Rot-Schwarzer Koalitionsvertrag für Berlin

Der Koalitionsvertrag von Rot-Schwarz ist jetzt öffentlich verfügbar. Das Ergbnis klignt ein wenig wie ein Tauschgeschäft. Die CDU konnte sich mit mehr Überwachung durchsetzen, dafür hat die SPD einige gute Punkte im Teil “Fortschrittliche Netzpolitik” untergebracht, die sehr erfreulich klingen. aber erstmal zu den schlechten Dingen Die Videoüberwachung im Öffentlich Nahverkehr soll ausgebaut werden, dazu … Rot-Schwarzer Koalitionsvertrag für Berlin weiterlesen

Wo bleibt die globale Bürgerbewegung zum Schutz der Privatheit?

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat in der FAZ den Staatstrojaner kommentiert und wünscht sich eine globale Bürgerbewegung zum Schutz der Privatheit: Eine neue Dimension der Privatheit. Wir haben alle erlebt, wie in den siebziger Jahren ein Umweltbewusstsein entstanden ist, das inzwischen tief in unserer Gesellschaft verankert ist. Lässt sich nicht auch eine Bürgerbewegung zum … Wo bleibt die globale Bürgerbewegung zum Schutz der Privatheit? weiterlesen

Medienradio 50 mit Seda Gürses über Datenschutz

Medienradio 50 ist ein Gespräch von Philip Banse mit Seda Gürses über “Wat nu, Datenschutz?” Seda Gürses ist Informatikerin, Aktivistin und forscht an der Kath. Uni Leuven. Im Medienadio erklärt sie den Unterschied zwischen Datenschutz und Privacy; sagt, warum Anonymisierung nichts bringt, warum sie sich vom Datenschutz verabschieden will und was stattdessen kommen (Read more…) … Medienradio 50 mit Seda Gürses über Datenschutz weiterlesen

Friedrich kündigt Kompetenzzentrum für Staatstrojaner an

In einem Interview auf SWR2 hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ein Kompetenzzentrum für Staatstrojaner angekündigt. Dies komme aber frühestens in einem Jahr. „Ich gehe davon aus, dass es mindestens ein Jahr dauert. Das kommt immer darauf an, was man an Basis dazu kauft und was man selber entwickeln muss. Das lässt sich jetzt nicht abschätzen.“, (Read … Friedrich kündigt Kompetenzzentrum für Staatstrojaner an weiterlesen

Spiele-Netzwerk Steam wurde gehackt

Einige Spielehersteller haben sich die Unart angewöhnt, die Käufer ihrer Spiele an eine Online-Plattform zu binden. Man kauft legal ein Spiel und es funktioniert erst, wenn man bei dem jeweiligen Portal weitere Daten angibt und sich zum Start in der Regel auch dorthin verbindet. Im Extremfall bedeutet das aber auch: Kein Netz, kein Spiel. Oder … Spiele-Netzwerk Steam wurde gehackt weiterlesen

USA: Muss Facebook Datenschutz-Opt-In bei Änderungen einführen?

Während unser Bundesinnenminister mit Facebook noch einige Kaffeekränzchen veranstalten will, damit das Unternehmen eine freiwillge Selbstverpflichtung unterzeichnet, handelt die US-Behörde FCC. Konkret geht es um die beliebte Praxis von Facebook, neue Features einzuführen, die man als Nutzer akzeptieren muss, um bestenfalls im Anschluß sich durch die komplizierten Datenschutzeinstellungen zu klicken und diese bei Bedarf wieder … USA: Muss Facebook Datenschutz-Opt-In bei Änderungen einführen? weiterlesen

SPD und die Vorratsdatenspeicherung: Jetzt wieder ohne “light”

Was war die Aufregung groß, als Mitglieder des Gesprächskreises “Netzpolitik und Digitale Gesellschaft” beim SPD-Parteivorstand einen Antrag stellten, der die VDS light+ einführen wollte. Also eine Speicherung, wann wer welche IP hatte. Für eine Woche. Ausgenommmen werden sollte der Horror-Katalog (der Richtlinie und des ursprünglichen gekippten Gesetzes) jeder E-Mail, jeder SMS und jedes Anrufs, jeweils … SPD und die Vorratsdatenspeicherung: Jetzt wieder ohne “light” weiterlesen

Podium, Freitag: Generation Facebook

Das Buch “Generation Facebook” habe ich hier schon vor einigen Wochen rezensiert. Am Freitag gibt es eine Vorstellung des Buches in der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin. Unter anderem mit den beiden Herausgebern, sowie Anne Roth und unserem Ralf Bendrath. Beginn ist um 19h, der Eintritt frei. Artikel auf netzpolitik.org »

Kultusministerkonferenz verteidigt Schultrojaner

Spiegel-Online hat jetzt auch die Meinung unserer Bundesjustizministerin zum Schultrojaner. Interessanter Nebenfakt der Meldung ist ein Statement der Kultusministerkonferenz, die jetzt Leutheusser-Schnarrenberger die Vorteile der Schnüffelsoftware für unheimliche Onlinedurchsuchungen von Schulrechnern erklären wollen. Und zwar sind das diese guten Argumente: KMK-Generalsekretär Udo Michallik werde sich persönlich an die Ministerin wenden, um ihr Sinn und Zweck … Kultusministerkonferenz verteidigt Schultrojaner weiterlesen

Bundesverfassungsgericht vs. Facebook?

Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, warnt im Focus wohl vor Facebook. Das Benutzen der Plattform sei „eine risikogeneigte Tätigkeit“. Voßkuhle begründet das u.a. damit, dass man nicht wisse, ob Facebook auch tatsächlich Daten lösche, auch wenn das dabei steht. Soweit, so gut. Interessanter finde ich einen anderen Punkt: Voßkuhle beklagte auch die „Gefahr einer Schieflage“ … Bundesverfassungsgericht vs. Facebook? weiterlesen