Liberalismus und das Demokratische Kapital

Wie politik-digital berichtet, nimmt der Handel mit Wählerstimmen auch in Deutschland zu. Mittlerweile hat es sich zum beliebten Protest gegen die vorherrschende Politik entwickelt; im einen oder anderen Fall spielt sicherlich auch Gewinnerwartung eine Rolle. Neben “cashvote”, das sich nach eigenen Worten ebenfalls der Satire verschrieben sieht, gibt es Einzelaktionen über eBay.

Hier ist eine Entwicklung zu erkennen, die im Liberalismus eigentlich niemanden verwundern dürfte. Vor dem Eindruck klüngelnder Bundestagmitglieder und anderer einflußreicher Politiker ist es nur eine logische Folge, daß der frustrierte Wähler sich an diesen ein Beispiel nimmt.
Zwar dürften nur wenige Abgeordnete sich in Geld entlohnen lassen – und wenn, nicht selten zum Vorteil der Partei. Doch gibt es im politischen Netzwerk genügend Möglichkeiten, einen persönlichen Vorteil aus Macht zu ziehen. Neben (bezahlten) Exklusivvorträgen spielen hier auch Aufsichtsratsposten, “Geschäftessen” und “Bildungsreisen” eine Rolle.
Nun hat der Bürger mit seinen zwei Stimmchen natürlich nicht jene Gewichtung, die einem Politiker zukommt. Ihm bleibt lediglich der Gang auf den Markt als letztes Mittel, sich einen Vorteil aus dem Demokratischen Kapital zu ziehen. In einer bloßen Stimmabgabe jedenfalls kann er für sich nichts mehr herausholen. Vor dem Eindruck ständiger Wahllügen (Wahlversprechen vs. reale Entscheidungen) und bürgerfernen Entscheidungen (im Netzwerk zählen Verbände und Wirtschaft eben mehr), kapituliert der Bürger und entblößt Teile seiner längst Inhaltslos gewordenen Grundrechte.
Diese Mutation zum bloßen Bourgeoise, dem auf egoistische Ziele gerichteten Menschen, ist gleichzusetzen mit einem unaufhaltsamen Siegeszug des Liberalismus´. Er stellt den Wettbewerb an vorderste Stelle. Ziel ist der utilitaristische Nutzen des Einzelnen bzw. kleinerer Gruppen. Hat nun aber das Individuum keine Möglichkeit, eben jenen Nutzen zu erreichen, sucht es sich andere Wege, die zum Erfolg führen. Im Zweifelsfall ist dies stets der Wirtschaftsmarkt. Dort kann jedes Gut und jedes Recht bewertet und in Werte umgemünzt werden. Markt total ist das Ergebnis. Demokratie und Freiheit werden über kurz oder lang zum Handelsobjekt degradiert. Ihre Erlangung ist dann nur noch bloße Chance auf diese so opfervoll erkämpften Errungenschaften der Moderne.

Veröffentlicht von

Thomas C. Stahl

Herausgeber von tiuz.de. Motto: Die einzige legitime Politik in einer Demokratie ist die des Volkes! Homepage

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