Selbstauflösungsrecht des Bundestages

In einer Demokratie sollte dem Volk die Gesetzgebung obliegen, oder, wie in Deutschland und fast allen anderen westlichen Staaten, die Ernennung einer Vertretung.

Im Umkehrschluß heißt dies natürlich auch, daß die Abberufung derselben allein dem Volk zugestanden werden darf. Dabei zählt nicht der Verweis auf die Handlungsfreiheit der Abgeordneten – zu der im Zweifelsfall auch das Aufgeben gehören würde. Denn als Verfassungsorgan darf das Parlament nicht mit “normalen”, bürgerlichen Rechten versehen werden. Als Institution steht es in einer besonderen Verantwortung und einem Abhängigkeitsverhältnis zum Souverän – dem Volk.

Worüber also nachgedacht werden sollte, ist ein “Auflösungs-Intitiativrecht” der Bürger oder zumindest eine Volksabstimmung bei Auflösungsbestrebungen.

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