ESM-Urteil: Bundesverfassungsgericht setzt Schranken und keiner merkt es

Stell dir vor, das Bundesverfassungsgericht kritisiert Anti-Demokratie und keiner merkt es. Diesen Eindruck erhalte ich jedenfalls aktuell beim Lesen verschiedener Pressemeldungen und Diskussionen. Der Tenor: Niederlage für die Euro-Skeptiker. Dabei hat das oberste deutsche Gericht eine Entscheidung getroffen, die sowohl Regierung und Gesetzgeber (d.i. Bundestag) als auch indirekt die europäische Ebene klar in ihre demokratischen Schranken weist. Zurück zu führen ist diese eklatante Fehlinterpretation vermutlich den falschen Erwartungen, die an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Vorfeld gerichtet wurden.

Bundesverfassungsgericht urteilt nur auf Basis des bestehenden Rechts

Grundsätzlich kann das BVerfG nur anhand bestehender Vorschriften des Grundgesetzes und – sofern gültig – anderer europäischer wie nationaler Gesetze urteilen. Zwar gibt es in Bezug auf einige Grundgesetz-Artikel einen gewissen Auslegungsspielraum; etwa bei Rechtsgütern wie Demokratie, Freiheit u.ä. Doch darüber hinaus gehende Fakten fließen allenfalls in eine Güterabwegung ein.

So ist die bloße Chance auf Inflation keine Basis, auf der man Recht sprechen kann bzw. überhaupt darf. Auch die Haftungshöhe, die Deutschland aus dem ESM erwächst, unterliegt keiner Einschränkung durch das Grundgesetz. Zumindest solange nicht, wie die Geltung der Verfassung als solche nicht betroffen ist.

Was das Bundesverfassungsgericht zu schützen hat ist die parlamentarische Demokratie. Die Rechte des Bundestages, die Souveränität der Wähler. Dem BVerfG wird gerne der Status eines “politischen Gerichts” angedeutelt. Tatsächlich aber ist es ein Bestandteil der Judikative – der Rechtsprechung. Und als solcher ist es ihm unmöglich, Urteile zu fällen, die faktisch gesetzgebend oder gar exekutiv wirken. Diese Pflicht kommt anderen zu.

Bundesverfassungsgericht hat nicht über die endgültige Verfassungsmäßigkeit des ESM entschieden

Ein weiterer Punkt fast schon unverständlicher Fehlinformation durch die Medien ist die Aussage, das BVerfG hätte den ESM genehmigt – wenn auch unter Auflagen. Entschuldigung für die markigen Worte, aber das ist völliger Unsinn und lässt mich am IQ diverser “Journalisten” zweifeln.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 12. September 2012 lediglich über die Eilanträge der Beschwerdeführer (umgangssprachlich Kläger) entschieden. Ob ESM und Anleihenkauf durch die EZB tatsächlich dem Grundgesetz entsprechen, wird in einem späteren Hauptverfahren geurteilt.

Es ging nur um die Anträge, die eine Ratifizierung des ESM noch vor der Hauptverhandlung verhindern sollten. Diese waren laut BVerfG unbegründet – sprich: Sie wurden abgewiesen. Allein in diesem Punkt kann das heutige Urteil überhaupt diskutiert werden. Die Frage, ob die Eilanträge nicht doch begründet gewesen wären, ist legitim. Sie zu beantworten aber keineswegs so einfach. Nicht umsonst haben sich die Richter Wochen Zeit gelassen für einen Vorgang, der sonst innerhalb weniger Tage über die Bühne geht.

Das versteckte “So nicht!”

Im Rahmen einer nicht nur normativen (wie sonst üblich) sondern summarischen Güterabwegung sind die Verfassungsrichter zu dem Schluss gekommen, dass der ESM “mit großer Wahrscheinlichkeit” keinen Grundgesetzverstoß darstellt. Dies ergebe sich aus seinen Regelungen und Einschränkungen. Gleichwohl haben die Richter offenbar die aktuelle politische Entwicklung gerade auf europäischer Ebene beobachtet.

Also lehnten sie die Eilanträge nur mit einigen ungewöhnlichen Bedingungen ab:

1. Die Haftungsgrenze von 190 Mrd. Euro darf nicht überschritten werden

2. Der Bundestag muss stets die volle Kontrolle über jedwede Ausgabe oder Haftung Deutschlands im Rahmen der Eurorettung behalten. Er darf diese auch nicht einfach per Abstimmung abgeben.

3. Der ESM muss gegenüber dem Parlament absolut transparent geführt und verwaltet werden.

4. Der ESM darf keine Bank-Lizenz erhalten

Diese Bedingungen verknüpften sie mit einer beispiellosen Schranke für die Ratifizierung des ESM: Sie ist nur dann zulässig, wenn jede Interpretation des ESM, die gegen die Rechte des Bundestages laufen könnte, ausgeschlossen ist.

Die Bundesrepublik Deutschland muss deutlich zum Ausdruck bringen, dass sie an den ESM-Vertrag insgesamt nicht gebunden sein kann, falls sich der von ihr geltend gemachte Vorbehalt als unwirksam erweisen sollte.

Dies ist ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang. Bindet er neben Bundesregierung und Bundestag zumindest indirekt auch diverse Institutionen der EU. Treffen sie eine Entscheidung, die den Bedingungen des BVerfG zuwiderlaufen, wäre Deutschland gezwungen, sofort und kompromisslos auszusteigen. Das wäre das Ende des ESM. Faktisch ist die EU also an die Vorgaben aus Deutschland gebunden, will sie nicht den Euro gefährden.

Der Demokratie den Weg frei gehalten

Formell haben die Beschwerdeführer zwar “verloren”. Immerhin wurden ihre Anträge auf Einstweilige Verfügung abgelehnt. Dafür hat sich das Bundesverfassungsgericht der Sache selbst angenommen und klare Vorgaben gemacht, wo das Grundgesetz Schranken setzt.

Nach außen – insbesondere Richtung Wirtschaft – sieht es so aus, als ob der ESM nun ganz nach dem Willen der Wirtschaft walten könnte. Die Kurse stiegen daraufhin. Tatsächlich könnte es zu einem späteren Zeitpunkt aber zum bösen Erwachen kommen. Wenn nämlich geplante Aktionen auch der EZB das Haftungsrisiko Deutschlands in die Höhe schießen lassen würden. Dann müsste jedes mal der Bundestag entscheiden. Die Ausstrahlkraft des Urteils auch auf andere Bereiche der europäischen Finanzpolitik ist keineswegs klar. Und spätestens mit dem Hauptverfahren könnte es wieder interessant werden.

Gefordert sind nun die Bürger. Sie sind die eigentlichen Adressaten, wenn es um eine Entscheidung pro oder kontra ESM geht. Gefallen ihnen die poltischen Entscheidungen ihrer Volksvertreter nicht, müssen sie auf die Straße gehen. Protestieren, Petitionen starten, 2013 zur Wahl gehen. Oder gar den gesamten Staat via Verfassungsänderung auf neue Beine stellen.

Blogosphäre und Web-Quellen

Wer sich die originale Entscheidung inkl. Begründung des Bundesverfassungsgerichts selber durchlesen möchte, statt sich von überforderten Journalisten abhängig zu machen, kann dies hier tun. Weitere Links zum Thema ESM-Vertrag auf tiwaz.de.

In der Blogsphäre ist das Thema logischerweise heiß diskutiert – sogar von jenen, die eigentlich nichts dazu sagen wollen:

Soll ich mich zu ESM und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts äußern? Nööö (gnogongo.de). Sammlung einiger Presseberichte zu dem Thema auf behoerdenstress.wordpress.com. Das Ausland reagiert zufirieden, EU-Kommissionspräsident präsentiert bereits weitere Pläne (geolitico.de). Wenn ein Monstrum, ein Anschlag auf die Demokratie und den Rechtsstaat wie der ESM, alle Gremien durchlaufen kann, dann wissen wir: Die Gewaltenteilung existiert nicht mehr (eurodemostuttgart.wordpress.com). Bundespräsident Gauck kann nun seine Unterschrift unter den 190 Mrd. EUR Schuldschein setzen (informelles.de). Die Bundestags-Lemminge, die dem ESM-Vertrag und dem Begleitgesetz blindlings zugestimmt haben, versuchen nun, sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schönzureden (zukunftskinder.org).

Veröffentlicht von

Thomas C. Stahl

Herausgeber von tiuz.de. Motto: Die einzige legitime Politik in einer Demokratie ist die des Volkes! Homepage

Ein Gedanke zu „ESM-Urteil: Bundesverfassungsgericht setzt Schranken und keiner merkt es“

  1. Mit einer erschreckenden Ignoranz hat sich das Bundesverfassungsgericht auf die Seite der Politik gestellt und den 37.000 Klägern einen Schlag in das Gesicht versetzt. Und das nur , weil die Herrschaften Angst vor den politisch Regierigen haben.Schließlich gibt es ein Leben nach den Richterjob im Bundesverfassungsgericht.
    Genau die getroffene Entscheidung ist aus dem Munde von Herrn Schäuble am Tage der Klageeinreichung entfleucht. Er erhofft sich einen Gouverneurssitz in einem Alter, wo andere Menschen in den Ruhestand gehen, da sie von der Wirtschaft als unbrauchbar und unflexibel abgestempelt werden. Aber nein, in der Politik fängt das Leben erst mit 69 an…. Und wenn man nicht mehr weiter weiß hat Helmut Schmidt mit 92 immer noch eine Lösung für das Volk. Wir werden u.a. von unfähigen Greisen gesteuert und regiert, die die Frechheit besitzen uns mündige Bürger zu belügen und zu betrügen. Getreu dem Motto: Lasst uns eine Krise herbeireden, dann können wir die Freiheit jedes einzelnen Bürgers noch weiter einschränken und noch mehr Steuern für Bankenrettungen abgreifen. Wir brauchen dringend ein anderes Geldsytem ohne Zinsen. Das ist übrigens nicht alternativlos…

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