Online-Partizipation: Mißstand zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Deutschland hängt bei elektronischen Beteiligungsverfahren hinterher. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie (PDF) des Instituts für Informationsmanagement Bremen GmbH (ifib) und des Berliner Vereins Zebralog im Auftrag des Bundesinnenministeriums. (siehe auch Bericht auf heise.de) Ob daran jedoch tatsächlich der Staat in Person von Exekutive, also Regierung, und Legislative, also Bundestag, verantwortlich zeichnet, wage ich stark zu bezweifeln.

Zum einen gibt es schon seit Jahren die Möglichkeit, auch Online Petitionen an das höchste deutsche Parlament zu richten. Zum anderen sind die notwendigen Strukturen für eine auch informelle Partizipationsmöglichkeit dank “neuer” Techniken wie Blogs oder Foren noch länger vorhanden.
Der Ball liegt vielmehr bei den Bürgern dieses Landes. An bei ihrem Start so optimistisch betriebenen Projekten wie 299direkt oder ProTestNote.de sieht man die mangelnde Bereitschaft der Deutschen, die ihnen auf dem Silbertablett angebotenen Chancen zu nutzen. Das ist nicht zuletzt auch an der politischen Blogsphäre zu erkennen. Die meisten Kommentatoren sind ebenfalls Betreiber von Blogs – die Szene dreht sich um sich selbst. Um aber demokratische Wirkung zu erzielen, müßten Blogs in ihrer Gesamtheit zum Massenmedium werden.

Bezeichnenderweise stritt der Bundestag heute um eben jenes Petitionsrecht, dem auch die Onlinevariante zu Grunde liegt. Vor vielleicht 40 von über 600 Abgeordneten bezichtigten sich die Redner gegenseitig des populistischen Mißbrauchs bürgerschaftlicher Eingaben. Am Ende kam nichts zählbares dabei heraus – wie immer.

Zivilgesellschaft entsteht aus sich selbst heraus. Sie bedarf keiner gesetzlichen Regelung oder staatlichen Initiative. Im Gegenteil! Mit Einmischung des eigentlichen Adressaten bürgerschaftlicher Partizipation würde ein solches volksdemokratisches System ad absurdum geführt. Kennt man in Deutschland seit Bismarcks Zeiten nur noch die “Revolution von oben”? Mit einem Volk, daß man Souverän nennen könnte, hätte das jedoch nichts gemein.

Veröffentlicht von

Thomas C. Stahl

Herausgeber von tiuz.de. Motto: Die einzige legitime Politik in einer Demokratie ist die des Volkes! Homepage

29 Gedanken zu „Online-Partizipation: Mißstand zwischen Anspruch und Wirklichkeit“

  1. Interesante Artikel, bin leider schon im Osterstress, da sich Familie aus dem Ausland angekündigt hat. Melde mich nach Ostern zum schreiben, bis dahin frohes Osterfest!!!!

  2. Wer selbst einen eCommerce Shop hat, der weiss welche Probleme damit verbunden sind. Und das die netten Abgeordneten mal wieder weniger als gar nichts zu stande bringen, ist ja nicht neues. Also dann ein schönes Osterfest.

  3. Wenn es um die Mitwirkungsrechte von Bürgern geht, sind die Politiker zumeist langsam und träge. Nur bei einer Erhöhung der Diäten kommen sie plötzlich wie Topmanager unter strom daher.

  4. kann voll und ganz dem 2. poster zustimmen!
    kenne den alltag im eCommerce und finde hier wird auch auf rechtlicher ebene viel zu viel unter den teppich gekehrt

  5. Es ist wie in jeder Branche, überall wird etwas unter den Teppich gekehrt. Das Problem im E-Commerce liegt aber eher daran, das die Abgeordneten sich mit der Thematik auch nicht auskennen. Vielleicht sollte jemand Ihnen das einmal näher bringen.

  6. Die und zuhören? Wenn sie sich selber mal reden hören würden, wäre wahrscheinlich ab diesem Zeitpunkt Schweigen im Walde, denn dann wäre ihnen erst bewußt, wass sie da tatsächlich für einen Schwachsinn verzapfen. Wahrscheinlich ist das Wort Diäten im Kopf einprogrammiert, denn nur dann bewegen sie tatsächlich etwas.

  7. Du hast einen interessanten Artikel, aber leider sind Politiker wie sie sind da werden wir glaube ich nicht daran ändern. Sie bestimmen ob es uns gefällt oder nicht.

  8. sehr interessanter Artikel. So wird die ganze Thematik mal von einem anderen Standpunkt beleuchtet.

  9. jawohl! so sind politiker eben mal, kein normalsterblicher wird jenes verhalten jemals ändern können.

  10. Ich denke, dass kommt davon, dass die meisten Politiker jeglichen Praxisbezug verloren haben. Und selbst diejenigen, die aus dem realen Leben kommen, verlieren innerhalb kürzester Zeit die Verbindung zum wahren Leben.

  11. Ich glaube, dass sich das mit den Blogs in Zukunft noch ändern wird. Schaut man sich schon jetzt in anderen Ländern um, zum Beispiel Frankreich, hat sich da schon sehr viel getan.

  12. Eigentlich ist es doch interessant, die entwicklung eines menschen zu beobachten. Vermutlich haben die Politiker, bevor sie ihre Karrieren nagetreten haben, genauso gewettert und geschimpft wie wir jetzt. Aber wenn sie, auf Grund geregelten und nicht gerade wenig Einkommen, allerlei diverser Vorzüge etc. sich keine Gedanken mehr machen brauchen, werden die Schicksale aller anderen Menschen ausgeblendet. Sie denken nicht mehr darüber nach, dass es ihnen mal genauso ging.

  13. [Das ist nicht zuletzt auch an der politischen Blogsphäre zu erkennen. Die meisten Kommentatoren sind ebenfalls Betreiber von Blogs]
    Um dem ganzen noch eins drauf zu setzen, würde ich behaupten, dass Blogs in Deutschland wohl eher selten gelesen werden und eigentlich nur als Linktausch zwischen SEOs dienen. Verallgemeinern kann man das sicher nicht, was auch dieser Blog hier zeigt, aber ich denke schon, dass es in mindestens 51% der Realtität entspricht.

  14. Ein wirklich interessanter Beitrag aber an Politischen entscheidungen ändern wir nichts, vieleicht hat das etwas mit unserer Beteiligung zu tun.

  15. sehr netter Artikel. Interessante Anschauung, die du da vertrittst. Aber glaube auch wie mein vorredner, dass man so gar nichts daran verändert.

  16. ja gut geschrieben^^
    Aber wie will man die Blogs auch der breiten Masse zugänglich machen? Ich glaube das es noch lange dauern wird bis sich das alles etabliert hat. So ganz langsam spricht es sich ja rum und es sind nicht nur immer die selben Blogger, die sich austauschen.

  17. “Wer selbst einen eCommerce Shop hat, der weiss welche Probleme damit verbunden sind. Und das die netten Abgeordneten mal wieder weniger als gar nichts zu stande bringen, ist ja nicht neues. Also dann ein schönes Osterfest.”

    Ich habe auch selbst einen Shop und kann mich nur anschliesen deise Politker bekommen wieder mal nichts zu stande

  18. Die Seite besuche ich heute zum erstenmal und ehrlich es gefällt mir interessante artikel zum lesen.

  19. Macht echt spaß auf der Seite zu lesen. Die Artikel sind auch immer sehr interessant.

  20. Ich denke, dass kommt davon, dass die meisten Politiker jeglichen Praxisbezug verloren haben. Und selbst diejenigen, die aus dem realen Leben kommen, verlieren innerhalb kürzester Zeit die Verbindung zum wahren Leben.

    Oder das Geld, dass die im Bundestag verdienen, macht Blind…

  21. kann Nehemia nur zustimmen. Die meisten Politiker haben wirklich keine Ahnung, diese entscheiden jedoch oft über die Zukunft solcher Branchen. Naja vielleicht ändert sich das ja im Laufe der Zeit, wenn die Digital-Natives die Posten übernehmen.

  22. Ich bin auch mit Nehemia einverstanden, respektiv mit franzy. Das Geld kann alles in deinem Kopf verändern.. (leider das ist unsere Realität)

  23. Klasse Feed und die Kommentare zu dem Thema auch. Ich bin auch schon lange im E-Commerce tätig. Die Jungs in der Regierung blicken einfach nicht durch, sonst hätten Sie zur Zeit auch den Adresshandel nicht angefasst.

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