Fall “Donald Klein”: Staats-Verrat und Grundgesetzverstoß

Erst im Sommer mußten wir als Bürger vom Unvermögen des Deutschen Staates erfahren: Er hatte Khaled el Masri einer fremden Macht geradezu ausgeliefert. Wichtiger waren unseren Machthabern – oder sollte man besser Herrschern schreiben? – Geheimhaltung, außenpolitische Schönfärberei und Klüngelei.
Daß die damaligen Umstände keineswegs unter die Rubrik Einzelfall verbucht gehören, konnte heute bei sternTV* erfahren werden. Mit dem Fall “Donald Klein” wird endgültig klar, unter was unser Staat eingeordnet werden kann: Bananenrepublik*.

Alles begann vor ca. einem Jahr. Damals wurde Donald Klein, ein 53 jähriger Familienvater, wegen Grenzüberschreitung(!) von einem iranischen Gericht zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ungeachtet der moralischen Unverwerflichkeit der Tat und dem Umstand, daß der eigentlich Schuldige ein französischer Bootsführer war, mußte er seine Haft antreten. Damit begann für ihn ein schrecklicher Leidensweg.
Mangelhafte Versorgung und schlechte Unterbringung dürften da noch zum geringsten Übel gehören. Auf Grund seiner Bundeswehrzeit muß Donald Klein Verhöre* über sich ergehen lassen und damit rechnen, zum Ende seiner Haftzeit erneut angeklagt zu werden: Dann wegen Spionage.

Was aber tat bzw. tut unser Staat? Nichts! Jedenfalls nicht das, was er tun müßte. Weder intervenierte er bei den zuständigen Behörden in Teheran mit gebührlicher Härte noch umsorgt er den Staatsbürger Donald Klein. Keine Besuche des Botschafters, keine moralische Unterstützung. Den Transport gelegentlicher Versorgungspakete muß Kleins Ehefrau Karin gar noch bezahlen.
Das i-Tüpfelchen setzte unsere Diplomatie jedoch im Zuge eines Hafturlaubes. Donald Klein durfte für wenige Stunden zu seiner Familie; außerhalb der kalten Gefängnismauern. Doch anstatt den Staatsbürger auf Staatsgebiet – um nichts anderes handelt es sich bei Botschaftsgelände – in Schutz zu nehmen, schickte man ihn wieder zurück. Dorthin, wo ihm größtes Unrecht angetan wird.

Mit diesem Verhalten disqualifiziert sich Deutschland in Person der Exekutive und Legislative als Staat. Dieses Vorgehen hat mit den Idealen von Demokratie und Republik nichts mehr gemein. Worauf der Westen so stolz ist, wird hier mit Füßen getreten. Grundgesetz* und die Werte unserer Zivilisation stehen offenbar einer guten Reputation im Nahen Osten nach.
Nun mag man mit dem Völkerrecht und Anerkennung anderer Rechtssysteme argumentieren. Immerhin handelt es sich bei Iran um eine souveräne politische Körperschaft. Ebenso fand der “Gesetzesverstoß” auf iranischem Gebiet statt. Doch besonders im deutschen Recht kennen wir auch die Moral (Radbruchsche Formel*). Wenn also ein Gesetz und ein Urteil ein solches Maß an moralischer Ungerechtigkeit erreicht, wie es bei der Verurteilung Donald Kleins der Fall ist, kann, ja muß man dieses für ungültig erklären.

Leider ist dies nicht geschehen. Der Bundesrepublik Deutschland scheint es genehmer zu sein, einen ihrer Bürger zu verraten, gegen das Grundgesetz zu verstoßen und einen Menschen zum Objekt höherer Interessen zu machen.

* externe Webangebote!

Veröffentlicht von

Thomas C. Stahl

Herausgeber von tiuz.de. Motto: Die einzige legitime Politik in einer Demokratie ist die des Volkes! Homepage

15 Gedanken zu „Fall “Donald Klein”: Staats-Verrat und Grundgesetzverstoß“

  1. Das ist wohl zur Zeit der traurige Höhepunkt unser besorgniserregenden Entwicklung. Es wird rücksichtslos weiter bergab gehen, bis wir abgeerntet sind. Die Älteren, die bessere Zeiten kennen gelernt haben, wissen genau, das es anders sein kann. Zusammenhalt auf der Basis von Moral und Verantwortung, für mich unteilbare Standpunkte, existieren nur noch auf welkem Papier. Es dürfte eigentlich keinen einzigen heilen Spiegel mehr im Bundestag geben. Unrecht darf niemals Recht werden, egal, ob Esser, Akkermann und Co sich freikaufen, Botschafter wegsehen oder BenQ Familien zerstört. “Shareholder Value” ist ein Grund aller modernen Übel, der Mensch ist nichts wert: Donald Klein, Litwinenko, die Gorlebener, Gen-Food und die div. Gammelskandale…. Ich will da nicht mitmachen, darum Unterstütze ich Petitionen und Proteste, die helfen Herrn Klein in Freiheit zu bringen. Ich kopiere div. Unterschriftenlisten und lege sie aus. Kopf hoch, Familie Klein, Sie sind nicht ganz allein, ANGLER SIND EINE GROSSE FAMILE…., Frank

  2. So, mein Vater (frank1960) hat mich heute Abend in einem Telefongespräch auf diese Seite aufmerksam gemacht und nun möchte mich hier auch einmal einklinken und auch mal etwas dazu sagen….
    Zu allererst möchte ich mal etwas loswerden, was ich einfach nicht begreifen kann: Wieso ist es unserem deutschen Staat nicht möglich, einen Staatsbürger, der versehentlich irgendwo irgendwelche Grenzen übertreten hat (und das auch nicht mal mit Absicht), aus einem Gefängnis oder sonst woher zu holen??? Ist denn ein einzelnes Leben für die so wertlos?! Ich finde so was jämmerlich und diese Leute tun mir einfach nur Leid, wenn sie dafür nicht einen Finger krumm machen…. Wenn die dort in ein Gefängnis kommen würden, würden die einmal mit dem Finger schnippsen und sofort setzen sich Himmel und Hölle in Bewegung und spätestens am nächsten Tag wären die wieder aus dem Gefängnis raus, wäre es soweit gekommen….
    Warum tun sie so etwas nicht auch für IHRE Bürger? Ist es denn so schwer???? Sie haben doch die Machtpositionen, warum spielen sie die nicht einfach mal aus??? Nur, weil dort in deren Augen ein Bürger von vielen im Gefängnis sitzt??? Das scheint sie ja anscheinend nicht zu interessieren…. Und dass der Mann nach diesem Gefängnisaufenthalt vielleicht wieder angeklagt werden soll, ist doch wohl die Höhe oder etwa nicht?! Das geht zu weit!!!!!!
    Ich bin in diesem Falle nicht so gut informiert, aber eines weiß ich ganz genau: Wählt man nicht Menschen in hohe “Machtpositionen” in diesem Staat, damit sie einem “zur Seite stehen” und Gutes tun??? Dann haben wir wohl in diesem Fall die Falschen gewählt….

  3. Ich bekenne mich schuldig. Schuldig – wie so viele – viel zu lange diesen Fall nicht wahrgenommen zu haben.

    Aber Frank1960 schreibt das Richtige: “Angler sind eine große Familie”. Letztendlich bin ich dann doch auf den Fall aufmerksam geworden und habe dieselbe Einstellung wie Frank1960. Reden bringt Donald Klein nicht wieder nach Hause, wir müssen alle etwas tun.

    Die am 19.11.2006 beantragte Online-Petition ist noch nicht entschieden, da bin ich doch etwas enttäuscht vom Petitionsausschuss. Aber ich habe keinen Einblick in die Arbeitsstrukturen dort, daher zeige ich nicht mit dem Finger auf andere, es zeigt ein ganzer Arm zurück auf mich.

    Es steht einem jeden gut, wenn er Schicksale nicht einfach nur von seinem Unterhaltungswert betrachtet, sondern selbst etwas tut. Es gibt inzwischen einige Webseiten, die fertige Briefvorlagen zum Kopieren oder Download zur Verfügung stellen.

    Demokratie ist auch, wenn man sich selbst bewegt und engagiert.

  4. Dieser Fall ist eine absolute SCHANDE für unsere “Bundesregierung” – von was für einem Haufen korrupter Kungelmullahs werden wir eigentlich regiert hier? Was für “Bemühungen” wurden unternommen, um Donald dort herauszubekommen? Das Ansehen des deutschen Konsulat war ja ohnehin schon ramponiert (lieb ausgedrückt), aber mit dieser Nullnummer haben sich ALLE Beteiligten des Außenamtes des Landesverrats schuldig gemacht. Sammelt Geld für eine Klage wegen unterlassener Hilfeleistung und Beihilfe zur Entführung und Körperverletzung. Diese fettfaulen Amtsschimmel müssten mal richtig mit der Peitsche versohlt werden.

  5. Donald Klein soll seine Strafe wie ein Mann absitzen,was sind schon 18 Monate,und es ist nicht unseres Staates Aufgabe ,Bundesbürger, die Gesetze eines anderen Staates übertreten,mit Steuergeldern zu helfen.

  6. An Klaus

    Dir sollen alle Zähne ausfallen bis auf einen, und der soll dir dein Leben zur Hölle machen.

  7. Nun wissen es endlich eine vielzahl mehr, daß unsere gesamte Regierung allen voran die karieregeile Merkel und der ***** Kübler unfähig, erbärmlich und nahezu gleichgültig handelt wenn es nicht um eigene Interessen geht. Dieses gesamte ****** sollte man zum Tempel hinausschreien. Die sind es nicht wert daß sie uns regieren.
    Liebe Frau Klein, geben Sie Ihrem Mann bitte viel Kraft und Durchstandsvermögen mit , er wird und muss diese sache durchstehen schon Ihnen und den Kindern zu liebe. Gott möge Ihn beschützen.

  8. Ich verstehe nicht warum sich kein Politiker für den Deutschen Staatsbürger
    Donald Klein einsetzt.
    Stattdessen gibt es immer wieder Berichte und Reportagen über die *******
    Kurnaz und Deutsche Politiker verteidigen diese ******** auch noch.
    Solche Figuren wollen außer Politikern keine anständigen Deutsch Staatsbürger sehen.

  9. Ich habe nun sämtliche Beleidigungen in den kommentaren duch Sterne ersetzt. Es ist schon traurig, welches Dikussions-Niveau sich in Deutschland durchgesetzt hat.

  10. Er wurde soeben freigelassen, wodurch ich auch auf diese Seite stieß. Die ganzen Kommentare fand ich allerdings etwas daneben. Jeder prügelt auf die Regierung ein, weil im Iran ein Deutscher im Gefängnis sitzt, der durch ein Gericht verurteilt wurde. In Dtld wird man für ein solches Vergehen irgendwann ausgewiesen und im Iran augenscheinlich zu Gefängnis verurteilt. Warum sollte denn auch bspw ein Ausländer in Dtld, welcher Drogen besaß, freigelassen werden? Weil es in seinem Land nicht strafbar oder ein Kavaliersdelikt ist? Es zählt immer das Gesetz des jeweiligen betroffenen Landes und nicht das welches am günstigsten ist.
    Dass dahinter außenpolitische Interessen stecken ist wohl jedem klar. Jedoch dürfte gerade dies die Verhandlungen erschweren. Gerade die Beziehungen zum Iran sind nicht die besten. Dabei geht es darum den Bau weiterer Atombomben zu verhindern und Donald Klein kam zwischen die “Fronten”.
    Warum soll man denn einen Hafturlaub ausnutzen, um ihn auf Botschaftsgelände zu bringen? Selbst wenn man es dann schaffen sollte ihn außer Landes zu bringen, möchte ich nicht der nächste Deutsche sein der im Iran verurteilt wird. Das hätte alles nur noch mehr verschärft.
    Das letzte Kommentar ist dann sogar ganz daneben. Erstmal sind auch Nichtdeutsche Menschen und haben Würde und dann geht es gerade hier um einen Fall in dem Behörden und Politiker wohl bewusst nicht geholfen haben. Also genau das was hier ohne Fakten unterstellt wird.
    Nichtsdestotrotz freue ich mich für ihn und seine Familie.

  11. Mir ist nicht klar, worum es TC et al geht.
    Ein offentsichtlich abenteuerlustiger Mann geht mit einem anderen seinem Hobby in einer bekanntermaßen unsicheren Gegend nach. Wahrscheinlich ohne die heute zugängliche Technik gerät er in eine gefährliche Grenzregion.
    Dort wird er gestellt und nach den Regeln des fremden Landes (nicht Disneyland) erkennungsdienstlich behandelt und verurteilt.
    Jetzt sind wir alle erwachsen und zunächst einmal für unser Handeln selbst verantwortlich.
    Aus seinen veröffentlichten Aufzeichnungen (da gibt man ihm Raum, sich als Schuld zuweisende Heulsuse, die von Mami und Papi – sprich: der Regierung – erwartet, die eigenen Fehler auszubügeln) ist zu erkennen, dass hier keinerlei Einsicht oder Zweifel bzgl. der eigenen Person wachsen wird.
    Wer nicht erkennen kann, welche Auswirkungen im Gesamtzusammenhang durch eigenes Fehlverhalten entstehen können, dem ist nicht zu helfen.
    Das Auswärtige Amt gibt im Vorfeld von Exkursionen ausführliche Ratschläge, Warnungen und Hinweise, wenn man nicht die Presse zu anderen Vorfällen verfolgt hat. Wenn jemand – wie hier – dann trotzdem seinen Hering unbedingt dort angeln muss…..

  12. Der Fall eignet sich halt wieder mal sehr gut zum Meckern über unsere Politiker…
    Unwissenheit schützt vor Strafe nicht und der Deutsche Staat kann doch nicht jeden Staatsbürger der geltendes Recht übertritt und Verurteilt wird mit Deutschen Steuergeldern aus einem ausländischen Gefängnis “befreien”.

  13. Also für mich steht eines fest, der Donald Klein hat ´keine Straftat begangen, und wenn bei uns ein Ausländer in eine ähnliche Position käme, wäre der schneller frei, wie wir denken könnten. Und warum hat die deutsche Regierung sich nicht für Herrn Klein eingesetzt? Er ist kein Politiker, er ist kein bekannter Mann, kein Fußballer, kein Schauspieler, die Liste könnte man noch weiter fortführen. Mein Fazit: trauriges Deutschland.

  14. Hi,
    unter was könnte ich denn meinen Staat einordnen nach den folgend geschilderten Erlebnissen?

    Ein Regel-Ausnahme-Verhältnis?

    Wie eine Grundrechtsregelung auf dem Ausnahmeweg unregelmäßig gemacht wird um Unternehmen und Arbeitgeber ohne ein mehr an Personalkosten des gesetzwidrigen Verhaltens zu überführen.

    Die Übertragung von Rechten und Pflichten, der Bundesanstalt f ü r Arbeit durch gute Leistungen zu helfen, ihre hoheitsrechtlichen Aufgaben zur Durchsetzung staatliche Normen zu realisieren!

    Wie pervers muss jemand in staatlicher Verantwortung oder eine Behörde sein, die einen zeitlich begrenzt (befristet) angestellten Arbeitnehmer u.a. zur strafrechtlichen Verfolgung (illegale Ausländerbeschäftigung, -verleih) auf diese Firmen und Arbeitgebern ansetzt, auf die er nach Fristablauf unbedingt zur Findung einer neuen Arbeitsstelle angewiesen ist, um seinen Lebensweg weiter gestalten und seine Existenz aus Eigeninitiative sichern zu können?

    Ist es nicht ekelhaft, wenn so etwas durch einen Mann gerechtfertigt wird, der als Politkader daran beteiligt war, den Menschen in der DDR demokratische Grundsätze zu verwehren und hier nun wieder legitimiert ist, dem Bürger persönliche Freiheiten nehmen zu dürfen?

    Widerlich ist, wenn die Volkspartei SPD dieses Vorgehen durch ihren Staatsminister, jetzt parlamentarischen Staatssekretär Rolf Schwanitz stützt, der anfänglich aber mit ganz gegenteiliger Meinung auftrat, die lautete: “In der Sache selbst ist mir die Reaktion des Arbeitsamtes unverständlich. Ich habe deshalb in Ihrer Angelegenheit einen erneuten Vorstoß gegenüber dem Landesarbeitsamt Sachsen vorgenommen”. Dann hat er sein Hemd gewechselt und lässt mitteilen: “Leider komme ich zu keinem anderen Bewertungsergebnis”. Ein Jenachdemer?

    Liebe Grüße

    Joachim Kraus
    Tel. 037436 83988 Mail: fredomail@web.de

    P.S. Bei eventueller Unklarheit nochmals kurzum und konkret:

    Warum ist es in unserem Land möglich, Aufgaben und Befugnisse aus dem Gewaltmonopol des Staates, hier z.B. von Eingriffen in das informationelle Selbstbestimmungsrecht freier Bürger (Arbeitgeber und alle anderen Personen in Betrieben), an zeitlich begrenzte/befristete Aushilfsangestellte in privaten Rechtsverhältnissen zu übertragen. Noch dazu, wenn diese s. g. Aushilfsangestellten dann daraus nachhaltig persönliche Schädigungen erleiden?

    Können Sie sich vorstellen, dass ein Wurstwarenfabrikant jemanden einstellt, der vorher unter Preisgabe seiner Person durch Kontrollen bei ihm Gammelfleisch entdeckt hat, was dann zum weiteren Verfahren der Staatsanwaltschaft vorgelegt ist?

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