Piratenpartei organisiert Aktion gegen Polizeigewalt – Medien kontra Polizei

Weit über 20.000 Menschen (laut Veranstalterangaben) versammelten sich am Samstag in Berlin, um gegen den überbordenden Überwachungsstaat zu demonstrieren; “Freiheit statt Angst”. Es waren Anhänger der Piratenpartei, um ihre Zukunft besorgte Bürger – kurz: Leute wie du und ich. Entsprechend friedlich verlief die Aktion. Zumindest solange, wie die Polizei in einem akuten Anfall von Aktivistenverwechslung zu Gewaltmitteln griff.

UDATE: Jetzt ein zusätzliches Video, wie der Konflikt begann.

Personaldaten statt Steine

Im Gegensatz zu manchem Autonomen greift der gesittete Staatsbürger nicht zu Steinen und Molotow-Cocktail, um die Staatsgewalt in ihre Schranken zu weisen. Nein. Er läßt sich kurzerhand die Personendaten der Beamten geben, um später über den Rechtsweg für Gerechtigkeit zu sorgen.

So auch ein Teilnehmer der Demonstration. Er wollte sich die Daten von Beamten geben lassen, die zuvor einen Freund “unsanft einkassiert” hatten. Für die Ordnungshüter offenbar eine völlig neue Situation. Jedenfalls reagierten sie, als stünde ein Links- oder Rechtsradikaler vor ihnen und schlugen den Demonstranten nieder.

Offenbar wehrte sich der Freund gegen seine Gewahrsamnahme, weil der die Polizisten nicht gleich als solche erkannte: “”Ein Vorfall wie der am Samstag hätte unter Umständen gar nicht stattgefunden, wenn die Polizisten gleich zu Beginn zu erkennen gewesen wären. Die Piratenpartei fordert schon in ihren Wahlprogramm die eindeutige Kennzeichnung der Polizisten.”, sagte Florian Bischof, Spitzenkandidat der Berliner Piratenpartei.

Das ganze wurde “dummerweise” auf Video aufgenommen – also kein Entkommen für die Berliner Polizei (siehe unten).

Piraten rufen zu Mahnwache auf

Die Piratenpartei, Unterstützerin der Demonstration, ruft als Reaktion auf die Polizeigewalt für heute Abend 18 Uhr zu einer Mahnwache auf. “Dieser unverhältnismäßige und völlig unnötige Einsatz von Gewalt der Polizei ist aufs Schärfste zu kritisieren. Es ist beängstigend, wie hormongesteuert einige Polizisten offensichtlich in ihren Einsatz gehen.”, erklärt Florian Bischof die Motivation

In einer Pressemitteilung der Piratenpartei heißt es zudem: Es ist besonders zu kritisieren, daß sich die Polizei vielfach nicht an die Absprachen mit den Organisatoren der Demonstration gehalten hat. Insbesondere haben sie sich nicht an die Zusage gehalten, die Demonstranten nicht zu filmen. Des Weiteren meldeten die Organisatoren, daß Teilnehmer der Demonstration entgegen vorheriger Absprachen systematisch durchsucht wurden.

In Medien und Blogsphäre brennt die Luft

Ungewohnt heftig fällt die Reaktion der Presse aus. Während über Chaoten zumeist verhalten anklagend berichtet wird, wurde hier offenbar die Tragweite des Vorgangs richtig erkannt. Er ist nichts geringeres als ein Angriff auf die Demokratie.

So titelte Spiegel Online Faustschlag ins Gesicht. Die taz leitet mit Zehntausende Menschen protestieren in Berlin weitgehend friedlich gegen Überwachungsmaßnahmen. Das Video eines Bloggers zeigt allerdings eine brutale Polizeiattacke ein. Die ZEIT merkt in einem Update an, daß es einen …scheinbar grundlosen Angriff eines Polizisten… gab. Der Tagesspiegel titelt mit Übergriffe bei Demonstration gegen Überwachungswahn. Selbst die BILD berichtet Video zeigt: Polizeibeamte prügeln auf Demonstranten ein. Weitere Presselinks finden sich auf Fefes Blog.

Die Blogsphäre kocht freilich über. Um nur ein paar Beiträge hier aufzuführen:

Aufruf nach Polizeigewalt bei der FSA09: Informiert die Medien!
Demonstration “Freiheit statt Angst” endet mit brutalem Polizeiübergriff
Polizei-Brutalität bei “Freiheit-Statt-Angst Demo” 2009

Video-Beweis der Polizeigewalt

So begann es…

…um mit einem Faustschlag zu enden…

Veröffentlicht von

Thomas C. Stahl

Herausgeber von tiuz.de. Motto: Die einzige legitime Politik in einer Demokratie ist die des Volkes! Homepage

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