Minderheitsregierung – Eine Chance für die Demokratie

Das Volk wählt den neuen Gesetzgeber – und weiß nicht genau, welcher Partei es diese Aufgabe in der Mehrheit zutraut. Angesichts der tatsächlichen Bedeutung der Bundestagswahl, mutet dieser Satz ein wenig befremdlich an. Denn gewählt werden nicht nur die Abgeordneten. Auch Kanzler und Regierung nehmen eine andere personelle Zusammenstellung an.

In Deutschland hat dies zur Folge, daß der Bundestag als gesetzgebendes Organ keineswegs die selbe Stellung hat, wie man sie etwa dem amerikanischen Parlament zurechnen kann. Bundestagsmehrheit und Regierung verschmelzen vielmehr zur Symbiose: Der Kanzler und seine Minister reichen Gesetzesvorschläge ein, welche von der Regierungskoalition verabschiedet werden. Die ehemalige Grenze zwischen Exekutive und Legislative verschwimmt und kann in 90% aller Entscheidungsfälle überhaupt nicht mehr wahr genommen werden. Abgesehen von Sonderfällen – etwa Streit zwischen den Mehrheitsparteien – ist die Opposition, der eigentlich gleichberechtigte Gesetzgebungskompetenz zukommen müßte, zum Sitten- und Gerechtigkeitswächter degradiert. Nur noch Wortmeldung und Medienauftritte können die Minderheitsparteien ins Feld führen, um dem Treiben der Regierung die Spitzen zu nehmen.
Bedingt wird dieser Zustand durch vielerlei. Hauptursache dürfte die Tatsache sein, daß der (exekutive) Bundeskanzler vom (legislativen) Parlament gewählt und später auch kontrolliert wird (Stichwort: Mißtrauensvotum). Auf diese Weise entsteht im Bundestag eine imaginäre Trennlinie der Macht. Die Mehrheit wird auf 4 Jahre festgeschrieben und mittels Fraktionszwangs und Parteihörigkeit auch gehalten. Einzige Alternative wäre der Verlust exekutiver und letztendlich auch legislativer Entscheidungsfähigkeit. Mit anderen Worten: Nicht der Bundestag ist Gesetzgeber, sondern die Koalitionsparteien sind es – und die Staatsverwaltung fällt ihnen so ganz nebenbei ebenfalls in den Schoß.
Die zweite Ursache liegt darin, daß der deutschen Politik Sinn für Überparteilichkeit fehlt. Längst ist den großen Parteien der Kontakt zum Bürger verloren gegangen. Allein Beziehungsnetzwerke zählen. Politik wird nur noch zum Wohl eigener Stimmmehrheit betrieben. Ziel ist die Verhinderung negativer Berichterstattung. Denn in spätestens 4 Jahren obliegt dem Bürger für wenige Sekunden die Macht über den Staat.
Insofern könnte es zum Vorteil werden, wenn die Regierung dieses Mal keine Bundestagsmehrheit besitzen würde. Der Bundestag wäre so gezwungen, sich mit sich selbst auseinander zu setzen. Plötzlich käme allen(!) Abgeordneten die Aufgabe zu, gewissenhaft über Gesetze abzustimmen. Die Einzel-Parteienkoalition müßte einer wirklich großen Koalition weichen: Aller Parlamentsmitglieder. Doch daß es dazu kommen wird, ist zweifelhaft. Die Politiker hängen zu sehr an ihrer Doppelmacht. Eher käme es erneut zu Neuwahlen, weil sie unfähig wären, eine Trennung zwischen Exekutive und Legislative zu vollziehen.

Veröffentlicht von

Thomas C. Stahl

Herausgeber von tiuz.de. Motto: Die einzige legitime Politik in einer Demokratie ist die des Volkes! Homepage

2 Gedanken zu „Minderheitsregierung – Eine Chance für die Demokratie“

  1. Danke, ein guter Beitrag; sehe ich genauso. Das Volk hat gewählt und wenn es nunmal nicht geschlossen hinter einer Partei steht (wir reden hier ja auch von keinem singularen Objekt, sondern von vielen Individuen), dann haben sich gefälligst die gewählten Parteien zu organisieren und zum Wohle des Volkes zu handeln, wie sie es als Abgeordnete auch geschworen haben. Neuwahlen halte ich für katastrophal. Man kann nicht solange wählen, bis einem das Ergebnis gefällt. Das kann nicht im Interesse des Volkes sein.

  2. Interessanterweise wurde der Beitrag von den Wahlergebnissen bestätigt. Die Bürger sind sich offenbar tatsächlich nicht über den politischen Kurs einig. Leider auch nicht die Politiker – was eine eher traurige Bestätigung ist.

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