Kontra taz.de: Piratenpartei wählen heißt Demokratie wählen

Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. Dieser Grundsatz eines demokratischen Staatswesens ist so essentiell wie er regelmäßig vergessen wird. Denn gerade in Deutschland sieht es mit Rechten wie Meinungsfreiheit oder politische Partizipation nicht immer so aus, wie uns Grundgesetz und Politik glauben machen wollen.

Demokratische Revolution

Dabei sei hier keineswegs auf die von rechtsextremen Kreisen stets vorgetragene Beeinträchtigung der NPD abgestellt. Eine politische Strömung, die offensichtlich die Demokratie abschaffen möchte, kann sich nicht auf ihre Vorteile berufen können.

An anderer Stelle aber sind Mißstände im demokratischen Gefüge sehr viel deutlicher anzumahnen. Jüngstes und ein durchweg gutes Beispiel ist der Umgang der Presse und Teilen der Politik mit der Piratenpartei. Sehr gut zusammengefaßt kann man diesen in einem aktuellen Artikel der taz ersehen.

Die absolute Freiheit, wie sie die Piraten lebten, sei nicht gut für die Demokratie. Eine mehr als entlarvende Aussage. Denn Demokratie bedeutet Freiheit. Punkt! Hier Abstriche machen zu wollen bedeutet, bestimmte politische Inhalte zensieren zu wollen. Das aber ist nicht vereinbar mit den Idealen der Volksherrschaft und führt unweigerlich zu Politikverdrossenheit – wie aktuell zu erleben – und wegbrechende gesellschaftliche Konsensfähigkeit.

Die Piratenpartei geht einen neuen Weg. Sie gewährt erstens einem jeden eine politische Heimat und zweitens Teilhabe der Basis an Entscheidungen. Das mag in der Tradition der alten Bundesrepublik ein unerhörter Vorgang sein; wähnte sich die politische Klasse doch bis jetzt unter sich. Doch vor dem Hintergrund einer immer stärker werdenden Demokratiebewegung ist es der richtige Schritt, dem alten Parteienmuff Lebewohl zu sagen und neue Wege der Partizipation zu beschreiten.

Kontra Albrecht von Lucke: Freiheit hat viele Gesichter

In besagtem taz.de-Artikel führt der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke einige Thesen gegen die Piratenpartei zu Felde, die dogmatisch sicherlich ihre Berechtigung haben, demokratie-theoretisch aber unhaltbar sind:

“Richtig ist, dass sich das Freiheitsverständnis der Piraten bisher in erster Linie auf die Freiheit im world wide web bezieht. […] Noch weit problematischer wird dies jedoch in der realen Welt, die stets neben – und vor – der virtuellen Welt existiert. […]Auch deshalb ist […] stets zu unterscheiden zwischen negativer Freiheit (von etwas, etwa dem Staat) und positiver Freiheit (zu etwas, etwa zur Betätigung der freien Meinung). Für Letzteres müssen aber in der Regel erst die politischen und materiellen Voraussetzungen geschaffen werden. Hierfür reicht es nicht aus, gegen den “Überwachungsstaat” zu demonstrieren.”

Nun, das ist, was den Freiheitsbegriff angeht, richtig und zeugt zugleich von einem krassen Mißverständnis der Web-Realität. Das Internet ist der realen Welt weder nach- noch nebengeordnet. Es ist Teil dieser.
Zum anderen geht es der Piratenpartei nicht darum, neue positive Freiheitsrechte durchzusetzen, sondern die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit zu schützen. Wenn also gegen den Überwachungsstaat demonstriert wird, richtet sich dies gegen die (bereits stattfindende) Zensur der freien Meinungsäußerung im Internet. Im Sinne des vorhergehenden Absatzes bedeutet dies zugleich, Meinungsfreiheit an sich, und nicht nur im Web, zu bewahren.

“Letztlich geht es darum, zu definieren, in welchem Verhältnis die drei großen Werte der Moderne “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” (bzw. Solidarität) für die Piratenpartei zueinander stehen. Daran wird sich klären müssen, ob eine Partei in Zukunft eher rechts- oder linksliberal ist. Alles andere ist letztlich unpolitisch und eine Illusion.”

Genaugenommen ist die Einteilung in links und rechts undemokratisch. Sie führt dazu, daß die Lager das jeweils andere abwertend bekämpfen statt ihm argumentativ zu begegnen. Konsens, Grundlage einer jeden Demokratie, wird so beinahe unmöglich. Im Ergebnis stehen sich regelrecht Fronten gegenüber.
Zudem sollte man hier aus der deutschen Kleinstaaterei herauskommen und über den Großen Teich blicken. Dort gibt es zwar auch die Einteilung in Links und Recht, doch mit völlig konträren Inhalten im Vergleich zur europäischen Politik. Es ist also durchaus möglich, bestimmte Facetten der bestehenden Lager zu bündeln und unter neuem Label in den politischen Diskurs zu bringen. Die Piraten stehen letztendlich jenseits von Links, Recht oder Mitte. Sie sind neu. Eine neue Bewegung.
Unpolitisch ist im Übrigen das aktuelle politische System. Oder wie sonst will man einen Vorgang bezeichnen, bei dem die Bürger der Politik zunehmend den Rücken kehren?

“In Zukunft wird die Piratenpartei also klären müssen, um welche Form des Liberalismus es sich bei ihr handeln soll.”

Nur soviel: Liberalismus ist im Zusammenhang mit den Piraten unangebracht. Er beschreibt den Vorgang politischer Entscheidungen als Wettbewerb (grob zusammengefaßt; genauer hier). Die Piratenpartei geht jedoch einen davon abgesetzten Weg des republikanischen Diskurses und anschließender direkter Partizipation.

“Was ist damit gemeint? Eine inklusive Freiheit für alle Bürger, zu deren Gunsten Staat und Politik Handlungschancen und -möglichkeiten schaffen. Oder eine exklusive Freiheit, in der sich Staat und Politik aus allem heraushalten, getreu der zynischen Devise: Wenn jeder für sich sorgt, ist für alle gesorgt.”

Hier wird die dogmatische Festgefahrenheit in alten Mustern sehr deutlich – wie eigentlich in all den Zeilen davor. In einem republikanischen System muß es sowohl Abwehrrechte gegen zu viel Einmischung des Staates geben, als auch die (positive) Schaffung von Handlungschancen. Gleichwohl geht es den Piraten um politische Partizipation. Die (akademische) Unterscheidung zwischen den beiden Freiheitsbegriffen spielt in der Realpolitik kaum eine Rolle. Deshalb die abschließende Frage: Was wollen Sie eigentlich, Herr Lucke? Politiktheoretisch ist Ihr Artikel eine interessante Diskussionsgrundlage. Doch für den politischen Diskurs ist er obsolet.

Piraten sind eine demokratische Alternative

Dennoch steht der Piratenpartei nach der Wahl – egal, ob sie in den Bundestag einzieht oder nicht – eine inhaltliche Debatte bevor. Viele gute Ansätze müssen tatsächlich theoretisch fundiert, Forderungen auf eine realistische Basis gestellt werden. Viel Arbeit. Doch der Aufwand dürfte sich am Ende lohnen.

Trotz dieser anstehenden Aufgaben ist eine Stimme für die Piratenpartei ein weiterer Baustein Richtung (echter) Demokratie. Sie wird aus oben genannten Gründen die deutsche Politiklandschaft kräftig durcheinander wirbeln. Das wiederum sind doch gute Aussichten.

Veröffentlicht von

Thomas C. Stahl

Herausgeber von tiuz.de. Motto: Die einzige legitime Politik in einer Demokratie ist die des Volkes! Homepage

3 Gedanken zu „Kontra taz.de: Piratenpartei wählen heißt Demokratie wählen“

  1. Auf Facebook gab es eine doch recht umfangreiche kritische Stimme zu diesem Artikel von Tomas Marcelo Santillan:

    “Dein Beitrag ist beherrscht von einer Wagenburgmentalit… Mehr lesenät, die jede Kritik und sei sie noch so sachlich vorgtragen mit dem Argument abwertet, dass es dogmatisch festgefahren sei und deshalb von den bösen alten Ideologen kommt.
    … Niemand hat sich gegen die Piraten verschworen, es sind nur die Piraten, die sich gerne als die Ritter des Lichts im Kampf gegen alle anderen Verschwörer sehen. Dabei sind sie nicht allein, aber es gibt eben auch unterschiedliche Meinungen dazu.
    Nur ein Beispiel: Du lehnst den Begriff “Liberalismus” im Zusammenhang mit der Piratenpartei ab. Tatsächlich verwendet die Partei diesen Begriff im Wahlprogramm selbst, um die eigene politische Position zu bestimmen. Albrecht von Lucke greift genau das auf. …”

    “Schon die Verwendung von “Kontra Albrecht von Lucke” macht deutlich, dass eigentlich die Piraten diejenige sind, die alle Klischees erf… Mehr lesenüllen, die Du und die Piraten anprangern. Es ist ein vorgschobener dogmatischer “Undogmatismus”!
    Der Beitrag von Albrecht von Lucke setzt sich intensiv mit den Piraten auseinander und hat seine Meinung zum Punkt Freiheit ruhig und unideologisch beschrieben.
    Die Begriffe rechts- und linkslberal (nur davon spricht von Lucke) beschreiben die politischen Schwerpunkte und nicht einfach Fronten. Schon Deine Sichtweise von “Fronten” oder “Kleinstaaterei” hat mit der politischen Wirklichkeit un Europa wenig zu tun. Tatsächlich ist der politische Diskurs viel bunter als uns die Piraten glauben machen wollen, um sich selbst das Label einer neuern Bewegung zu geben. Die Piraten machen nichts neues und nutzen für die gute alte Demokratie lediglich die neuen Medien. Längst haben wir diese politische Partiziation ohne das die Piraten sich daran betieligt hätten.”

    “Doch zu anderen Themen, wie Klimawandel, Wirtschaftkrise, HartzIV oder Krieg hatten die Piraten die letzten Jahre im Web und überall unpolitisch geschwiegen. Da gab es genug M… Mehr lesenöglichkeiten mitzumachen und etwas zu sagen. War und ist wohl nichts für die Geeks oder Nerds.
    Sicher kann und muss man vieles besser machen und besonders die Kernpunkt der Forderungen der Piraten sind richtig.
    Tatsächlich geht es nicht um ein Gegeneinander, sondern um einen Diskurs. Auch Piraten müssen begreifen, dass es auch andere Meinungen gibt, welche man respektieren muss. Wie war das mit der Meinungsfreiheit. Besonders die Beiträge von ef-online zu diesem Thema sind mehr als aufschlussreich.”

    Darauf meine Erwiderung:

    “Also eines vorweg: Ich bin kein Mitglied der Piratenpartei. Daß auf meinem Blog der Banner “Piratenblogger”eingefügt ist, stellt lediglich meine Meinung zum Verhältnis der Piraten zur Demokratie dar.

    Der Abschnitt “Kontra Albrecht von Lucke” ist ein Widerstreit auf akademischer Ebene und hat mit der Piratenpartei nur indirekt etwas zu tun.

    Im Übrigen sind die Darstellungen Luckes durchaus dogmatisch. Er übergeht schlichtweg wichtige Alternativen, die verschiedene Demokratietheorien bieten.”

  2. Ich hätte nicht gedacht, dass die Piratenpartei so stark abschneidet. Zwar war sie in den Internetumfragen immer relativ weit vorne, doch habe ich nicht geglaubt, dass sie wirklich so oft gewählt wird. So sind es jetzt immerhin 2% geworden. Das ist für so eine kleine Partei ein super Ergebnis. Unter Umständen schaffen sie es schon bei der nächsten Wahl in den Bundestag. Die Entwicklung sollte man auf jeden Fall beobachten.

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