ESM-Urteil: Bundesverfassungsgericht setzt Schranken und keiner merkt es

Stell dir vor, das Bundesverfassungsgericht kritisiert Anti-Demokratie und keiner merkt es. Diesen Eindruck erhalte ich jedenfalls aktuell beim Lesen verschiedener Pressemeldungen und Diskussionen. Der Tenor: Niederlage für die Euro-Skeptiker. Dabei hat das oberste deutsche Gericht eine Entscheidung getroffen, die sowohl Regierung und Gesetzgeber (d.i. Bundestag) als auch indirekt die europäische Ebene klar in ihre demokratischen … ESM-Urteil: Bundesverfassungsgericht setzt Schranken und keiner merkt es weiterlesen