Liberalismus und Republikanismus

Demonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin 2007. © carstingaxion / Carsten Bach, via Wikipedia

Die Idee der Demokratie beginnt bereits im Altertum. Germanen und Griechen lebten die Herrschaft des Volkes, dessen unmittelbaren Einfluss auf die politischen Geschicke, als traditionelles Recht der Menschen. Natürlich kann man nicht von Demokratischen Werten sprechen, betrachtet man die politischen Tugenden unserer Vorfahren. Ungleichheit im Wahlsystem, was zur politischen Entmachtung ganzer Bevölkerungsgruppen führte, die keineswegs immer Minderheiten waren, ist als erste der „Sünden“ damaliger Demokratie-Systeme zu nennen. Aber auch die mangelhafte formelle und ethische Festlegung auf eine Volksbeteiligung muss im Verhältnis zu modernen Ansichten kritisch beachtet werden; denn sowohl Griechen als auch Germanen gaben auf Grund dessen ihre politische Macht im Laufe der Jahrhunderte unaufhaltsam, meist sogar ohne Gegenwehr, in die Hände Einzelner. Nicht zuletzt wegen dieser Mängel, zuzüglich fehlender Freiheiten und Gerechtigkeit, können die Ideen damaliger Zeit lediglich als Basis des Denkprozesses dienen.

Aristoteles und Platon dürften sicher als die Begründer intellektueller Auseinandersetzung mit dem politischen System bezeichnet werden. Sie schufen erstmals (Denk-) Werke, die sich mit der Struktur von Demokratie beschäftigten. Sicher kann man hier noch nicht von einem Denken im Sinne des Menschen als zentralem Objekt sprechen. Eher ist, ganz im Sinne Machiavellis, welcher einige Jahrhunderte später lebte, der Nutzen für Staat und Gesellschaft ausschlaggebend. Dennoch liegt besonders bei Aristoteles wohl der Ursprung republikanischer Ideengeschichte.

Besonders Ungleichheit und vermutete Unanwendbarkeit (antiker) direkter Demokratie führten zur Erkenntnis liberalistischer Ansätze. Der einzelne Mensch als Interessensubjekt, als zu begünstigender, ist hier philosophisches Programm. Doch was die Wehrlosigkeit antiker Demokratie war, ist eine zunehmende Ignoranz gegenüber dem Willen des Volkes in seiner Mehrheit. Führte das eine zum Verlust politischer Macht an Führerpersönlichkeiten, sorgt das andere für das Entstehen von Klassenmacht – einer stetigen Oligarchiesierung.

Neuere Denkansätze, wie die Diskurstheorie, versuchen sowohl Republikanismus als auch Liberalismus miteinander zu verbinden. Unter dem Eindruck sich verändernder Werte und Denkweisen, aber auch dem technischen Fortschritt, werden neue Ideen nötig und deren Umsetzung möglich. Inwieweit dies zufriedenstellend gelingt, wird sich zeigen. Ebenso Beachtenswert sollte hier die letztendliche „Gewichtung“ der Einzelnen Theorien sein. Ist eine objektive Kombination zu erkennen, oder handelt es sich eher um die Modifikation einer der Theorien – welche letztendlich instabil werden, also den alten Fehlern verfallen könnte?

I. Liberalismus und Republikanismus

1. Liberalismus

Liberalistische Theorien erweitern das Feld der Demokratietheorien seit dem 17. Jahrhundert – neben dem viel älteren Republikanismus. Den Anfang kann man in den Werken Hobbes´ und Lockes finden. Ersterer ging bereits vom Menschen als egoistischem Wesen aus, welches sich gegen seine Artgenossen versucht durchzusetzen. Insbesondere im Laufe des 20. Jahrhunderts kann ein zunehmender Bedeutungsgewinn verzeichnet werden, der den Liberalismus nicht nur wissenschaftlich, sondern auch real-politisch zu einer Vorrangstellung brachte. Besonders die westlichen Demokratien berufen sich auf Rechtsstaatlichkeit und zumeist repräsentative, indirekte, Beteiligung des Volkes an politischen Entscheidungen.

Kennzeichnend für den Liberalismus ist die absolute Betonung des Individuums. Zunächst losgelöst von jeglicher Bindung oder Abhängigkeit, stehen die Individuen in einem Abgrenzungsverhältnis zum Staat. Im Widerspruch zum Republikanismus wird angenommen, der Mensch sei zunächst ein unsoziales, keinesfalls zur Gemeinschaftsbildung hingezogenes Wesen. Folglich ist natürlich die moralische Verpflichtung der Person auf den Staat – als formeller Ausdruck der Gemeinschaft – nicht möglich. Vielmehr soll das Recht zum Bindeglied werden. Der Vorrang des Rechts; letztendlich auch vor dem eigentlich Gegebenen. Die Interessen der Allgemeinheit treten in extremer Version sogar hinter die Rechte des Einzelnen.

Entsprechend schwierig gestaltet sich die Erklärung des Staatlichen – von einer wirklichen Gemeinschaft im eigentlichen Sinne kann wohl kaum gesprochen werden – welcher auch im Liberalismus als unabdingbar gilt. In der klassisch-liberalen Vorstellung ist er tatsächlich weniger Ausdruck von Souveränität und politischer Realisierung verschiedenster Interessen der Bürger, sondern vielmehr das Werkzeug, die Rechte des Einzelnen gegenüber den Mitmenschen zu begründen, zu wahren und notfalls zu verteidigen. Dabei zeichnet den Liberalismus eine grundsätzliche Gleichheit der Bürger aus. Jedem kommen gleichermaßen jene Rechte zu, die durch die Verfassung und andere Gesetze gewährt werden.

So definiert sich jede natürliche Person durch Abwehrrechte gegenüber anderen Individuen und der öffentlichen Gewalt. Sie zu achten ist den Regelungen des Staates und deren potentiellen Sanktionierung zuzuschreiben – nicht der Tugendhaftigkeit des Einzelnen oder seiner positiven Einstellung zur Gemeinschaft. Dies steht im Widerspruch zu den Gedanken klassischer Denker, wie etwa Robespierre oder Montesquieu. Ihnen galt eine Demokratie ohne Tugend als ein nicht auf Dauer funktionieren könnendes Gebilde.
Eine Theorie, welche so vehement auf die Rechte des einzelnen Bürgers besteht, muss natürlich auch dessen Anspruch auf die (egoistisch motivierte) Durchsetzung seiner Interessen einfließen lassen. Eine neuere Ansicht, aus ökonomischen Überlegungen hervorgegangen, setzt den Menschen, ausgestattet mit den garantierten Rechten als Leitfaden und Säule der Selbstverwirklichung, in Konkurrenz zu den anderen Individuen einer Gesellschaft. In einem Wettbewerb der, auf unpolitischer Ebene rein rational-wirtschaftlichen, Interessen, versucht er sich durchzusetzen. Dass dabei meist die Gesellschaft als Ort des Agierens benötigt wird, schließt die Lücke zwischen negativen Rechten und staatlicher Obhut.
Ein wenig älter, aber dennoch aktuell ist das Streben des Menschen nach Einfluss und Macht. Ist der Bürger des liberalistischen Staates politisch engagiert, sind sie sein Motiv. Indem er sich Mitbewerbern stellt und versucht, sie auszustechen, gelangen bei Erfolg die eigenen und vertretenen Interessen in den Geltungsbereich der politischen Realität. Allein durch individuelle Stimmabgabe und den Einfluss auf die Zusammensetzung von staatlichen Institutionen übt der Bürger Kontrolle darüber aus, ob seine egoistischen Interessen in die Staatsverwaltung Eingang finden.

Die Kommunikation zwischen Politikern und anderen Entscheidungsträgern ist, dem Gesamtkonzept entsprechend, durch den ständigen Versuch, eigene Interessen durchzusetzen, gekennzeichnet. Nicht Argumente und Assimilierungsbereitschaft anderen Meinungen gegenüber zählen, sondern ein Aushandeln und Kompromissfinden mit anderen politischen Akteuren. Ergebnis ist ein Pool von Interessen, dem je nach Bedeutung und Macht der Interessengeber Vorlagen für Entscheidungen entnommen werden.

2. Republikanismus

Bereits im 4. Jahrhundert v.Chr. stand das Bild vom staatenbildenden Wesen des Menschen. In den demokratischen Stadtstaaten des antiken Griechenland entwickelte sich, verlautbart durch Philosophen wie Aristoteles, der souveräne Bürger, der durch Abstimmung die politischen Geschicke seines Staates direkt beeinflusste. Jedoch nicht als Individuum, sondern als Mitglied des Demos – dem mehrheitlichen Willen. Diese antike Form des Republikanismus hatte einen gewichtigen Nachteil: Dem Demos gehörten lediglich freie Männer an. Von Gleichberechtigung und Freiheit aller konnte keine Rede sein.
Deshalb sollten die, von ungerechten Zuständen befreiten, Anfänge der wissenschaftlichen Republikanismus-Theorie zumindest in ihrer Vollständigkeit eher bei Jean-Jacques Rousseau gelegt werden. Er ging vom Volk als Ganzem aus und machte es zur Grundlage des Staates. Im Zentrum steht dabei die Volkssouveränität, welche letztendlich nur von einem gemeinsamen Willen ausgehen konnte – dem Willen zur Gemeinschaftsbildung und Regelgebung.

Der Staat ist also das Volk; anders als im Liberalismus, wo der Staat eher abstraktes Rechtsgebilde ist. Die Regierung und Entscheidungsträger verkörpern somit nicht den Staat, sondern dienen ihm lediglich und sind damit direkt abhängig vom Volk. Dies schließt natürlich auch Repräsentation aus, jedenfalls sofern sie für immer oder periodisch unwiderruflich legitimiert wird. Die Souveränität würde sich sonst nur auf den kurzen Akt der Stimmabgabe beschränken.

Um eine funktionierende Demokratie nach republikanischem Muster zu erhalten, ist jedoch ein einheitlicher Wille des Volkes nötig. Sonst würde der Staat konsensfrei sein Vorhandensein verlieren. Deshalb gehen die Republikaner von einer (juristischen) Person des Souveräns aus, einer Körperschaft aller Bürger. Ihre ureigenen Interessen, welche auch Vertreter wie Rousseau durchaus erkennen, bündeln sie im Konsens zunächst zum Gesamtwillen (volonte de tous), um diesen dann nach allgemeinwohlgerichteten Überlegungen dann zum Gemeinwillen (vovlonte gerneral) zu formen, welcher natürlich auch Interessen von Minderheiten einbinden sollte. Denn es zählt nicht der Wille von Einzelnen oder Gruppen, sondern das, was zum einen dem Gemeinwohl dienlich ist und zum anderen demokratischen Grundsätzen entspricht.

Anders als im Liberalismus erklärt sich die Freiheit des einzelnen Bürgers nicht über Abwehrrechte. Vielmehr wird er dadurch frei von äußeren Einflüssen, indem er zusammen mit seinen Mitbürgern direkt für Entscheidungen zuständig ist. Autonomie der Gemeinschaft, von welcher der Bürger stets ein Teil ist, macht auch ihn zum autonomen Wesen. Die Aufgabe des Rechtes – und letztendlich des Staates – ist es deshalb, diese Freiheit aufrecht zu erhalten.

Des Bürgers die Gemeinschaft betreffendes Tun ist deshalb stets auch politisches Handeln. Anders ausgedrückt: Jeder einzelne Bürger geht in seinem Dasein in der Gemeinschaft auf. In Kommunikation mit seinen Mitbürgern begründet er die eigentliche politische Macht und wirkt auf diesem Weg bei der Ermittlung des Allgemeinwillens und den anschließenden Abstimmungen direkt mit. Bei einer grundsätzlichen (Chancen-)Gleichheit bleibt es nicht. Beständige Gleichgewichtung jedes Einzelnen ist Voraussetzung für funktionierenden Republikanismus. Ständige Willens- und Meinungsfreiheit sind Grundsätze republikanistischer Verfassungen.

So unterscheidet sich natürlich auch der kommunikative Umgang deutlich von den Zuständen im Liberalismus. Gegenseitige Achtung und Offenheit für andere Meinungen sind erforderlich, um überhaupt einen Allgemeinwillen bilden zu können. Seine Legitimität beruht trotz absoluter Selbstbestimmung des Volkes auf einem demokratischen sowie auf Gleichwertigkeit und Freiheit beruhenden Entscheidungsprozess.

II. Kritische Betrachtung…

1. …des Liberalismus´

Als wohl größte Utopie dürfte der liberale Anspruch auf die absolute Gewährleistung von Freiheit zu bewerten sein. Natürlich stehen sie zunächst jedem einzelnen zu. Das jene Gleichheit mehr als anfängliche Chancengleichheit zu betrachten ist, steht jedoch auf einem anderen Blatt. Denn wer aus welchem Grund auch immer in die Lage kommt, am Wettbewerb nicht mehr teilnehmen zu können, geht im Stakkato eines egoistischen Interessenausgleichs unter. Ihm wird fortan jede Möglichkeit genommen, auf das Staatliche einzuwirken. Er wird zum Abhängigen jener, die aus dem Rawlschen Gerechtigkeitskalkül heraus für ein bestimmtes gesellschaftliches Mindestniveau sorgen. Abgesehen von der daraus folgenden Unmöglichkeit von Selbstverwirklichung, fehlt es zudem an effektiver Kontrolle dieses Vorgangs durch die Entrechteten.

Die politische Ebene ähnelt der gesellschaftlichen. Zunächst sind Bürger, welche vom gesellschaftlichen Wettbewerb ausgelastet sind, vom Wettstreit um Macht und Einfluss zumeist ausgeschlossen. Die Entscheidungsbefugnis fällt so als Spezialisierungsvorgang in die Hände weniger. Eine mögliche Anti-Entwicklung ist schnell ausgemacht. Was dem Republikanismus die Diktatur, ist dem Liberalismus die Oligarchie.

Zudem kann tatsächlich nie vom Sieg der besten Interessen bzw. Ideen ausgegangen werden. Wenn ganze Bevölkerungsklassen vom politischen Prozess mehr oder weniger ausgeschlossen sind, erlangen die das Notwendige erkennenden Gedanken nie den Erkenntnishorizont der Entscheider. Denn selbst wenn man von einem Dialog ausgeht, sind es doch immer die eigenen Interessen, die der Einzelne versucht durchzusetzen.

Demonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin 2007. © carstingaxion / Carsten Bach, via Wikipedia
Demonstration “Freiheit statt Angst” in Berlin 2007. © carstingaxion / Carsten Bach, via Wikipedia

Theoretisch geht der Liberalismus also von einem puren Bourgeois aus, welcher aus rein eigenen Interessen handelt. Doch betrachtet man die Wirklichkeit, ist der Mensch durchaus zu allgemeinwohlartigen Verhalten fähig. Besteht ein besonders breiter Konsens zwischen Menschen, verbünden sie sich regelmäßig zu Gruppen. Allein die teilweise starke Bindung ganzer Bevölkerungsgruppen zu bestimmten religiösen Gemeinschaften spricht dafür.

Selbst im liberalen Rechtsstaat USA, kommt es zur Konzentration politischer Interessen in Parteien. Zwar grundsätzlich vom Charakter her als lose, nicht-formelle Zusammenschlüsse existent, beweisen die Mitglieder immer dann, wenn es um bestimmte Ziele geht, wahrhaften (Wahlkampf-)Gemeinschaftssinn.
Die Achillesferse des Liberalismus ist also die schnelle Konzentration von wirklich lebbarer Freiheit auf Seiten der Sieger des Wettbewerbs. Dass es diese gibt, könnte der fehlenden Erziehung zu Tugendhaftigkeit zuzurechnen sein. Nur anfänglich zählen Rechte und Freiheiten. Ist die Gesellschaft erst einmal gegründet, obliegt dem Wettbewerb ihre tatsächliche Nutzbarkeit durch den einzelnen.

2. … des Republikanismus´

Doch ob der Republikanismus als perfekte Gesellschaftsform gilt, darf ebenso bestritten werden. Wohin die absolute Beachtung des Allgemeinwillens, welcher in der Regel dem Mehrheitswillen entspricht, führt, wurde Eingangs bereits erwähnt. Denn dass der Mensch durchaus zu egoistischer Interessenverfolgung neigt, kommt selbst bei Republikanern wie Rousseau oder Kant ans Tageslicht; deutlich wird dies etwa in der Unterscheidung zwischen Bourgeoise und Citoyens. Doch selbst wenn man vom Idealbild eines perfekten Menschen ausgeht, steht der Egoismus der Gemeinschaft gegenüber dem Einzelnen nach wie vor in der Welt. Denn dass nicht immer das, was der Gemeinschaft zugute kommt, auch stets die Individualrechte schützt, dürfte unbestreitbar sein. Schnell verliert der Bürger seine aus der Gleichheit stammenden Freiheiten.

Die Entrechtung von Minderheiten oder einzelnen Individuen muss makabrerweise hierbei noch als das kleinere Übel bezeichnet werden. Wie schnell kommt es zur Abschaffung von freiheitlichen Rechten, nur weil die Bevölkerung darin vielleicht einen Vorteil für sich sieht. Denn oft sind nicht Mitbestimmungsrecht und Würde die wichtigsten Bedürfnisse des Einzelnen, sondern Wohlstand und Sicherheit. So schaufelt sich der Republikanismus sein eigenes Grab. Auch wenn ein solcher Akt dennoch der Volkssouveränität entspräche, wäre er doch äußerst unbefriedigend und könnte allenfalls als ein der Toleranz entspringender Rückzugspunkt für die Beurteilung fremder Gesellschaftssysteme herhalten.

Schwer wiegt überdies ein Strukturfehler republikanischer Theorien. Bedenkt man die direkte und vor allem ständige Befassung des Volkes mit politischen Entscheidungen, wird schnell eine Inkompatibilität mit Massendemokratien sichtbar. Die reale Umsetzung wird so extrem schwierig bis unmöglich. Auch die Wegnahme der Gesetzesformulierung vom Volk zu Befähigten Einzelpersonen hin sorgt eher für ein neues Problem, als dass es das alte lösen würde. Jene Auserwählten erhalten gegenüber dem weniger wissenden Volk eine Machtstellung. Bei deren Ausnutzung steht die Kontrolle einzelner Menschen über den eigentlichen Souverän. Die Eingangs erwähnte Tendenz hin zur Diktatur lässt sich daran gut erkennen.
So lässt sich festhalten, dass die größte Schwäche der Republikanismus-Theorie ihre Abhängigkeit von Idealbildern ist. Dies macht sie zumindest in den meisten Gesellschaftsstrukturen nicht anwendbar.

III. Alternativen

1. Pluralismus

Einen Sonderweg gehen die Vertreter der Pluralismus-Theorie. Sie erkennen durchaus ein Interesse der Bürger an politischen Entscheidungen und nähern sich damit bereits dem Republikanismus zum Teil an; was jedoch nicht zu überbewerten ist: Repräsentation gilt den Pluralisten als Eckpfeiler ihrer Theorie. Das macht sie zu Gegnern republikanischer Ansätze. Eine größere Verwandtschaft besteht eher mit der Liberalismus-Theorie. Ausgehend von einer Vielgliedrigkeit der Gesellschaft, wovon sich die Bezeichnung der Theorie ableitet, sind Bürger und Staat nach wie vor voneinander getrennt. Die Gemeinschaft ist also kein einheitliches Gebilde mit vereinheitlichtem Willen.

Dennoch basiert die politische Willensbildung nicht auf dem Prinzip „Jeder-gegen-Jeden“. Vielmehr vereinen sich Bürger gleicher oder ähnlicher Meinungsstruktur zu Interessenverbänden und formulieren so ihren Willen im Konzert der gesellschaftlichen Akteure. Der Einzelne konzentriert seine Fähigkeiten auf den Erfolg des Verbandes, welcher wiederum durch Vereinbarungen und sonstigen Übereinkünften mit anderen Organisationen seine Interessen – und damit die der Mitglieder – durchsetzt. Die volonte general innerhalb der Verbände wird zur volonte de tous auf Staatsebene, welche durch Kompromiss mit anderen Willen in die politischen Entscheidungen Einzug hält. Dabei wird lediglich ein Grundkonsens vorausgesetzt, ohne den auch die pluralistische Gemeinschaft nicht existieren könnte. Er muss dabei im Vergleich zum kontroversen Bereich der größere sein.

Aufgabe des Staates ist es nun, auf dem politischen Schlachtfeld ein Gleichgewicht der Kräfte zu gewährleisten. Kein Verband darf übermächtiges Gewicht bekommen. Ebenso, wie kleinere Interessengruppen ausreichende Möglichkeiten erhalten müssen, ihre Einwände und Forderungen in die Kompromissfindung einfließen zu lassen. Hier zeigt sich im Übrigen der größte Unterschied zum Liberalismus, in dem der Staat lediglich Bewahrer des Rechts zu sein hat und sich in den Konkurrenzkampf der Individuen nicht einmischen darf.

Bei entsprechender Interpretation könnte man beim Pluralismus von Republikanismus auf Verbandsebene sprechen – jedenfalls was die Formulierung von Interessen angeht – und einen um die Vorgabe von Kompromissverpflichtung ergänzten Liberalismus, welcher Kompromisse nur als Möglichkeit vorsieht, auf Staatsebene annehmen. Dass damit nicht unbedingt die jeweiligen Nachteile der einzelnen Theorien wirkungsvoll am Durchbrechen gehindert werden, liegt auf der Hand. Schnell erheben sich die Führer der Verbände zu mächtigen Politikgrößen, die ganz der schlechteren Seite des Republikanismus entsprechend sich auf eine weitestgehend unkritische Basis stützen können – mit gleichzeitiger formeller Legitimation – und im liberalistischen Staatsgefüge noch stärkere Oligarchen darstellen, als sie dies in der klassischen Theorie je sein könnten.

2. Partizipatorische Demokraie-Theorie

Zurück zum Republikanismus! So könnte man das Programm einer Theoriegruppe bezeichnen, deren Vertreter die direkte Beteiligung des Volkes an politischen Entscheidungen fordern. Doch im Staatlichen erschöpft sich diese Forderung nicht. Vielmehr wird Demokratie auf alle öffentlichen Bereiche ausgedehnt, sogar vor dem Privaten nicht halt machend. Das gesamte Denken des Volkes soll von demokratischen Gedanken durchzogen werden. So wird Herrschaft der Allgemeinheit zum Wesen jedes einzelnen Bürgers. Was einst in antiken Stadtstaaten den Grundstein für Fortschritt und Zivilisation legte, erobert nun die Neuzeit.
Dabei wird durchaus die pluralistische Struktur der Gesellschaft berücksichtigt. Auch werden Kompromisse zwischen einzelnen Parteien keineswegs abgelehnt. In der Kritik steht eher der Modus der Entscheidungsfindung anderer Theorien: Wettstreit der Mächtigen um die Durchsetzung ihrer Interessen. Diskussion und Fairness wird gefordert. Vernunft, und nicht Konkurrenz, ist die Grundlage der Kommunikation, welche sich ihrerseits sowohl auf parlamentarischer Ebene als auch in der Gesellschaft abspielt. Die Meinung des Volkes soll in die letztendlichen Beschlüsse einfließen und so eine Brücke zum Allgemeinwillen schlagen. Im Gegensatz zum Republikanismus erstreckt sich die Diskurssouveränität jedoch nicht auch auf die Grundrechte des Einzelnen. Subjektive Rechte, wie man sie vom Liberalismus her kennt, bestehen neben den positiven Rechten der Allgemeinheit. Nur so kann absolute Selbstverwirklichung gewährleistet werden.

Auf welche Weise und in welchen Bereichen jedoch die öffentliche Meinung zu Entscheidungen kondensiert, wird innerhalb der Partizipatorischen Theorie unterschiedlich gedacht. Wollen die einen, wie zum Beispiel Habermas, lediglich einen Diskurs des Politischen installieren, gehen andere viel weiter. Wirtschaft und öffentliche Körperschaften, Strafvollzug und Religionsgemeinschaften, ja sogar Familie und Erziehung unterliegen demokratischen Regeln.

Dass der Bürger stets auch ein egoistisches Wesen hat, wird mit dessen unbefriedigender Mitwirkungsmöglichkeit an Entscheidungsprozessen erklärt. Sobald er Einfluss auf alles Öffentliche nehmen kann, erweitert sich sein Selbstverwirklichungsstreben auch auf die Politik. Er ist nun Agierender und nicht mehr nur Zuschauer oder Beherrschter; Ablehnung wandelt sich in Teilhabe, Forderungen in Kommunikation, Egoismus in Gemeinwohldenken – denn der Staat und die Gemeinschaft liegen nun in seiner Verantwortung.

Wie im Republikanismus, wird auch in der Partizipatorischen Demokratietheorie (in noch viel stärkerem Maße) auf einen potentiellen Konsens in politischen Diskursen abgestellt. Ob es diesen jedoch gibt, darf bezweifelt werden. Die im Liberalismus bedachte egoistische Seite des Bürgers bezieht sich nicht nur auf das Staatliche, sondern kommt auch im Verhältnis der Volksmitglieder untereinander zum Vorschein. Plötzliche Läuterung ganzer Volksgruppen scheint doch reichlich naiv. Ohne sie ist jedoch jede Diskursdemokratie zum Scheitern verurteilt.

Noch weniger realistisch dürfte die Ausweitung demokratischer Grundzüge auf nicht gesellschaftliche Bereiche sein. Auch wenn man von einem Demokratischen Wesen des Menschen ausgeht, verlangt er dennoch stets eine nichtöffentliche Privatsphäre. Diese zu verletzten würde inneren Widerstand erzeugen.

Fazit

Ist der Liberalismus in seiner Gewährleistung von Selbstverwirklichung und Gleichwertigkeit eher unbefriedigend, muss dem Republikanismus eine zu sehr ideelle Grundlage von Staatsbürgerschaft angerechnet werden. Dass jedoch durchaus Wertegemeinschaften entstehen und bestehen können, zeigen zahlreiche Beispiele. Betrachtet man Vereine oder Unternehmen, dann muss das Zusammenfallen von Gemeinschaft und Souveränität der Mitglieder eher als Regelfall angenommen werden. Ausschlaggebend ist das Niveau des Werte-, und teilweise auch inhaltlichen, Konsenses. An ihm zieht sich die Grenze zwischen Republikanismusfähigkeit und einer eher liberalistischen Ausgestaltung. Man könnte also durchaus bei beiden Theorien von zwei Seiten einer Medaille sprechen.

Bei jeder Vereinigung zu beachten sind die potentiellen, teilweise problematischen, Auswirkungen einzelner Bestandteile der Theorien. Ob dies eine zunehmende Aushöhlung von Gleichheit und Freiheit im Liberalismus ist oder die Tendenz des Republikanismus zu diktatorischen Entscheidungen über Minderheiten oder gar das Entstehen einer Quasidiktatur durch Manipulation des Volkes.

Die bereits bestehenden Alternativen versuchen die Kluft zu überwinden. Doch sind sie zu sehr am jeweils großen Vorbild verhaftet. Dabei könnte die Verbindung republikanischer und liberalistischer Ideen zu einer neuen Demokratietheorie durchaus Sinn machen. Besonders im Hinblick auf die fortschreitende Globalisierung und dem damit verbunden Verfall der Nationalstaaten, könnte es wichtig sein, den noch lange nicht zusammengewachsenen Völkern einen neuen Rückzugspunkt zu bieten. Als unumstößliche Erkenntnis sollte dabei hingenommen werden, dass die Liberalisierung auf gesellschaftlicher Ebene nicht mehr aufzuhalten ist. Möchte man die unterschiedlichsten Kulturen zusammenbringen, könnte es gar die einzige Möglichkeit sein, ohne dass es zu Kulturkämpfen kommt. Dennoch ist auf die einzelnen Volksgemeinschaften ein republikanischer Überbau denkbar. Er würde für die nötige Basis des Einzelnen sorgen, sich selbst verwirklichen zu können. Er wäre das Medium, in dem der Bürger Halt und Gemeinschaft findet. Auf der Grundlage von Wertetugenden und Volksouveränität entstünden so Keimzellen des gesellschaftlichen und kulturellen Fortschritts, den griechischen Polis ähnlicher als den Nationalstaaten der Neuzeit.

Literatur

Habermas, Jürgen, Faktizität und Geltung.Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats, Frankfurt am Main 1992

Herz, Dietmar, Die wohlerwogene Republik.Das konstitutionelle Denken des politisch-philosophischen Liberalismus, Paderborn 1999

Krawietz, Werner, Preyer, Gerhard (Hrsg.), System der Rechte, demokratischer Rechtsstaat und Diskurstheorie des Rechts nach Jürgen Habermas, Berlin 1996

Münkler, Herfried (Hrsg.), Die Chancen der Freiheit, München 1992

Sandel, Michael J., Liberalismus oder Republikanismus.Von der Notwendigkeit der Bürgertugend, Wien 1995

Schmidt, Manfred G., Demokratietheorien.Eine Einführung, 3. Auflage, Opladen 2000

Veröffentlicht von

Thomas C. Stahl

Herausgeber von tiuz.de. Motto: Die einzige legitime Politik in einer Demokratie ist die des Volkes! Homepage

2 Gedanken zu „Liberalismus und Republikanismus“

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