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Petitionen: Transparente Minister und Arbeitslosengeld II

23. Dezember 2009 von Thomas C. Stahl

[Souverän als Gesetzgeber]Auf eine Mitzeichnung bis 3. Januar warten derzeit drei Petitionen an den Deutschen Bundestag. Diese wären: „Arbeitslosengeld II – Streichung der Eingliederungsvereinbarungen“ und „Übernahme der Kosten von Stromnachzahlungen“, „Private Krankenversicherung – Umgang mit vertraulichen Patientendaten und Datenschutz“. Außerdem kann noch bis zum 4. Januar die Petition „Transparenz der Lebensläufe der Bundesminister“ mitgezeichnet werden. … weiterlesen»

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Petitionen: Rederecht für Abgeordnete, Wehrgerichte für Afghanistan

21. Dezember 2009 von Thomas C. Stahl

[Souverän als Gesetzgeber] Bis zum 2. Februar warten Petitionen mit Forderungen nach uneingeschränktem Rederecht für Bundestagsabgeordnete, Wehrgerichte für die Bundeswehr, Fachgerechte Entsorgung von Schweinegrippe- Impfdosen und die Abschaffung der Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Kassenärzte. … weiterlesen»

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Petition zu Verschwendung durch Bundestags-Abgeordnete. Ford …

17. Dezember 2009 von Thomas C. Stahl

[Souverän als Gesetzgeber] Petition zu Verschwendung durch Bundestags-Abgeordnete. Forderung: Bestrafung bei vorsätzlich falschem Umgang mit finanziellen Mitteln. Mitzeichnung bis 29. Januar 2010. … Mehr »

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Petition fordert Verkleinerung des Bundestages. Nach der akt …

16. Dezember 2009 von Thomas C. Stahl

[Souverän in actio] Petition fordert Verkleinerung des Bundestages. Original-Titel: Parlamentsreform – Verringerung der Anzahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Nicht jedoch in der aktuellen Legislaturperiode. … Mehr »

Kategorie: Sphärenschau | 1 Kommentar »

                    

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Thomas C. Stahl

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