Kommentare zu: Petition zu Verschwendung durch Bundestags-Abgeordnete. Ford … http://www.tiuz.de/petition-zu-verschwendung-durch-bundestags-abgeordnete-ford/ Ein gebloggtes Webmagazin Fri, 09 Dec 2011 08:43:42 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3 Von: Thomas C. Stahl http://www.tiuz.de/petition-zu-verschwendung-durch-bundestags-abgeordnete-ford/#comment-31049 Thomas C. Stahl Thu, 17 Dec 2009 13:57:38 +0000 http://www.tiuz.de/petition-zu-verschwendung-durch-bundestags-abgeordnete-ford/#comment-31049 Leider ist die Petition recht polemisch verfasst. So wird auch die Öffentlichmachung der Abgeordneten-Namen gefordert - mit anderen Worten: Pranger. Das ist ließe sich natürlich nicht mit unserer Rechtsordnung in Einklang bringen. In der Diskussion zur Petition wird zudem ein anderes Problem angesprochen: Wie kann man Vorsatz in diesem Zusammenhang feststellen? https://epetitionen.bundestag.de/index.php?board=1776.0 Leider ist die Petition recht polemisch verfasst. So wird auch die Öffentlichmachung der Abgeordneten-Namen gefordert – mit anderen Worten: Pranger. Das ist ließe sich natürlich nicht mit unserer Rechtsordnung in Einklang bringen.

In der Diskussion zur Petition wird zudem ein anderes Problem angesprochen: Wie kann man Vorsatz in diesem Zusammenhang feststellen?
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?board=1776.0

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