Digitale Gesellschaft: TKG-Novelle verpasste Gelegenheit für Internetstandort Deutschland

Da gerade im Bundestag einige Vertreter der Regierungskoalition gebetsmühlenhaft wiederholen, dass sie ja im Telekommunikationsgesetz die Netzneutralität gesichert hätten, sei hier auf unseren Kommentar dazu im Blog vom Digitale Gesellschaft e.V. verwiesen: TKG-Novelle verpasste Gelegenheit für Internetstandort Deutschland. Statt leerer Worte wäre eine gesetzliche Regelung notwendig gewesen, die die Netzneutralität garantiert und dafür der Bundesnetzagentur … Digitale Gesellschaft: TKG-Novelle verpasste Gelegenheit für Internetstandort Deutschland weiterlesen

UANM: Expertengespräch Datenschutz im Internet

Im Unterausschuss Neue Medien wurde gestern im Bundestag im Rahmen eines Expertengesprächs über “Datensicherheit bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken in Anbetracht einer Entschließung der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes“, kurz Datenschutz bei Facebook und Google diskutiert. Wie zu erwarten, kam dabei nichts Neues heraus. Dafür gibt es davon eine Videoaufzeichnung: Kann man hier … UANM: Expertengespräch Datenschutz im Internet weiterlesen

Petitionen: Transparente Minister und Arbeitslosengeld II

Auf eine Mitzeichnung bis 3. Januar warten derzeit drei Petitionen an den Deutschen Bundestag. Diese wären: „Arbeitslosengeld II – Streichung der Eingliederungsvereinbarungen“ und „Übernahme der Kosten von Stromnachzahlungen“, „Private Krankenversicherung – Umgang mit vertraulichen Patientendaten und Datenschutz“. Außerdem kann noch bis zum 4. Januar die Petition „Transparenz der Lebensläufe der Bundesminister“ mitgezeichnet werden.

Petitionen: Rederecht für Abgeordnete, Wehrgerichte für Afghanistan

Bis zum 2. Februar warten Petitionen mit Forderungen nach uneingeschränktem Rederecht für Bundestagsabgeordnete, Wehrgerichte für die Bundeswehr, Fachgerechte Entsorgung von Schweinegrippe- Impfdosen und die Abschaffung der Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Kassenärzte.