Schweizer Minarett-Verbot gerät zum demokratischen Lakmus-Test

minarettDas per Volksentscheid ausgesprochene Verbot von Minarett-Bauten jeder Art und Gestaltung hat Europa in eine tiefe Krise gestürzt. Besonders EU-Politiker fühlen sich vor ihren demokratischen Kopf gestoßen.

Und tatsächlich erleben wir dieser Tage eine der prominentesten und ältesten Schicksalsfragen der Demokratiegeschichte: Wie geht man mit knappen Mehrheitsentscheiden zu Ungunsten einer Minderheit um? Erst recht, wenn durch das Votum im Grunde ein Grundrecht menschlicher Kultur außer Kraft gesetzt wird. Was wiegt schwerer: Die Stimme des Volkes – bzw. einer Mehrheit aus ihm – oder das Recht auf beispielsweise freie Religionsausübung?

Der Schweizer Volksentscheid

Zunächst muss man das Votum der Schweizer als das sehen, was es ist: ein demokratischer Entscheid in Reinform. Der Souverän hat beschlossen und basta! Doch leider hat diese einfache Gleichung einen kleinen Haken. Mit dem Votum hat die mehr oder weniger große Mehrheit über ein Freiheitsrecht der Minderheit entschieden – oder zumindest deren Ansicht zu diesem Recht.

Hier prallen also die Absolute Gültigkeit direkt-demokratischer Entscheide auf die republikanische Freiheit, zu tun, was einem beliebt. Diesem Paradoxon zu entgehen, ist ohne zu Hilfenahme philosophischer – und im Grunde utopischer – Konstrukte wie der Kant´schen Autonomie oder liberaler Ethik kaum zu lösen. Die Realität sieht eben anders aus, als erdacht oder erträumt.

Verwirrung bei Bloggern und Politikern

Entsprechend hinterlässt das Thema seine Spuren in der Politik. Aus dem Blickwinkel eines nicht wirklich demokratischen Staates üben sich viele deutsche Blogger und Politiker entweder in verzweifelten Toleranzappellen und der Rechts-Keule oder lautstarkem Beifall für die Schweiz.

Gerade aus der linken politischen Ecke muten viele Reaktionen durchaus undemokratisch an – wo doch gerade aus dieser Richtung immer wieder Direkte Demokratie gefordert wird. Im konservativen Lager dagegen mischt sich Zustimmung mit der Befürchtung, das Minarett-Verbot könne auch auf das Christentum überschlagen. Denn wenn man dem Islam den Bau von Gotteshäusern verbietet, müsste dies nach dem Gleichheitsgrundsatz auch auf Kirchen zutreffen. Gute Aussichten für Atheisten.

Ist Direkte Demokratie möglich?

Wie aber kommt man nun aus diesem Dilemma heraus? Die Antwort: Gar nicht! Jedenfalls nicht in der Gesellschaft, die derzeit Europa beherrscht. Um in einer Direkten Demokratie die Rechte der Minderheit zu schützen, müssten alle(!) Beteiligten in ihrer Entscheidungsfindung die eigene Position zunächst außer Acht lassen und statt dessen das Wohl der Allgemeinheit im Auge haben. Das aber schaffen noch nicht einmal jene, die von Berufs wegen darauf verpflichtet sind: Die Volksvertreter in den Parlamenten.

Veröffentlicht von

Thomas C. Stahl

Herausgeber von tiuz.de. Motto: Die einzige legitime Politik in einer Demokratie ist die des Volkes! Homepage

Ein Gedanke zu „Schweizer Minarett-Verbot gerät zum demokratischen Lakmus-Test“

  1. Von einem knappen Mehrheitsentscheid kann keine Rede sein. Am 29. November 2009 lag die Stimmbeteiligung bei 53.4%, das ist hoch! In der Regel liegt die Stimmbeteiligung bei Abstimmungsvorlagen zwischen 33-45%!!!!! 57.5% der Stimmbürger haben für die Minarettinitiative gestimmt. Auch das ist ein klares Votum! Knappe Resultate, die es in der Geschichte der Schweiz ebenfalls oft gab liegen zwischen 50.1-51%.

    Bei Wahlen liegt die Teilnahmequote in der Regel übrigens höher als bei Abstimmungsvorlagen. Und zwar etwa da wo sie bei der Abstimmung über die Minarettinitiative liegt. Gerade das zeigt ja, wie hoch das Interesse des Volkes war. Also nochmals, bei dieser ABSTIMMUNG haben aussergewöhnlich viele teilgenommen und es gab ein eindeutiges Abstimmungsresultat. Nur 3 Stände in der Westschweiz von 26! stimmten gegen die Vorlage!

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