Sphärenschau am 17. Dezember 2009
![[Souverän als Gesetzgeber]](../../../../wp-content/themes/default_de/images/gesetzgebung.jpg "Souverän als Gesetzgeber")
Petition zu Verschwendung durch Bundestags-Abgeordnete. Forderung: Bestrafung bei vorsätzlich falschem Umgang mit finanziellen Mitteln. Mitzeichnung bis 29. Januar 2010. … Mehr » 
# Geschrieben von Thomas C. Stahl am 17. Dezember 2009:
Leider ist die Petition recht polemisch verfasst. So wird auch die Öffentlichmachung der Abgeordneten-Namen gefordert – mit anderen Worten: Pranger. Das ist ließe sich natürlich nicht mit unserer Rechtsordnung in Einklang bringen.
In der Diskussion zur Petition wird zudem ein anderes Problem angesprochen: Wie kann man Vorsatz in diesem Zusammenhang feststellen?
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?board=1776.0
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