Strafbare Links: Recht-Verwirrungen in Deutschen Landen

Eigentlich wollte ich mich hier nicht über die Sache “Wikileaks.de und Kinderpornographie” auslassen. Zu sehr hat sich insbesondere in der Blogsphäre eine recht eigenwillige Meinung dazu verfestigt. Nachdem nun aber auch noch das Link-Setzen angeblich strafbar sein soll, kann ich nicht mehr an mir halten.

Es ist schon interessant, wie die ganz spezielle Interpretation von Rechtsprechung und Sachverhalten einhergehend mit Halbwissen zu doch recht konfusen Panikreaktionen führen kann. Ich sehe es schon vor Augen: “Setzt keine Links mehr. Das ist strafbar – egal wie!”.

Mann oh Mann!

Wikileaks Deutschland und die Sache mit dem Spiegeln

Zunächst sei mit dem Halbwissen rund um Wikileaks aufgeräumt. Wie sehr dieser Fall die Gemüter erregt und verwirrt, kann man recht deutlich an den mannigfaltigen Diskussionen erkennen.
Der Inhaber der deutschen Domain, Theodor Reppe, durfte am eigenen Leib erfahren, was es heißt, mit dem Thema Kinderpornographie in Verbindung gebracht zu werden. So wurde unter anderem seine Jenaer Wohnung durchsucht.
… Und perfekt war der Aufschrei im Web (2.0). Exemplarisch stehe folgender Kommentar des oben verlinkten Jenapolis-Artikels:

“Wann macht man sich den Inhalte zu eigen? In diesem Fall würde ich denken, daß das Spiegeln ein automatischer Vorgang ist, und das Morphium, bis auf die Domain zu registrieren und den Wikileaks Mitarbeitern das Paßwort zu überlassen. Er muss den Inhalt nicht einmal gesehen haben. Wann hat er sich denn den Inhalt zu eigen gemacht?”

Nun, genau in diesem Spiegeln liegt die Krux versteckt. Es ist eben ein Unterschied, ob man auf etwas verlinkt oder es unter eigener Domain darstellt. Theodor Reppe hatte noch nicht einmal eine Weiterleitung gesetzt. Vielmehr wurde die komplette Wikileaks-Seite inklusive der internen Links als Wikileaks.de dargestellt. Zwar auf englisch, doch das spielt keine Rolle. Mit anderen Worten: Hier wurden sich die Inhalte nicht nur aus Versehen zu Eigen gemacht. Das geschah ganz bewußt!

Im Übrigen käme sogar noch ein Urheberrechtsverstoß in Betracht. Allerdings dürften die Wikileaks-Betreiber des Originals wohl kein Interesse an einer entsprechenden Klage haben. Doch an alle, die glauben, Spiegeln einer Webseite sei nichts anderes, als sie zu verlinken: Ohne Erlaubnis des Urhebers macht ihr euch damit strafbar und dürftet aus einem zusätzlichen Zivilprozeß um einige Euro erleichtert gehen.

Verlinkung doch strafbar?

Der zweite Fall ist da etwas anders gelagert. Ein Blogger hatte auf ein Blog verlinkt, welches das betreffende Wikileaks-Dokument verlinkte, in dem die juristisch problematischen Kinderpornoseiten verlinkt sind. Was für eine wunderschöne Kausalkette, wird sich da so mancher Jurist freuen. Tatsächlich bekam es der betreffende Blogger mit der Justiz zu tun – auch seine Wohnung wurde durchsucht (Beschluß des Amtsgerichts Pforzheim). Prompt erhob er Einspruch dagegen, um kurz darauf vom Landgericht Karlsruhe berichtigt zu werden:

“Aufgrund der netzartigen Struktur des World Wide Web ist jeder einzelne Link im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind.”

Die Reaktion der Blogsphäre: Ups!?

Doch weiter heißt es:

“Einschränkend ist hier aber im Einzelfall stets zu prüfen, ob sich der Anbieter des Links die strafrechtlich relevanten Inhalte in ausreichender Form zu Eigen macht.”.

Genau hier liegt die Einschränkung, die wohl die meisten einfach mal überlesen bzw. nicht verstanden haben. Das Landgericht stellt in seinem Urteil nämlich eindeutig darauf ab, daß der Blogger nicht nur einen bloßen Link gesetzt hat, sondern den Weg, wie man über die verschiedenen weiteren Blogs zum eigentlichen kinderpornographischen Inhalt kommt, in Form von Sprungmarken darstellte. Ohne Worte!

Viel Wind um nichts

Das war dann wohl eher der berühmte Sturm im Wasserglas. Denn an der aktuellen Haftungslage für Links ändert sich nichts. Also klare Absage an die Abmahnindustrie, die sich eventuell schon auf neue Betätigungsfelder gefreut hat. Theodor Reppe und der Blogger haben nur einfach – ob (grob) fahrlässig oder vorsätzlich sei zur Klärung den Gerichten überlassen – nicht verstanden, was Recht ist. Ich würde ihr Verhalten gar als Unverschämt bezeichnen. Denn mal ehrlich: Ein rein wörtlicher Hinweis auf Wikileaks und die Dokumente hätte wohl ausgereicht. Wer auch immer sich für diese interessiert, kann ja danach suchen. Aber im Vertrauen: Wer will das schon :-| ?

Veröffentlicht von

Thomas C. Stahl

Herausgeber von tiuz.de. Motto: Die einzige legitime Politik in einer Demokratie ist die des Volkes! Homepage

15 Gedanken zu „Strafbare Links: Recht-Verwirrungen in Deutschen Landen“

  1. Du solltest im DSB-Blog mal die Kommentare lesen: Du hast da was nicht verstanden. Und der Eintrag im Beck-Blog wird in der breiten Masse mit viel Skepsis aufgefasst. Hinweis: Die “Zurechnung der Inhalte” ist ja gerade der Rechtsfehler und es wird von einer Sprungmarke gesprochen, die nur das Gericht und der Autor im Beck-Blog zu erkennen vermögen.

    Der Beschluss ist rechtsfehlerhaft, die Analyse im beck-blog lückenhaft. Viel Wind um nichts? Mitnichten.

  2. “Du solltest im DSB-Blog mal die Kommentare lesen: Du hast da was nicht verstanden.”
    Das müsstest du etwas genauer ausführen. Im Übrigen ist der DSB-Blogartikel als solches verlinkt. Die darunter stattfindende Diskussion ist dynamisch und deshalb nicht Gegenstand meiner Ausführungen.

    “…es wird von einer Sprungmarke gesprochen, die nur das Gericht und der Autor im Beck-Blog zu erkennen vermögen”
    Kennst du den beanstandeten Blog-Beitrag? Ich habe ihn jedenfalls nicht gesehen und stütze mich deshalb auf die Urteilsbegründung. Inwiefern hier das Gericht eventuell falsche Erkenntnisse gewonnen hat, vermag ich natürlich nicht zu sagen.

    Das ändert jedoch nichts an der Haftunglage für Links im Allgemeinen. Das LG hat die Strafbarkeit auf Grund einer kausalen Linkkette eingeschränkt. Ein Fakt, den einige offenbar nicht wahr haben wollen (warum auch immer).

    Im Übrigen bezieht sich der Beschluß des AG Pforzheim auf das ev. Vorhandensein von kinderpornographischem Material (im Cache). Nicht(!) auf eine direkte Strafbarkeit des Setzens von Links.

  3. “Im Übrigen käme sogar noch ein Urheberrechtsverstoß in Betracht. Allerdings dürften die Wikileaks-Betreiber des Originals wohl kein Interesse an einer entsprechenden Klage haben.”

    schon mal überlegt das er vieleicht die Erlaubniss der Urheber hatte? FUD …

  4. @slom:

    Ja:
    “Allerdings dürften die Wikileaks-Betreiber des Originals wohl kein Interesse an einer entsprechenden Klage haben.”.

  5. @4: nein, nein, nein, darum geht es nicht!!!

    Es ist definitiv nicht strafbar Webseiten zu spiegeln wenn man von dem Urheber die Erlaubniss dazu hat. Das ganz unabhängig davon ob jemand dagegen klagen möchte oder nicht!

    Wenn es strafbar wäre einen Mirror anzulegen, dann wäre ein Großteil der derzeitigen Internet Infrastruktur illegal (“hmm vieleicht sollte ich mal den Admin unsererer Uni vorwarnen … Debian Mirror, verdammt strafbar sowas …”)

    Slom

  6. ganz abgesehen davan das der Artikel Strafrecht und Zivilrecht besser auseinander halten könnte, in diesem Absatz :) So genug Off-Topic

  7. Auf die Feinheiten des Urheberrechts bin ich nun nicht eingegangen. §106 UrhG regelt das ganze in Bezug auf die Strafbarkeit. Inwiefern Wikileaks der Spiegelung zugestimmt hat, weiß ich nicht. Deshalb die jetzt schon mehrfach zitierte Einschränkung meinerseits.

    Grundsätzlich wird das Spiegeln einer Webseite vom Schutzbereich dieser Norm erfasst – sofern sich der Spiegelnde sie sich zu Eigen macht (siehe oben)!

    Wenn der Urheber ausdrücklich der Spiegelung zustimmt, kommt dem Spiegelnden ein Nutzungsrecht zu.

  8. warum schreibst du das dann nicht so wie es im Gesetz steht: “ohne Einwilligung des Berechtigten”?

    “Inwiefern Wikileaks der Spiegelung zugestimmt hat, weiß ich nicht. Deshalb die jetzt schon mehrfach zitierte Einschränkung meinerseits.”

    http://wikileaks.org/wiki/Cover_Domains

  9. “warum schreibst du das dann nicht so wie es im Gesetz steht: “ohne Einwilligung des Berechtigten”?”

    Weil es hier nicht um das Urheberrecht geht und die Sache eigentlich allgemein bekannt sein sollte.

    Nun ja, damit keine Mißverständnisse entstehen, habe ich es entspr. geändert.

  10. Also erstmal die Fakten klären….. auf der deutschen Wikileaks Domain ist nicht der komplette Wikileaks Inhalt gespiegelt, sondern nur die ‘Congressional Research Service’ Dokumentensammlung. Die besagte Liste ist nicht auf der deutschen Domain gewesen.

    Zitat: “Wer auch immer sich für diese interessiert, kann ja danach suchen. Aber im Vertrauen: Wer will das schon :-| ?”

    Das klingt ja gerade so als ob sich nur pädophile für die Liste interessieren würden. Jeder der wissen möchte was in Deutschland Zensurmäßig auf uns zukommt, hat ein berechtigtes Interesse sich diese Liste anzuschauen.

  11. “Das klingt ja gerade so als ob sich nur pädophile für die Liste interessieren würden. Jeder der wissen möchte was in Deutschland Zensurmäßig auf uns zukommt, hat ein berechtigtes Interesse sich diese Liste anzuschauen. ”

    Genau das ist es. Sie benutzen die Vernindung zur mieseg Kinderpornografie um ihre Zesnur durchzusetzen. Und auch nur jeden Mudtod zu machen. Leute wacht doch mal endlich auf!

    Wieso gibt es solch eine Liste mit Kinderpornoseiten? Warum gibt es noch diese Seiten im Netz? Warum werden diese nicht vom Netz genommen? Warum spricht man von DNS Filtern in Deutschland?
    Sie brauchen sie, um ihre Zensur durchzusetzen.

  12. Von der Regierung differenzierte Betrachtung und Bewertung zu erwarten, ist zuviel verlangt wie ich sehe. Dieses schamlose Ausnutzen von Extrembeispielen um eine gesetzliche Generalzensur zu erzwingen ist mal aus kurzfristiger und engstirniger Betrachtungsweise entstanden.

    Bilden sich die Damen und Herrn Politiker aus der Regierungsecke wirklich ein, sie würden sich über die Zensur Arbeit sparen? Man nehme den bisherigen Gesetzesentwurf zur Zensur und kombiniert ihn mit der aktuellen Linkproblematik und zensiert auch nur eine einzige Seite zu unrecht…..
    dann haben Sie die dickste und systemverneinenste Debatte in Sachen Meinungsfreiheit auf dem Tisch…..aber gut, das betrifft die eigene Amtszeit ja nicht und die Bilder sind nebenbei auch schrecklich.

    Geht doch um Himmels Willen direkt gegen die Verfassungsbrecher vor…

  13. Noch so ein entgleistes Gesetz der Regierung? Langsam wird es Zeit, über eine Auswanderung nachzudenken! Genug vernünftige Länder gibt es allemal…

  14. Menschen die wählen – FAIL!
    Politiker – FAIL!
    Regierung – FAIL!
    Deutschland – FAIL!

    Ich muss raus hier -.-

  15. Seiten mit kinderpornografischem oder menschenverachtendem Inhalt dürften gar nicht erst freigeschaltet werden! Das Problem an sich wäre damit nicht geklärt, aber die Menschen mit entsprechenden Neigungen bzw. Ansichten hätten dann zumindest keine weltweite Plattform im Netz mehr!

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>