Media-Markt Abmahnwelle: 1:0 für die Rechtsordnung?

Nun ist es also passiert: Das Landgericht München hat den Elektronikhändler Media-Markt in seiner Abmahnwut vorerst gestoppt. Es bezeichnete das Vorgehen über den Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel als “mißbräuchlich” und wies daraufhin in sechs Verfahren die Anträge zurück.
Nachdem das Gebaren des Handelskonzerns gegen seine kleineren Konkurrenten erst in der FAS (Artikel leider kostenpflichtig), später durch die Blogsphäre raste und damit auch den Sprung in die restliche Medienlandschaft fand, ist auch auf die aktuelle Entwicklung das Medienecho groß. Der Imageschaden für Media-Markt dürfte nicht zu unterschätzen sein.

Eines zeigen sowohl das neuerliche Urteil, als auch die Web- und Medienberichte: Die Gesellschaft ist in der Lage, auf allen Ebenen gegen Schwarze Schafe, also solche, die unser Gesellschaftssystem ausnutzen, vorzugehen. Doch ist insbesondere mit dem Urteil die Gefahr für unsere Rechtsordnung gebannt?

Um diese Frage zu beantworten, lohnt sich ein Blick auf das deutsche Gerichtswesen. Anders, als man es z.B. aus US-Gerichts-Serien kennt, kennen wir nur ein rudimentäres Präzedenzfallsystem. Allenfalls den Entscheidungen des BGHs kommt Signal- und Bindungswirkung zu. Das jedoch nicht formell, sondern lediglich faktisch. Denn den Richtern der unteren Instanzen bleibt ja nichts anderes übrig, als im BGH-Sinn zu urteilen, wollen sie ihre Entscheidungen später nicht zerschmettert sehen.
Ein Landgericht aber hat eine solche Wirkung nicht. Andernorts könnte Media-Markt mit seiner Schiene regelmäßig durchkommen – was ja auch geschehen ist. Erforderlich ist also ein generelles Umdenken beim Thema Abmahnungen. Und hier ist in erster Linie der Gesetzgeber gefragt. Er allein vermag den Umtrieben, die mittlerweile zur Allgemeinangst mutiert sind, Einhalt gebieten. Legt er die gesetzliche Basis, können auch die Gerichte ihres Amtes walten.

Dennoch kann man von einem 1:0 für die Rechtsordnung sprechen. Den ungeachtet des deutschen Rechtssystems hat doch die Gesellschaft in Web 2.0-Manier zurück geschlagen. Bei diesem Stand wird es aber nicht bleiben. Denn erstens muß Media-Markt handeln, soll das Unternehmen nicht in einem Strudel der Gegenstimmung untergehen, und zweitens hat Steinhöfe auf seiner Homepage bereits zum Gegenschlag ausgeholt, indem er zurecht den ursprünglichen Informanten der FAS, Richter Peter Guntz, anzweifelt. Wir werden also sehen, wie sich dieses “Spiel” entwickelt.

Veröffentlicht von

Thomas C. Stahl

Herausgeber von tiuz.de. Motto: Die einzige legitime Politik in einer Demokratie ist die des Volkes! Homepage

5 Gedanken zu „Media-Markt Abmahnwelle: 1:0 für die Rechtsordnung?“

  1. * Ironie an
    Ich habe gar nicht gewußt, daß Leute über 1,70m auch das kleine Mannsyndrom haben können. Wenn man längerfristig für MM arbeitet, nimmt das geistige Potential proportional
    zur Beschäftigungszeit ab. Zu der “Sauerei Teil2″ fällt mir nur “GEIEFR, GEIFER, GEIFER” ein. Für mich gibt es einen neuen Intelligenzquotienten: 1 RAe/MM. Die Oberlaus auf den Köpfen der Chefetagen von MM/Saturn hat jedenfalls mehr “RAe/MM” als seine Träger selbst.
    *Ironie aus

    Nicht der Herr Steinhöfel oder MM ist das eigentliche Problem. Sondern unsere unsäglichen Gesetze. Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem die erste Abmahnung noch kostenpflichtig ist. Herr Steinhöfel und MM handeln also völlig gesetzeskonform. Was davon moralisch zu halten ist, siehe oben.
    Auch in den Ländern, ohne erste kostenpflichtige Abmahnung, wird in 90% aller Fälle die Unterlassung abgegeben. Erst wenn der Abgemahnte sich ungerecht behandelt fühlt, anderer Meinung ist oder vor Gericht zieht, entstehen Kosten. Er hat es damit aber selber in der Hand. Komischerweise sind diese Länder auch nicht im Sumpf der Rechtsverstöße untergegangen, obwohl sie nicht so eine angebliche tolle Rechtssprechung wie wir in Deutschland haben.
    Leider sind die meisten Politiker und Justizminister der Länder und des Bundes selbst Juristen, so daß eine Änderung dieses unsäglichen Gesetzes wohl noch in weiter Ferne liegt. Diese Leute graben sich doch nicht selbst das Wasser ab.
    Wenn Herr Steinhöfel denn der große Wettbewerbsschützer sein möchte, hätte er ja mit gutem Beispiel vorangehen können. Wenn er seine Abmahnung für einen Unkostenbeitrag von 60€ verschickt hätte, wäre er wirklich der Held gewesen.
    So nimmt er leider nur, an der größten Sauerei des MM/Saturn teil.

  2. das hilft alles nicht. solange wir solche regierungsvertreter haben wird sich nichts ändern.
    auch wir wurden von diesem steinhöfel abgemahnt.
    das unglaubliche ,samstags abgemahnt – montags schon die einstweilige Verfügung.
    landgericht hamburg.
    ist doch seltsam. damachen sich einige herrendie taschen voll.

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