Erfolg gegen Abmahnindustrie – Multiple Abmahnungen verhindern

Die Abmahn-Industrie hat im Laufe der Zeit viele Möglichkeiten entdeckt, ihren Gewinn zu maximieren. So ist es beispielsweise möglich, für Urheberrechtsverletzungen gegen unterschiedliche Rechteinhaber mehrere Abmahnungen zu verschicken bzw. zu erhalten. Stellt man beispielsweise ein Chart-Album online, sind verschiedene Rechteinhaber der Musikstücke betroffen. Im extremsten – gar nicht mal so unwahrscheinlichen – Fall wäre für jeden online gestellten Song eine Abmahnung möglich.

Vorbeugende Unterlassungserklärung als Abwehrmittel

Auf Abmahnungen spezialisierte Kanzleien nutzen diese Möglichkeit natürlich liebend gerne aus und verschicken für jedes Musikstück eine gesonderte Abmahnung mit entsprechenden Kosten für den Abgemahnten. Das kann im Falle der Top 100 schnell Existenzbedrohend werden.

Lösung für dieses Dilemma ist die Vorbeugende Unterlassungserklärung. Der Betroffene schickt jedem Rechteinhaber (nicht der Kanzlei!) eine Erklärung, die Urheberrechtsverletzung nicht mehr zu begehen. Wie das genau von statten geht, hat Rechtsanwalt Niklas Plutte in seinem Blog ausführlich beschrieben (ra-plutte.de)

BGH: Vorbeugende Unterlassungserklärung löst keine Gebühren aus

Kein Wunder, dass die Abmahn-Industrie gegen dieses Abwehrmittel vorgeht. So wurde frech behauptet, die Entgegennahme einer solchen Erklärung löse (Rechtsanwalts-)Gebühren aus. Damit wäre der Sinn der Vorbeugenden Unterlassungserklärung – nämlich Kosten abzuwenden – ad absurdum geführt.

Die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke musste deshalb den kompletten Weg bis zum BGH gehen, um am Ende erfolgreich feststellen zu lassen: “Entgegennahme vorbeugender Unterlassungserklärungen löst keine RA-Gebühren aus” (wbs-law.de). Damit gelang ihr ein entscheidender Erfolg gegen die Abmahn-Industrie.

Wegen der Komplexität des Vorgangs sollten Betroffene freilich Hilfe von einem Rechtsanwalt in Anspruch nehmen. Hier freilich entstehen nach wie vor Kosten. Die sich jedoch im Vergleich zu einer Multiplen Abmahnung als Schnäppchen herausstellen dürften.

Veröffentlicht von

Thomas C. Stahl

Herausgeber von tiuz.de. Motto: Die einzige legitime Politik in einer Demokratie ist die des Volkes! Homepage

2 Gedanken zu „Erfolg gegen Abmahnindustrie – Multiple Abmahnungen verhindern“

  1. Der Rat der vorbeugenden oder modifizierten Unterlassungserklärung wird häufig ausgesprochen. Aber was sind die Folgen? Die Gefahr teurer Vertragsstrafen, ohne die realistische Möglichkeit eine solche Erklärung wieder aus der Welt zu schaffen. In den meisten Fällen ist sich der Inhaber des Internetanschlusses doch gar keiner Schuld bewusst. War es das eigene Kind? Die Ehefrau? Ein Fremder im WLAN? Wer sagt, dass die Abmahnungssituation nicht immer wieder auftreten kann. Steht man dann ohne Unterlassungserklärung nicht besser da? Wird in der Mehrzahl der Abmahnungen denn überhaupt geklagt? Da gibt es doch bessere Möglichkeiten, als sich für alle Zeiten einer Vertragsstrafe zu unterwerfen. Und muss ich dem Vertragspartner dann nicht auch jeden Umzug mitteilen? Meines Erachtens werden viel zu wenig Überlegungen in die Entscheidung einbezogen, eine Unterlassungserklärung abzugeben.

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