SPD und CDU planen Ausweitung der Internet-Zensur

Bisher ging es im Streit um das zukünftige Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet um den Spannungsbogen “Schutz der Kinder vs. Zensurfreiheit”. Viele tendierten in ihrer Meinung eher Richtung Ursula von der Leyen (auch Zensursula genannt), auf deren Initiative das Gesetz zurückgeht. Doch nun hat die Diskussion eine Wendung genommen, die jeden Demokraten bis ins Mark erschrecken dürfte.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kann sich vorstellen, die bei Kinderpornografie vorgesehenen Internetsperren auch auf andere Seiten mit kriminellem Inhalt auszuweiten. “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte er der Berliner Zeitung (Samstag). “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken… Quelle: Berliner Zeitung

Diese Äußerung schlug heftige Wellen. Während sich die FDP in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt sieht, versuchte die CDU die Wellen zu glätten … und goss etwas vernebelter aber doch mehr als deutlich zusätzliches Wasser auf die Mühlen:

CDU-Abgeordneter Wolfgang Bosbach sagte der [Berliner] Zeitung: “Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.”

Das heißt soviel wie: “Bloß nicht jetzt schon über eine Ausweitung der Zensur reden, sonst könnten die Bürger noch misstrauisch werden.” Auch Wiefelspütz dementierte umgehend und plädiert nun plötzlich für ein “staatsfreies Internet”. Seltsamer Sinneswandel!

Helfen dürften die neuerlichen Offenbarungen wohl der noch bis zum 16. Juni laufenden Petition gegen das Zensurgesetz. Bis heute, 7. Juni, hatten bereits über 110.000 Bürger ihr (elektronische) Unterschrift geleistet.
Mittlerweile sollte jeder Bürger diesem Beispiel folgen. Denn Deutschland befindet sich nun ganz offiziell auf dem Weg zum Zensurstaat – und das ist keineswegs übertrieben!

Nachtrag 19. Juni – Zensur zum Schutz der Musikindustrie:

Wenige Stunden, nachdem der FDP-Politiker Max Stadler im Bundestag davor gewarnt hatte, Eingriffe in Freiheitsrechte seien in den letzten Jahren noch immer gegen alle Beteuerungen ausgeweitet worden, hat sich ein erster CDU-Politiker mit entsprechenden Begehrlichkeiten zu Wort gemeldet. Nach der Entscheidung des Bundestags für eine Sperrung von Kinderporno-Seiten brachte der Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, erneut die Idee ins Spiel, auch Seiten mit sogenannten Killerspielen zu blockieren. […] auch Diskussionen über Zensurmaßnahmen zugunsten der Musikindustrie sowie gegen Glücksspielangebote… . Quelle: SpiegelOnline

Veröffentlicht von

Thomas C. Stahl

Herausgeber von tiuz.de. Motto: Die einzige legitime Politik in einer Demokratie ist die des Volkes! Homepage

7 Gedanken zu „SPD und CDU planen Ausweitung der Internet-Zensur“

  1. in einem anderen interview habe ich gelesen, das eventuell auch seiten mit politik kritischen themen gesperrt werden sollen… mal sehen wie es sich weiterentwickelt

  2. Die Petition endete heute. Immerhin stellte sich heraus, dass das Begehren gegen Netzsperren die bislang erfolgreichste ePetition in der Bundesrepublick ist. Ein klarer Wink des Volkes Richtung Bundestag.

  3. Es fängt immer harmlos und mit sogenannten Totschlagargumenten an: Wenn ihr gegen Internetzensur seid, dann seid ihr wohl für Kinderporno!
    In der Geschichte gibt es genug Beispiele: Wer gegen die DDR ist, ist nicht fürden Frieden. Wer etwas gegen Israel sagt, ist Antisemit. Wer die Verbrechen der Alliierten im 2 Weltkrieg anprangert, ist Nazi usw. usw. usw.
    Komisch, dass die Bundesregierung immer Polemik geißelt, aber eigene Polemik total in Ordnung findet. Deshalb bin ich der Meinung:
    Der Bundestag darf kein rechtsfreier Raum bleiben!.

  4. Schlosszwerg wurde nach einer Minute auf dem deutschen Wikipedia gelöscht.
    Auf dem englischen ist er als Castle Gnome und auf dem spanischen als Enano del Castillo zu sehen. Schlosszwerg existiert im virtuellen Raum. Warum wurde er in Deutschland als “Fake” zensiert?

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