Juristen empfehlen Abschaffung der Demokratie

In einem Rechtstaat – einem demokratischen dazu – gilt die klassische Gewaltenteilung staatlicher Macht als unumstößliches Rechtsgut. Gesetzgebung, Ausführende Gewalt und Rechtsprechung kontrollieren einander, gewährleisten, daß Machtmißbrauch, wie er in der deutschen Geschichte nicht selten vorkam, bereits im Keim erkannt und verhindert wird. Was aber, wenn eine dieser Säulen staatlicher Macht-Balance nicht abgeschafft, sondern einfach an eine höhere Instanz ausgeliefert wird?

Bundesverfassungsgericht als Mündel des Europäischen Gerichtshofs

Das jedenfalls planen offenbar einige Rechtswissenschaftler (PDF). Sie wollen dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine Souveränität aberkennen und ihm den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor die Nase setzen. Im Klartext: Entscheidungen der Hüter des Grundgesetzes sollen fortan zunächst vom EuGH abgenickt werden. (Als erstes gemeldet hat dies SpOn)

Sollten die Forderungen sich tatsächlich durchsetzen, käme dies faktisch einer Demontage des Grundgesetzes gleich. Eigentlich sind seine Vorgaben Bindend für alle Staatsgewalt. Das Bundesverfassungsgericht überwacht die Einhaltung eben dieser Schranken, welche die Verfassung der Politik in den Weg stellt. Bindet man seine Entscheidungen an eine Instanz, die eben nicht dem Grundgesetz untersteht, stünden ebenso der deutschen Verfassung die europäischen Gesetze vor.

Nichts geringeres als die Demokratie steht auf dem Spiel

Die eigentliche Krux liegt dabei in der Art und Weise, wie EU-Gesetzgebung funktioniert. Es sind die Regierungen der Mitgliedsstaaten, die Gesetze machen. Gesetze, an die wiederum der EuGH gebunden ist. Ergo könnten die Mächtigen über die europäische Ebene die ungeliebten Schranken des Grundgesetzes sogar aktiv einfach irrelevant werden lassen. Dies würde nichts anderes als die Abschaffung der Demokratie bedeuten.

Ein Schelm, wer da schlechtes denkt. Zumal die betreffenden Rechtswissenschaftler gemeinhin als Regierungsnah gelten. Hier drängt sich doch sehr schnell der Verdacht auf, eine Gruppe von Machtpolitikern greife nach der absoluten Gewalt. Fände dies nicht im ach so demokratischen Deutschland statt, würde man das Putsch nennen.

Aufschrei in der Medienlandschaft

Einhellig ist die Meinung in den Medien: Sie gleicht einem entsetzten Aufschrei. Durchaus verständlich, hatte man eine solche Entwicklung doch bisher kaum für möglich gehalten. Nicht im vereinten Europa und schon gar nicht in Deutschland.

Von Verfassungsbruch und Hochverrat ist die Rede, panisch wird vor einem Staatsstreich der EU-Nationalisten und Globalisten gewarnt. Mehr Demokratie befürchtet einen eklatanten Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Telepolis aus dem Heiseverlag weist auf den schlechten Ruf des EuGH hin. Scharf Links vermutet einen Opfergang auf dem Altar der Machtpolitik.

In der Blogsphäre wird vom europäischen Maulkorb geschrieben. Das Bundesverfassungsgericht werde entmachtet, gibt Kehraus zu bedenken.

Nur die sogenannten etablierten Medien halten sich dezent im Hintergrund. Auch ein Zeichen … für den schleichenden Niedergang der alten Presse und die Metamorphose der 4. Gewalt.

Veröffentlicht von

Thomas C. Stahl

Herausgeber von tiuz.de. Motto: Die einzige legitime Politik in einer Demokratie ist die des Volkes! Homepage

4 Gedanken zu „Juristen empfehlen Abschaffung der Demokratie“

  1. Anmerkung des Blogbetreibers: Der folgende Kommentar strotzt nur so vor Fehlern und Halbwahrheiten. Er bedient sich der typischen rechtsradikalen Argumentation, die sich hauptsächlich an uninformierte Menschen richtet. Da hier Meinungsfreiheit herrscht und ich auf den ersten Blick keinen Rechtsverstoß in den Aussagen erkennen kann, lasse ich den Kommentar dennoch im Original stehen. Es sei in diesem Zusammenhang auf einen tiuz.de-Artikel verwiesen: Die Kommissarische(n) Reichsregierung(en).

    Liebe Juristen, seit ihr so blind oder tut ihr nur so.
    Diese ganzen Aktionen einiger Juristen, beruht auf dem Legitimationsdebakel der BRD.
    Jeder informierte Jurist weiß, das die BRD kein Staat ist (Art.133 , 65, 120, 144 i.v.m 23 GG). Der Art.144 i.v.m. Art.23 GG, macht das GG zu eine schlechte Satire, ihr Juristen seit die Akteuere. Das GG als Lektüre ist zum totlachen, wenn es nicht so ernst wäre.

    Aus diesem Grunde möchte man sich eine quasi Legitimation verschaffen, zum einen über
    den EU-Vertrag, von Lissabon, und andere nachfolgenden Versuche.

    Mit Aufhebung der Geltungsbereiche des OwiG, GVG, ZPO und StPO, und was am bedeuternsten ist die Streichung Art. 23 GG a.F.. Hat der Bund ein echtes Problem in seinem Keller liegen.

    Im EVGVVG (Einführungsgesetz Versicherungsvertrags Gesetz von 2007) ist explizit, der Geltungsbereich, die EU und Vertragsparteien des EU Wirtschaftsgebietes.

    Alle Versicherungsverträge die sich auf deutsches Recht beziehen, haben ein Problem.

    Jeder Jurist hat die Verpflichtung seine Mandanten auf diese Rechtsmängel aufmerksam zu machen. Wenn sie meinen das sie ja eine Verpflichtung gegen sich selbst haben und ihren Job nicht verlieren wollen, bedenken sie das Lügner kurze Beine haben und das Recht sie alle einmal einholen wird.

    Diese eklatanten Rechtsverletzungen und die Deckung durch die tätige Justiz, wird einen rieseigen Rattenschwanz von Problemen nach sich ziehen. Wie heißt es so schön im Volksmund, der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht.

    An einer Sache wird niemand vorbeikommen, daß ist der seit mehr als 60 Jahren überfällige Friedensvertrag. Wenn der steht, dann könnt ihr anfangen über eine neue Verfassung nachzudenken und bitte auch die Staatsangehörigen jenseits der Oder/Neise fragen, das sind auch Deutsche (Art. 116 GG).

  2. Ich respektiere die Ansichten und Meinungen, des Seitenbetreibers, es geht mir nicht um Eitelkeit und Wichtigtuerei. Mit den Wölfen heulen ist einfacher und bringt mehr Profit.

    Es geht um unser aller Zukunft, es geht um ihre und um meine Zukunft, wir alle ziehen am selben Strang.

    Den der Mensch ist ein politisches Wesen oder wie Aristoteles sagt, ein Zoon politikon.
    Wikipedia Eintrag:

    “Aristoteles stellt darin seine berühmt gewordene Definition des Menschen als zoon politikon (…, gesellschaftliches Wesen, in Politika III, 6) auf. Grundbestimmung des Menschen ist das Zusammenleben mit anderen, nur so verwirklicht er seine Natur, die ihn im Gegensatz zu den Tieren mit Sprache und Vernunft ausgestattet hat und damit mit der Möglichkeit, sich Vorstellungen von Recht und Unrecht zu machen und mit anderen auszutauschen. Wer außerhalb des Staats lebt, der ist, so Aristoteles, “entweder ein Tier oder aber ein Gott”.

    Es macht keinen Sinn, rechtliche Tatsachen, in ein politische stigmatisiertes Denken, zu kategorisieren. Rechtsradikale Schublade auf, unangenehmes Denken hinein, zu. Nach dieser Analogie musste ja das Grundgesetz rechtsradikal sein. Es nützt niemand, rechtliche Tatsachen zu leugnen oder zu ignorieren.

    Ich weiß das meine Argumente, nicht gerne gehört werden.

    Wenn Sie nur ein wenig in die Zukunft blicken, lassen sie ihren Blick in die Zukunft schweifen, was könnte aus dieser Rechtslage erwachsen.

    In dem Moment wo das Kind auf den nackten Kaiser zeigt und sagt, er hat ja keine Kleider, beginnen die Probleme. Sie können kein einzige juristische, gesetzliche Rechtsgrundlage, verwenden. Es geht nur noch mit der großen Kelle. Diese Zeit hoffe ich, haben wir alle weit hinter uns gelassen.

    Punkt 1. Der Besatzer ist nach wie vor der Chef, und ich sage, zu unser aller Sicherheit.

    28.09.90 – Verordnung zu dem Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September 1990,
    Artikel 2
    Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.

    Hört sich das nach Unabhängigkeit an, nach Souveränität an?

    Punkt 2, Was macht ein Rechtssystem ohne Rechtsgrundlage, wer wohl hat sich das ausgedacht? Das ist nur ein Beispiel , es gibt mehrere.

    Lesen Sie im Bundesgesetzblatt nach, 19. April 2006, Erstes Gesetz zu Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministerium der Justiz, Jahrgang 2006, Teil I Nr.18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006, Art.67, Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung, lesen sie selbst. Dann fragen Sie sich weshalb kein neuer Geltungsbereich eingetragen wurde. Fragen Sie sich weshalb dieser Geltungsbereich nicht schon 1990 geändert wurde, im Rahmen des 2+4 Vertrages. Versuchen Sie diese zwei Informationen, die Tatsachen sind, zu integrieren, zu vernetzen, ihre Konsequenzen zu destillieren, aber über die Intelligenz hinaus, seien sie menschlich und aufrichtig. Den das macht den zoon politikon aus.

    Auf welcher Grundlage führen Sie einen Strafprozess, wenn selbst das BverfG, ein Gesetz ohne Geltungsbereich für nichtig erklärt.

    Was haben diese Fragen mit Rechtsradikalität gemein. Nichts, das sind Fragen eines zoon politikon, eines Menschen der mit Vernunft und Sprache ausgestattet ist und in einer friedlichen menschlichen Gemeinschaft leben möchte, das die Rechtstaatlichkeit auch verwirklicht. Ich nehme an, das Sie, das auch möchten.

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