EU-Parlament beschließt Verfassung

Der 19 Januar 2006 dürfte in die Geschichte eingehen. An diesem Tag nämlich verabschiedete das EU-Parlament die Europäische Verfassung. Sie soll nach dem Willen einer großen Mehrheit der Abgeordneten 2009 in Kraft treten. Da nützt es nichts, daß die FDP Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin angesichts dieses Ereignisses von einer Realsatire spricht.

Im Grunde aber hat sie recht. Denn abgesehen davon, daß eine Verfassung stets unter Hoheit des Volkes, dem Souverän, steht (bzw. stehen müsste), hat das EU-Parlament gar nicht die Legitimierung, darüber abzustimmen. Denn obwohl sein Name es vermuten läßt, ist es keinesfalls die Gesetzgebende Gewalt. Allein dem Minister-Rat in Verbindung mit dem Europäischen Rat, also der Vertretung der Mitgliedsregierungen, fällt diese Aufgabe zu.
Gleichzeitig offenbart sich hier der unaufhaltbare Niedergang demokratischer Werte. Die EU-Parlamentarier interessiert es in keinster Weise, daß die Bürger in Frankreich und Niederlande in Volksentscheiden gegen die Verfassung votierten. Analog dazu könnte man sich folgendes Bild ausmalen: Die Sekretärin schickt einen Geschäftsbrief mit der Vertragszusage heraus, die ihr Chef eigentlich abgelehnt hatte. Im Grunde ein unvorstellbares Szenario – für unsere werten Volksvertreter aber das normalste der Welt.

Quelle:
Die Entscheidung im entsprechenden EU-Parlaments-Beschluß extrem versteckt und verklausuliert: “Struktur, Themen und Kontext für die Bewertung der Debatte über die Europäische Union” .
Ziemlich am Ende des Textes steht unter Nr. 35:

“…fordert auf jeden Fall, alle Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die Verfassung im Laufe des Jahres 2009 in Kraft tritt;…”

Zusammen mit dem Übrigen dort stehenden ergibt sich die eindeutige Forderung, daß die EU-Verfassung in unveränderter Form angenommen werden soll (muß).

Veröffentlicht von

Thomas C. Stahl

Herausgeber von tiuz.de. Motto: Die einzige legitime Politik in einer Demokratie ist die des Volkes! Homepage

2 Gedanken zu „EU-Parlament beschließt Verfassung“

  1. Saaage mal! Das habe ich in keiner Zeitung/Nachrichten gelesen/gehört. Wurde wohl von den Medien für so unwichtig eingeschätzt wie es ist. “Realsatire” ist schon das richtige Wort. Der Tenor unserer Politiker war doch: Das Ding ist vorerst abgelehnt; in ca. anderthalb Jahren wird es noch einmal aufs Tapet kommen. Die Linke wünschte ja auch, bis dahin einen Volksentscheid in unser Grundgesetz hineinzubekommen. Und jetzt stimmt das Europaparlament über die Verfassung ab? Was denken sich die Herrschaften ParlamentarierInnen dabei? Rein aus Dafke? Ich glaubte, wenigstens das Parlament würde das Volk achten.

  2. …wann endlich verjagt das Volk die Verantwortlichen eigentlich dahin, wo sie hingehören?

    Frank

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