein alter Hut der Menschheitsgeschichte: Sobald neue Medien zu störend auf alte Machtgefüge wirken, versuchen die Mächtigen eben jene Medien zu zensieren. Das war mit dem Aufkommen gedruckter Zeitungen so, das wurde mit Radio und Fernsehen versucht und auch dem Internet ergeht es nicht anders. Widerstand gegen ACTA Damals wie heute … Mitmachen: Stoppt ACTA! weiterlesen

Masterplan der EU-Kommission: Netzneutralität durch Transparenz?

Neelie Kroes, für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission, hat gestern Abend anlässlich des EU-Hackathons eine Rede gehalten, in der sie wieder einmal besonderen Wert auf Transparenz legte. Der Masterplan der Kommission, Netzneutralität durch Transparenz und einfaches Wechseln der Anbieter zu sichern, reicht jedoch in sehr vielen Fällen nicht aus. Angesichts der Realität und … Masterplan der EU-Kommission: Netzneutralität durch Transparenz? weiterlesen

EDRi on ACTA 8th November 2011

EDRi hat heute Morgen im EU-Parlament einen 90 Minuten langen Workshop zu ACTA durchgeführt. Davon gibt es jetzt ein Video. (Hier als OGV) European Digital Rights is one of the most active and expert-driven digital civil rights organisations in Europe. EDRi has worked in parallel with the Parliament’s ACTA decisions from the very beginning and … EDRi on ACTA 8th November 2011 weiterlesen

Video zum #ActaLunch

Vergangene Woche gab es in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin einen #ActaLunch rund um das umstrittene Anti-Piraterieabkommen. Davon gibt es jetzt eine 90 Minuten lange Videoaufzeichnung mit dem aktuellen Stand der Debatte. ACTA heißt ausgeschrieben „Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, was man auf Deutsch als Abkommen gegen Produktpiraterie übersetzen kann. Die EU hat ACTA mit zahlreichen Staaten wie … Video zum #ActaLunch weiterlesen

EU droht Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung

Heise berichtet: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Vorratsdatenspeicherung erreicht nächste Stufe. Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission sind in drei Stufen gegliedert. Zunächst verschickt sie Aufforderungsschreiben beziehungsweise Mahnschreiben an die betreffenden Mitgliedsstaaten. Darauf folgt – wie in diesem Fall – die mit Gründen versehene Stellungnahme und drittens ruft die Kommission den Gerichtshof an, falls die Mitgliedsstaaten den Aufforderungen nicht fristgerecht nachkommen. … EU droht Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung weiterlesen

Spiegel Online kämpft für den Euro auf populistischem Niveau

Die Debatte um den Euro vor dem Hintergrund hoffnungslos überschuldeter EU-Staaten wird zuweilen mit harten Bandagen ausgefochten. Meistens sind es die Euro-Gegner, die sich eher populistisch in den Diskurs einbringen. Auf Spiegel Online hat nun Sven Böll bewiesen, dass auch die Befürworter recht wenig von von niveauvoller Diskussion halten.