Sehen wir unsere Kanzlerin bald vor Gericht?

Als vor etwas mehr als 2 Jahren die USA in den Krieg gegen Irak zogen, machte sich ein kleines Stimmchen der Deutschen Politik bemerkbar. Es rief zum Schulterschluß mit den Amerikanischen “Freunden” auf und hätte gern auch deutsche Soldaten am Tigris gesehen. Keine Gelegenheit ließ jenes Stimmchen aus, den 2. Irakkrieg – oder 3., je nach Definition – als unumgänglichen Kampf für Freiheit und Sicherheit zu klassifizieren. Zeitungen und Zeitschriften dienten der Propaganda für Gewalt gegen einen Diktator, der zugegebener Weise tatsächlich in die Geschichtsbücher gehörte – die Gegenwart hatte ihn jedenfalls über.

Eine Schwachstelle barg jedoch die Argumentation der Kriegsplaner: Ohne ein UNO-Mandat oder sonstige Legitimation ist die Invasion in einen souveränen Staat wie Irak ein bloßer Angriffskrieg. Für das Stimmchen hätte daraus ein großes Problem erwachsen müssen. Denn § 80a Strafgesetzbuch bestraft jene, die auf Versammlungen oder schriftlich zum Angriffskrieg aufstacheln. Wie sonst, denn als pure Anstachelung sollte man aber die Aussagen und Bestrebungen sehen? Hätte es einen Kläger gegeben, stünden drei Monate bis fünf Jahre in einer Justizvollzugsanstalt auf dem Plan.

Das es nicht so weit gekommen ist, sehen wir heute. Das Ausbleiben einer Anzeige ändert jedoch nichts an der einen Tatsache: Die Besitzerin des Stimmchens könnte gegen ein Strafgesetz verstoßen haben (dessen Überführung letztendlich aber den Gerichten obliegt).
Ihr Name ist Angela Merkel, designierte Kanzlerkandidatin der CDU für die eventuell stattfindenden Bundestagswahlen im Herbst 2005.

Veröffentlicht von

Thomas C. Stahl

Herausgeber von tiuz.de. Motto: Die einzige legitime Politik in einer Demokratie ist die des Volkes! Homepage

2 Gedanken zu „Sehen wir unsere Kanzlerin bald vor Gericht?“

  1. Öhm und die rot-grünen Einsätze im Kosovo, die Bombardierunge Belgrads, der Einmarsch in Afghanistan und jetzt der Kongoeinsatz, das ist alles Landesverteidigung? Wenn man Deutschland am Hindukusch verteidigen muss warum dann nicht auch noch am Tigris?

  2. Kosovo ist tatsächlich ein Streitthema besonders unter Völkerrechtlern.
    Afghanistan und Kongo werden durch UNO-Resolutionen abgedeckt. Inwieweit aber besonders ersteres tatsächlich “Landesverteidigung” ist, läßt sich diskutieren.

    Grundsätzlich sollte man zwischen Kampf- und Friedensmissionen unterscheiden. Der Kongoeinsatz ist kein Angriff. Auch in Afghanistan ist eigentlich nur das KSK an richtigen Kampfhandlungen beteiligt.

    Also: Viele Fragezeichen. Ich muß dir in deiner rhetorischen Frage durchaus recht geben.

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