Petitionen: Steuererklärung, Psychotherapeuten und Beleidigung von Religionen

Die heutigen Themen: Steuerrecht – Verlängerung der Frist zur Abgabe der Steuererklärung für Selbstständige. Gesetzliche Krankenversicherung – Leistungen – – Neuberechnung der Verhältniszahlen Psychotherapeut je Einwohner. Besonderer Teil des Strafgesetzbuches – Straffreiheit für Beschimpfungen von Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften.

Fristverlängerung für Steuererklärungen

Für Selbständige ist es oftmals nicht so einfach, die fristen für die Abgabe des Steuererklärung einzuhalten. Fristverlängerungen sind an der Tagesordnung. Peter Pauly möchte diesem Umstand nun Rechnung tragen und die Fristen gleich gesetzlich verlängern:

Unternehmen und Selbstständige sind aber regelmäßig bereits durch die Veröffentlichung ihrer Jahresabschlüsse in ein enges Fristenkorsett von 12 Monaten eingebunden. Gleichzeitig sind die steuerlichen Rechtsvorschriften im Laufe der letzten Jahre stetig komplizierter geworden, so dass ihre Anwendung durch die Unternehmen und ihre Steuerberater mehr Zeit erfordert. Es besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Bearbeitungsdauer zur Erstellung einer Steuererklärung und dem Grad der Komplexität des dabei anzuwendenden Steuerrechts.

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Mehr Psychotherapeuten je Einwohner

Eine Unterversorgung an Psychotherapeuten sieht Jan Kassel. Deshalb ruft er dazu auf, den Bedarf gerade nach dem neuen GKV-Versorgungsstrukturgesetz neu zu berechnen:

Mit Besorgnis nehme ich zur Kenntnis, dass eine Umsetzung des geplanten GKV-Versorgungsstrukturgesetzes zu einer Reduktion der psychotherapeutischen Kassensitze um bis zu 30%, in Deutschland führen kann. Laut Bedarfsplanung ist Deutschland insgesamt mit Psychotherapeuten überversorgt. Faktisch ist es jedoch so, dass selbst in Städten mit einer deutlichen rechnerischen Überversorgung noch immer Wartezeiten von mehreren Wochen bis einigen Monaten bestehen. Ein Zustand, der für die Erkrankten als unzumutbar anzusehen ist.

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Beschimpfungen von Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften nicht mehr Strafbewehrt

Einem äußerst sensiblen Thema nimmt sich Ulf Hundeiker an. Er möchte den Straftatbestand der Beschimpfung von Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften aus dem Strafgesetzbuch entfernt haben. Insbesondere, weil Atheisten von diesem nicht geschützt werden.

Die Anwendung des § 166 StGB erfolgt niemals gegen die Beschimpfungen von Nicht-Gläubigen durch Vertreter und sonstiger Angehöriger der Religionsgemeinschaften. Atheisten werden straflos beleidigt, unter anderem durch Behauptungen, Atheisten seien zu moralischem Handeln letztlich nicht fähig. Damit werden wir Atheisten (in ihrer Gesamtheit durchaus eine Weltanschauungsgemeinschaft) kollektiv abgewertet als moralisch minderwertig.

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Veröffentlicht von

Thomas C. Stahl

Herausgeber von tiuz.de. Motto: Die einzige legitime Politik in einer Demokratie ist die des Volkes! Homepage

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