Internetzensur auf dem Prüfstand – Das Volk hat gesprochen!

Als erfolgreichste ePetition der deutschen Geschichte geht das Bürgeranliegen “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” nun in die parlamentarische Prüfung. Mit über 134.000 Unterstützern bis zum gestrigen Tag muß das Thema nun zwingend im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Bundestages behandelt werden. Dabei anwesend dürfen und sollen die Initiatoren der Petition sein. Tot schweigen ist also keine Alternative mehr – und fragwürdige Partei-Händel hinter den Kulissen auch nicht.

In einem Land, das im Grunde noch nie so richtig Demokratie erleben durfte – als es diese Möglichkeit gab, ging die Sache gründlich in die Hose -, ist es ganz normal, wenn die Bürger sich kaum bis überhaupt nicht mit politischen Entscheidungen beschäftigen. Im Fokus der Aufmerksamkeit stehen eher die seichten Themen, wie “Obama in Deutschland” oder “Die Geliebten eines Landesvaters”.

Um so mehr verwirrt sind die deutschen Politiker über den plötzlichen Widerstand, den ihnen ebenjene Bürger entgegen hielten, als der Gesetzgeber plötzlich daran ging, das Kommunikations- und Informationsmedium Nr. 1 zensieren zu wollen. Neben der eigentlichen Petition fanden sowohl in der dem Thema sehr nahe stehenden Blogsphäre als auch in den alten Medien heftige Diskussionen statt. Wären letztere ihrem originärem Auftrag intensiver nachgekommen, hätte die Anzahl der Petitionsunterstützer sicher weitaus größer ausfallen können.

Nun bleibt abzuwarten, wie die Politiker mit dieser für sie ganz neuen Art der Demokratie umgehen werden. Immerhin haben sich CDU und SPD – gegen ihre eigene Basis – ja bereits auf einen Kompromiß geeinigt. Nun auch noch den Willen der Bürger mit einbeziehen zu müssen, schmeckt ihnen sicher überhaupt nicht.

Veröffentlicht von

Thomas C. Stahl

Herausgeber von tiuz.de. Motto: Die einzige legitime Politik in einer Demokratie ist die des Volkes! Homepage

3 Gedanken zu „Internetzensur auf dem Prüfstand – Das Volk hat gesprochen!“

  1. Schäuble und Co mag die Zensur gerade recht kommen, auch wenn es nicht geklappt hat diese Zensur durch Terrorangst zu legitimieren (wie es vielleicht in den USA möglich war).
    Dass man dann noch die Kinderporno-Seiten aus dem Hut gezaubert hat, verwundert also überhaupt nicht. Diesbezüglich hat die Bundesregierung seit Jahren Versäumnisse, um nicht zu sagen handlungsinkompetenz. Es wurden bespielsweise mehrfach von Verbänden Test gemacht…einschlägige Seiten erkennen…Provider anrufen…in 2 h Stunden waren die meisten Pornoseiten vorerst vom Netz genommen worden. Das wäre Aufgabe der Regierung mittels Steuergelder einen Stab aufzubauen, der z.B. genau dies tut.

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