Thema: Bundesverfassungsgericht

Sicherungsverwahrung: Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Verfügung ab

Der vor dem Europäischen Gerichtshof siegreiche Häftling kommt nicht sofort frei. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lehnte am heutigen Nachmittag einen entsprechenden Antrag auf einstweilige Verfügung ab. Damit muss in der Sache nun vor dem höchsten deutschen Gericht verhandelt werden.

Bundesverfassungsgericht entscheidet in Sachen Ladenöffnung …

Bundesverfassungsgericht entscheidet in Sachen Ladenöffnungszeiten. Für den Sonntag hat es nun unter Verweis auf die Religionsfreiheit die Öffnungszeiten eingeschränkt. Anbei die Entscheidung im Wortlaut. … Mehr »