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Internetzensur: Abgeordnete müssen sich vor ihrem Wahlkreis rechtfertigen

in actio am 19. Juni 2009

All der Protest, all die Gegenargumente, all der Widerstand an den Parteibasen … Offenbar gab es nichts, was die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten davon abhalten hätte können, einen ersten Schritt Richtung “Chinesische Verhältnisse” zu unternehmen. Das Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet wurde gestern mit 389 Ja-Stimmen beschlossen.

Widerstand wird aufrecht erhalten – auch und gerade in Jena

Doch ganz so einfach, wie sich das die Politiker der Großen Koalition gedacht haben, dürfte es auch nach dem ersten Teil des Gesetzgebungsverfahrens nicht werden. An mehreren “Fronten” gleichzeitig proben derzeit die Gegner der Internetzensur den Aufstand.

Neben der mehr als erfolgreich abgeschlossenen Petition gegen die Zensur, dem anhaltenden Protest in vielen Parteien (auch der SPD!) und dem Sturm in der Blogsphäre, gehen wir bei Jenapolis nun den Weg über den Wahlkreis.

Mit einer Kombination aus Nachfrage an die Jenaer Bundestagsabgeordneten und allgemeiner Umfrage sollen die betreffenden drei Politiker zunächst Stellung für ihr Abstimmungsverhalten beziehen. Interessanterweise sind hier gleich alle drei Möglichkeiten vertreten: Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung.

Druck aus dem Wahlkreis als gelebte Demokratie

Im Gegensatz zu überregionalen Webangeboten bietet Jenapolis.de die Möglichkeit, die Abgeordneten genau da zu Fassen zu bekommen, wo es weh tut: Bei den direkten Wählern, in der Stadt, wo ihre Büros sich befinden.
Es bleibt natürlich abzuwarten, inwieweit die drei Herren tatsächlich auf diesen Druck eingehen. Immerhin dürfte diese Form des Bürger-Kontaktes für alle doch recht neu und ungewohnt sein.

Dennoch liegt genau darin die Chance, der parlamentarischen Demokratie etwas ihrer einstigen Legitimität zurück zu geben. Ist es doch die Aufgabe der Parlamentarier, im Wahlkreis den Willen der Bürger aufzunehmen, ihn gerecht zu interpretieren und gewürzt mit hoffentlich vorhandenem Sachverstand in den Bundestag zu tragen – sowohl im Redebeitrag als auch Abstimmungsverhalten.

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