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	<title>Kommentare zu: Link: Krieg, Verteidigungsfall, Grundgesetz, Politik.de</title>
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	<description>Ein gebloggtes Webmagazin</description>
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		<title>Von: Thomas C. Stahl</title>
		<link>http://www.tiuz.de/link-krieg-verteidigungsfall-grundgesetz-politik-de/#comment-30913</link>
		<dc:creator>Thomas C. Stahl</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 08 Nov 2009 12:06:22 +0000</pubDate>
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		<description>Wortlaut im &lt;a href=&quot;http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_115b.html&quot;&gt;Art. 115b Grundgesetz&lt;/a&gt;:

&quot;Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.&quot;

Außerdem müssten Bundestag und Bundesrat diesen Verteidigungsfall explizit &quot;beschließen&quot;. Nur, weil Gittenberg sagt, in Afghanistan wäre Krieg, hat sich noch lange keine verfassungsrechtlichen Konsequenzen. 

Hoffentlich korrigiert die Politik.de-Redaktion die Fehlinformation, Bundeskanzlerin Merkel würde im bloßen Kriegsfall das Oberkommando übernehmen. Sonst steht zu befürchten, daß das durch die gesamte Web-Sphäre rauscht und am Ende für Wahr gehalten wird.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Wortlaut im <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_115b.html">Art. 115b Grundgesetz</a>:</p>
<p>&#8220;Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.&#8221;</p>
<p>Außerdem müssten Bundestag und Bundesrat diesen Verteidigungsfall explizit &#8220;beschließen&#8221;. Nur, weil Gittenberg sagt, in Afghanistan wäre Krieg, hat sich noch lange keine verfassungsrechtlichen Konsequenzen. </p>
<p>Hoffentlich korrigiert die Politik.de-Redaktion die Fehlinformation, Bundeskanzlerin Merkel würde im bloßen Kriegsfall das Oberkommando übernehmen. Sonst steht zu befürchten, daß das durch die gesamte Web-Sphäre rauscht und am Ende für Wahr gehalten wird.</p>
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