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Post vom Bürgermeister

Redaktion am 13. Juli 2006

Der alltägliche Weg zum Briefkasten förderte heute eine etwas weniger gute Nachricht zutage: Ein Brief vom Ortsteilbürgermeister für Jena-Neulobeda fand sich darin; sein Name ist Volker Blumentritt, in Personalunion auch noch Mitglied im Bundestag (was an sich schon undemokratisch ist; siehe Gewaltentrennung!). Inhalt war, wie sollte es anders sein, ein Aufruf zur Wahl und – hier beginnt das Problem – Unterstützung eines bestimmten Kandidaten.
Nun ist natürlich am Absender als solchem nichts einzuwenden. Ein Bürgermeister darf seinen Bürgern Briefe schreiben – besonders, wenn es sich um Informationen politischer Natur handelt. Doch seltsamerweise habe ich zuvor noch nie solche Post bekommen. Nicht einmal berichtete der Bürgermeister über seine Tätigkeit, Erfolge und – ganz wichtig – Mißerfolge. Ebensowenig fragte er mich nach meiner Meinung zu bestimmten politischen Themen oder meinen Forderungen und Wünschen. Erst, wenn es um die Unterstützung eines politischen “Freundes” geht, wagt er sich mit seinen Bürgern in Kontakt zu treten.

Doch auch inhaltlich ist so einiges auszusetzen. Nicht an dem Aufruf zur Teilnahme an der Wahl. Diese kann man auf kommunaler Ebene – es geht um den Posten des Oberbürgermeisters – durchaus unterstützen, hat man doch im Gegensatz zu anderen Wahlen eine tatsächlich einflußreiche, weil personelle, Entscheidungsmöglichkeit. Doch am Ende des Briefes ging es eben nicht um demokratische Motivation. In roten, fetten Buchstaben wurde ein bestimmter Kandidat angepriesen (Dr. Albrecht Schröter, SPD). Solche Parteinahme steht erstens keinem bereits gewählten Ortsteilbürgermeister zu. Zweitens hat ein Bundesmandatsträger sich aus kommunalen Wahlen herauszuhalten.

Es ist klar, daß die andere Seite – hier in Person Christoph Schwinds, CDU – ähnliche Mittel auch anwendet. So ist sie nun mal, die deutsche “Demokratie”. Doch damit wären wir beim eigentlichen Punkt: In Deutschland gibt es nur wenige Politiker, die wirklich republikanische Ideale wie Fairneß, Abgeklärtheit und Handeln für das Volk (!) vorleben. Aber diese Erkenntnis ist weder neu noch wird sie den betreffenden Politikern auf den Magen schlagen. Sie muß aber stetig benannt werden – immer und immer wieder. Vielleicht ändert sich ja in ferner Zukunft die Parteienoligarchie in eine demokratische Republik.

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