Presse übersieht Engagement der Piratenpartei zu PRISM

Bei einem Thema wie PRISM bzw. Tempora fällt vielen sicherlich auch sofort die Piratenpartei als jene politische Kraft ein, die gegen die Machenschaften der NSA am stärksten protestieren müsste. Immerhin ist Datenschutz eines ihrer Kernthemen. Doch geht man nach den Presse-Berichten, finden die Piraten scheinbar nicht statt. Kaum Erwähnungen, wenn überhaupt, dann vereinzelte Piratenmitglieder. Die Partei als solches jedoch bekommt wenig bis gar keine Aufmerksamkeit.

Piratenpartei ist aktiv

Daniel Schwerd, Sprecher für Wirtschaft, Netz- und Medienpolitik der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen, hat nun einen Brandbrief auf charta.info veröffentlicht, der eben diesen Umstand der Nichterwähnung anprangert. Wie dem Beitrag anhand einiger Links zu entnehmen ist, sind die Piraten durchaus aktiv. In Pressemitteilungen aber auch bei Demonstrationen und anderen Protestaktionen. In den Landesparlamenten habe es laut Schwerd “auch schon Ausschussbefassungen und mündliche Anfragen dazu gegeben”.

Gleichwohl tritt die Piratenpartei bei den meisten öffentlichkeitswirksamen Aktionen nicht als alleiniger Akteur auf. Wegen des breiten Spektrums bürgerlicher Bewegungen ist sie oft “nur” Mitveranstalter oder Unterstützer. Das mag ein Grund für das geringe Medienecho sein. Die Partei ist nur eine unter vielen Protestträgern.

Presse ignoriert Piratenpartei

Ein weiterer Grund für das geringe Medienecho liegt aber offenbar ganz woanders. Schwerd schreibt:

Am vergangenen Mittwoch haben wir im Landtag eine Pressekonferenz gegeben, zu der Sie, liebe Presse, persönlich eingeladen wurden. Gekommen ist ein Journalist. Selbstverständlich wurden vorher Einladungen und nachher Pressemitteilungen dazu verschickt.

Ich habe unsere Anträge auch verschiedenen Redaktionen direkt geschickt, man möge doch darüber im Thema Prism und Tempora berichten. Von den meisten kam gar keine Rückmeldung. Von einer kam die interessante Antwort: “Haben wir schon reichlich. Aber wie wäre es mit einem Kommentar, weshalb man von den Piraten gerade jetzt so wenig sieht?”

Offenbar sind die Piraten schlicht und einfach vom Radar vieler Journalisten und Redaktionen verschwunden. Sie haben keine Priorität mehr, stehen im Selektions-Ranking weit unten. Entsprechend nimmt die Presse dann auch Meldungen der Piraten nicht wahr bzw. stellt sie hinten an. Die Piratenpartei ist zum Lückenfüller verkommen.

Ganz unschuldig sind die Piraten daran aber nicht. Die eigenhändige Demontage der letzten Monate ist beispielhaft dafür, wie man es nicht machen sollte. Welcher Journalist hat schon Lust, sich mit einem solchen Chaoshaufen zu befassen. Vielen dürfte einfach ihre sowieso knappe Zeit zu schade sein. Die Piratenpartei sollte deshalb endlich auf professionelle Medienarbeit setzen. Und dabei bedenken, dass der Weg zurück auf die Titelseiten ein langer und steiniger sein wird.

Veröffentlicht von

Thomas C. Stahl

Herausgeber von tiuz.de. Motto: Die einzige legitime Politik in einer Demokratie ist die des Volkes! Homepage

3 Gedanken zu „Presse übersieht Engagement der Piratenpartei zu PRISM“

  1. Es ist einfach zu sagen, die Piraten seien an ihrer momentanen Situation selbst schuld (bzw nicht ganz unschuldig, was das selbe bedeutet, aber höflicher klingt).

    Fakt ist, dass neben dem internen Gebashe und den internen Diskussionen zu jeder Zeit jede Menge ‘richtige’ Parteiarbeit stattgefunden hat.
    Dass sich die Zeitungen aber lieber auf die Nebenkriegsschauplätze verirrt haben, ist nur zum Teil Schuld der Piratenpartei. Wenn man einen Vorwurf tätigen wollte, dann müsste man die Transparenz der Partei anprangern.
    Weil – ohne mich jetzt auf Fakten stützen zu können – behaupte ich einmal, dass es in keiner anderen Partei anders zugeht.
    Allerdings gibt es zwei große Unterschiede: 1. hat die Basis dort kein nennenswertes Mitspracherecht bei den ‘wichtigen’ Entscheidungen und 2. wird nicht jedes Fitzelchen Interna veröffentlicht.

    Zweiteres mag gut sein, weil vieles von diesen Nebeninformationen nur bedingt nützlich sind (außer dass sie dazu beitragen zu verstehen, dass eine Partei eben auch nur eine Ansammlung ganz gewöhnlicher Menschen ist), dafür aber die Hauptanliegen der Partei besser transportiert werden.
    Schlecht ist es, weil es das Bild vermittelt, dass eine Partei nichts weiter als ein widerspruchsloser Haufen von linientreuen Parteisoldaten ist. Kritik an den Entscheidungen des Vorstandes wird genauso unter den Teppich gekehrt wie interne Streitereien.
    Denn man muss ja ein hübsches Bild abgeben. Auch wenn es nicht stimmt.
    Dass das Verhalten der etablierten Parteien für die Medien einfacher zu handhaben ist stimmt schon.
    Man bekommt eindeutige Aussagen, glattgebügelt und druckfertig. Man muss nicht nachbohren, nicht hinterherfragen, keine zweit oder Drittmeinung zu einem Thema ertragen – kurz man muss nicht recherchieren.
    Ob das jedoch wirklich besser ist, wage ich zu bezweifeln.

    Persönlich hoffe ich inständig, dass die PP ihre Offenheit beibehält. Lieber ein paar unappetitliche Interna, als eine wohlschmeckende, glatterührte und trübe Brühe “professioneller Medienarbeit”.

    Gruß
    Gedankenverbrecher

  2. Also zunächst einmal war mein “Ganz unschuldig sind die Piraten daran aber nicht” nicht wertend gemeint. Natürlich ist es im Endeffekt den Journalisten zuzurechnen, dass sie nicht ausreichend recherchieren. Jedoch ist die Presse-Welt nunmal wie sie ist. Als Partei muss man sich – wenn man in den Medien präsent sein möchte – leider darauf einstellen.

    Was die Offenheit angeht: Das kann man so oder so sehen. Ich bin der Meinung, dass eine Partei stabile Frontleute braucht, die sie nach außen hin repräsentieren. Sonst können Außenstehende einfach keinen Bezug aufbauen. Das ist die menschliche Natur. Selbstverständlich können die Piraten weiterhin bei ihrem “jeder darf repräsentieren” bleiben. Dann müssen sie aber auch damit leben, dass viele Menschen mit ihnen nicht viel anfangen können.

  3. Die Piraten liegen nicht selbstzerfleischt und tot in der Ecke, sondern sind seit 4 Monaten überwiegend konstruktiv tätig: Sie fuhren Kampagnen zur Teilnahme 2er Umfragen der EU-Kommission zum Thema Immaterialgüterrechte, damit nicht nur Lobbyisten dort mitmachen, sondern auch die breite Zivilgesellschaft; die haben ihren Protest gegen die Bestandsdatenauskunft zu einer bundesweiten Kampagne mit etlichen Demos ausgebaut und werden übermorgen Sammel-Verfassungsbeschwerde (über 3.000 Leute haben sich dieser Beschwerde angeschlossen) gegen die Bestandsdatenauskunft einreichen; die Piraten haben das Bündnis für Netzneutralität erheblich mitgetragen, dessen verdienst es ist, dass das Thema Netzneutralität so in Bewegung gekommen ist, dass das Bundesministerium für Wirtschaft eine (wenn auch unzureichende) Netzneutralitätsverordnung auf den Weg brachte; dann haben die Piraten noch einen sehr umfassenden und erfolgreichen Bundesparteitag veranstaltet, der ein sehr durchdachtes, umfangreiches Wahlprogramm hervorbrachte und gezeigt hat, dass Basisdemokratie nach Piraten-Art sehr wohl funktioniert; und zum Thema PRISM, Tempora & Überwachungsstaat hat dieser Artikel hier doch nun wirklich hinreichend beleuchtet, dass die Piraten eben nicht tot sind, sondern was machen und es damit bloß leider nicht in die Medien schaffen.
    Wer sagt, dass von den Piraten nichts kommt und sie selbstzerfleischt und tot sind, der ist gedanklich im Januar 2013 stehen geblieben.

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