Einfluss der Medien auf demokratische Entscheidungsprozesse

Gesteuerte Presse in der DDR. © Stefan Kühn, Wikipedia.

Demokratie ist die Beteiligung des Bürgers am politischen Betrieb; nicht nur informell sondern auch mittels direkter Kontroll- bzw. Eingriffsmöglichkeiten. Instrumente sind hier Wahl der Abgeordneten in das Parlament, Volksbegehren- und entscheide, aber auch der moralische Druck auf jene Machtinhaber, die sich nach wie vor dem republikanischen Gedanken der Allgemeinwillensbasierung verbunden fühlen. Es geht also um die Frage, inwieweit Politik mit der Meinung des Bürgers übereinstimmt.

Vom Grad der politischen Unterstützung aus dem Volk heraus hängt der Legitimationsgrad politischer Entscheidungen ab. Inwiefern dieser praktische Beachtung findet, ist in einem repräsentativen System mit zunehmender Herausbildung einer politischen Klasse eher divergent. Dennoch sind Parlament und Regierung zumindest in Intervallen vom allgemeinen Willen abhängig, ja geradezu ihm ausgeliefert. Es wird dabei nicht nur die personelle Zusammensetzung etwa des Bundestages bestimmt. Besonders auf Grund der ideologisch und politisch so differenzierten deutschen Parteienlandschaft geht es auch um die Richtung zukünftiger Entscheidungen.

Daraus kann gefolgert werden, dass, wer Einfluss auf die Meinung des Volkes nehmen kann, potentiell auch die Richtung von Politik bestimmt. Bedenkt man des Weiteren die Abhängigkeit des seine Meinung bildenden Bürgers von Informationen, sind es schnell die Medien, sprich Presse, Fernsehen und zunehmend auch andere elektronische Verbreitungsformen, welche als Informationsquelle der Masse eventuell auch die öffentliche Meinung bestimmen könnten. Es hängt also davon ab, wie hoch der Subjektivitätsgrad einzelner Berichte bzw. Artikel anzusetzen ist. Findet eine bewusste oder unbewusste Einfärbung oder gar Veränderung der Wirklichkeit statt? Wenn ja, wie stark ist die Rezeptionsbereitschaft des Nutzers bezüglich der Abweichungen ausgeprägt; welche Auswirkung hat dies auf die spezielle politische Unterstützung des Bürgers? Nicht zuletzt könnte aber auch schleichende Zersetzung diffuser Unterstützung das Demokratische System selbst schädigen und damit anfällig für totalitäre Ansätze machen.

Gesteuerte Presse in der DDR. © Stefan Kühn, Wikipedia.
Gesteuerte Presse in der DDR. © Stefan Kühn, Wikipedia.

1. Einflussmöglichkeiten

In Deutschland stellen Parlamentswahlen jedenfalls auf Bundesebene, und damit im eigentlichen Machtbereich mit entsprechender Wirkung auf das Recht, die einzige direkte politische Mitentscheidungsmöglichkeit des Bürgers dar. Nur durch sie kann er durch eine Art Richtlinieneinfluss den Staat kontrollieren. Wonach sich seine letztendliche Stimme richtet, ist nicht nur von analytisch-vernunftbasierten Gesichtspunkten abhängig. Besonders bei Parteiungebundenheit spielen auch soziologische Gründe eine Rolle. Entscheidend ist zum Beispiel die Familie oder das Milieu, in dem der Bürger verkehrt.

Sozialpsychologischer Ansatz

Ein Sozialpsychologischer Ansatz geht zusätzlich davon aus, dass auch psychologische Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Hervorgerufen durch Einflüsse, die über die nähere Umgebung und Erziehung hinausgehen. Denn obwohl die Parteiidentifikation die Grundlage auch für Wahlentscheidungen bildet, können kurzfristige Faktoren dennoch Wirkung entfalten. Diese Faktoren dürften im politischen Bereich besonders durch die Medien hervorgerufen werden. Durch sie wird der politische Alltag erst in die Wahrnehmungsumgebung des Bürgers gesetzt. Veränderte Berichterstattung könnte also, besonders kurz vor dem Wahltermin, auch Einfluss auf die Wahlentscheidung bewirken. Tatsächlich nehmen desto mehr Mediennutzer Wahlumfragen wahr, je näher der Zeitpunkt der Wahl rückt; was sicherlich auch auf anderweitige politische Berichte zutrifft. Fraglich ist nun natürlich die Bedeutung dieser Berichte für das spätere Wahlverhalten.

Zwei mögliche psychologische Auswirkungen können derweil beobachtet werden: Entweder schlagen sich die Wähler auf die Seite der Mehrheit (Mitläufer-Effekt), sorgen also für ein Sudden-Death-Ergebnis, bei dem der Unterlegene eine absolute Niederlage erfährt. Oder sie stimmen für die Unterlegenen (Mitleids-Effekt); die Übermacht des Gewinners wird hierbei gedämpft, was für eine Demokratie nicht unbedingt von Nachteil sein muss.

Betrachtet man diese Vorgänge, ist natürlich die Ausgestaltung der Berichte, hier besonders von Umfragen, ausschlaggebend für die Stimmenformierung bei einer Wahl. Der Bürger richtet sich, wie Eingangs erwähnt, nach den ihm zugeleiteten Informationen. Nach ihnen fällt er sein politisch relevantes Handeln.

Ökonomische Theorie

Gemäß Ökonomischer Theorie entscheidet sich der Wähle hingegen für die Partei, die ihm den größten Nutzen verspricht. Entscheidend ist die Auswirkung seiner Stimme auf die Besetzung des Parlaments. Macht sie Sinn, oder wäre sie verschwendet?

Hat die Partei, mit der sich der Bürger Identifiziert, Gewinnchancen, entscheidet er sich für diese. Liegt jedoch der „politische Gegner“ bezüglich positiver Mediengewichtung und -aussagen in Führung, entscheidet er sich für die Partei mit den besten Chancen, welche nicht unbedingt die „eigene“ sein muss, um den Gegner am Gewinnen zu hindern. Besonders gut kann man ein ähnliches Verhalten im Zwei-Stimmen-Wahlsystem Deutschlands beobachten. Man gibt z.B. der CDU seine Erststimme. Damit jedoch eine Koalition mit der SPD verhindert wird, teilt der Wähler seine Zweitstimme der eigentlich chancenlosen FDP zu, obwohl er sich mit ihr nur wenig identifiziert. Man verhilft dem gewünschten Koalitionspartner ins Parlament, bzw. stimmt gegen einen unerwünschten.

Doch auch die Wahlbeteiligung, sprich die diffuse Unterstützung, wird beeinflusst. Gibt es einen offenen Kampf um jede einzelne Stimme, kann dies zu höherer Wahlbeteiligung führen. Der Wähler erkennt eine hohe Bedeutung seiner Stimme für den Wahlausgang. Liegt jedoch die eigene Partei besonders weit in Führung, ist dies oft Grund, nicht zur Wahl zu gehen (Lethargie-Effekt). Umgekehrt bleiben Anhänger des potentiellen Verlierers den Wahllokalen fern (Defätismus-Effekt), weil sie ihn längst aufgegeben haben. Unentschiedene dagegen glauben ihre Stimme wertlos, hat sie doch keinen Einfluss mehr auf das Endergebnis.

Auch hier haben Medien einen gewissen Einfluss. Allzu einseitige Berichterstattung kann schnell zu den beschriebenen Effekten führen. Glaubt doch der Bürger, die Wahl sei bereits entschieden. Dass dies nicht unbedingt mit der Wirklichkeit übereinstimmen muss, d.h. der Vorsprung des vermeintlichen Siegers gar nicht so groß ist, kann er auf Grund des Quasi-Informationsmonopols der Medien nicht nachprüfen.

Analytische Entscheidungsgründe

Natürlich handelt der Bürger nicht immer nur aus psychologischen Gründen, ohne wirklich freien Willen. Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass allein die Wertigkeit der eigenen Stimme von Bedeutung ist. Vielmehr spielen auch Gründe, welche aus analytischer Vernunft heraus entstehen, eine Rolle. Diese können mit der Ökonomischen Theorie in sofern als verwandt bezeichnet werden, als dass sie von der Vermutung ausgehen, dass der Wähler seine Stimme rational verwendet, ihr eine Bedeutung zukommen lassen möchte.

Besonders in Deutschland gibt es deshalb zum einen eine weitere Wirkungsvermutungen auf Grund der 5%-Hürde: Der Wähler gibt seine Stimme der jeweiligen Partei nur, wenn diese über die 5%-Hürde kommt (Fallbeil-Effekt). Insbesondere für die kleinen Parteien ist dies ein entscheidender Faktor. Sobald Umfragen knapp unter der Hürde Position beziehen, kann dies die Chancen noch weiter verschlechtern. Im Gegenzug ist natürlich auch eher taktisches Wahlverhalten möglich. Auf Grund der besonderen Machtfülle bei Zweidrittelmehrheit im Bundestag ist Gegenstimmen auch von Parteianhängern möglich, wenn diese zwar den Sieg wollen, aber Verfassungsändernde Befugnisse dann doch nicht zugestehen möchten.

Dies wird um so mehr verstärkt, je negativer die entsprechende Partei in Berichten dargestellt wird. Zwar nehmen hier die Medien durchaus eine demokratische Funktion wahr, indem zu große Machtfülle verhindert wird bzw. radikale oder undemokratische Parteien am Parlamentseinzug gehindert werden. Doch ist auch im Bereich der „normalen“ Politik ein ungerechtfertigtes Eingreifen denkbar; denn Zweidrittelmehrheit kann unter Umständen Reformstaus lösen und es gibt ebenso auch demokratische Parteien, die um Bundestagsmandate regelmäßig kämpfen müssen.

2. Qualität der Berichterstattung

In welchem Maß sich Medienbericht nun tatsächlich auf die politische Unterstützung auswirken, hängt natürlich stark von ihrer Gestaltung ab. Geben sie eher ein objektives Bild wider, welches die wahren Begebenheiten darstellt, ist von direktem Einfluss nicht zu sprechen. Die Einflussaktivität liegt hier eindeutig bei den politischen Akteuren. Betrachtet man jedoch die Realität, kann davon keine Rede sein. Vielmehr sind die Medien ein subjektiver Spiegel, der teilweise auch vor Konstruktion aus Gründen der Einfachheit nicht zurückschreckt. Schnell gehen dabei die Zusammenhänge verloren oder es entstehen gar neue, schlimmstenfalls der Wahrheit gegensätzliche. Bemerkenswert sind z.B. die von Medientitel zu Medientitel stark unterschiedlichen Wahlumfragen. Teilweise sind Mehrheitssieger und 5%-Hürdennehmer jeweils andere Parteien.

Selektion

Ein Mittel subjektiver Darstellung ist die Auswahl, über welche Ereignisse berichtet wird und welche nicht. Schon früh setzte sich in den Printmedien die Zentralperspektive durch. Das dem Journalisten oder Redakteur Wichtige rückt in den Fokus. Medien wirken deshalb eher als Filter, welcher der Wirklichkeit ihre Komplexität nimmt, um sie den Nutzern erfahrbar zu machen. Dies führt auch dazu, dass über Ereignisse, die den Redaktionen als zu unbedeutend oder unpopulär erscheinen, nicht berichtet wird.

Ausschlaggebend ist die politische Gesinnung des Autors bzw. Titels. Er bestimmt, was interessant sein könnte. Dabei nimmt er nur Ausschnitte wahr, was natürlich dazu führt, dass Berichte aus dem Zusammenhang gerissen werden. Auch haben festgefahrene Ansichten und Traditionen der Medienzunft (bzw. der Gesellschaft) Einfluss auf Auswahl und Interpretation.

Eventuell für den demokratischen Entscheidungsprozess bedeutsame Informationen geraden so leicht ins Hintertreffen. Im Gegenzug fließen Begebenheiten, die eigentlich keine objektive Anteilhabe am Entscheidungsobjekt haben, durch mediale Verbreitung in die Entscheidungen ein. In Deutschland herrscht zum Beispiel eine Fokussierung auf Politik, Wirtschaft und Sensationen vor, während gesellschaftliche Themen wie Recht, etwa um den Nutzer mit dem System vertraut zu machen, oder Demonstrationen, also verlautbarter Massenwille, nur unbedeutende Anteile ausmachen.

Doch nicht nur inhaltlich findet Vorauswahl statt. Zeitungen zum Beispiel sind schon grafisch selektiv gestaltet. Besonders wichtig erscheinende Berichte werden farbig und besonders deutlich hervorgehoben. Als gutes Anschauungsobjekt dienen hier Boulevardblätter. In ihnen nehmen Skandale und andere negative Berichte einen Großteil des physischen Platzes ein, obwohl andere Inhalte zu nicht unbedeutendem Umfang ebenfalls vorkommen. Der Nutzer nimmt, ist er eher ein schneller Betrachter, natürlich nur die besonders markierten Berichte auf und richtet sich in seinen Handlungen auch nach ihnen. So findet Selektion statt, ohne dass sich der Medientitel vorwerfen zu lassen hätte, nicht unparteiisch berichtet zu haben.

Emotionalisierung

Emotionen besitzen ein höheres Potential, als nüchterne Fakten. Sind Medienberichte gefühlsmäßig betont, bleiben sie zum einen länger im Gedächtnis des Nutzers haften und zum anderen lässt dieser sich von ihnen leichter beeinflussen.

Besonders das Fernsehen hat durch die Visualisierung der Berichte größeren emotionalen Einfluss durch stärkere Teilhabe des Nutzers am Geschehen. Er kann sich stärker mit den beteiligten Akteuren identifizieren. Gleichzeitig baut er eine emotionale Verbindung zu Gleichgesinnten auf.

Einseitige Berichterstattung

Von der inhaltlichen Gewichtung einzelner Informationsbereiche hängt die letztendliche Aussage des Berichtes und dessen Wirkung auf den Nutzer zu einem großen Teil ab. Gerade hier dürfte objektive Arbeit als Idealfall gelten. Mithin: Die Wirklichkeit sieht anders aus.

Zu beobachten ist, sofern überhaupt politische oder gesellschaftliche Informationen im Programm stehen, zunehmende stilistische Darstellung von eigentlich komplexen Begebenheiten. Dies vereinfacht den Informationsgehalt der Berichte und senkt in Folge dessen sein dialektisches Niveau. Dass dies nicht nur auf Bestreben der Medien zurückgeht, zeigt die größere Akzeptanz von Unterhaltungssendungen beim Nutzer. Diese dramatisieren und inszenieren zunehmend auch politische Themen: Etwa die Berichterstattung über das Privatleben der Politiker und die Verbindung dessen mit dem an sich Politischen oder die Zunahme von Talkshows. Letztere zeigen gleichzeitig auch die ansteigende personifizierte Berichterstattung auf. Nicht politische Prozesse oder der Allgemeinwille, sondern die Personen der Entscheidungsinstitutionen stehen im Vordergrund.

Weiterhin ist vermehrte Inszenierung zu beobachten. Besonders Fernsehberichte leiden an diesem Umstand, müssen doch die Bilder erst zusammengestellt werden. Gepaart mit starker emotionaler Färbung, haben sie natürlich, handelt es sich um politische Inhalte, besonderen Einfluss auf die Meinung des Nutzers als Bürger und Wähler.

Zurückzuführen ist diese Entwicklung auf den heftigen Wettbewerb zwischen den Journalisten bzw. Reportern und Medien untereinander. Bestes Beispiel sind wiedereinmal Boulevard-Medien. Wie oft schon kam es vor, dass Skandale losgetreten wurden, die sich später als nicht existent herausstellten. Der Schaden derweil war jedoch bereits entstanden und ist regelmäßig nur schwer bis gar nicht rückgängig zu machen: Der Bürger hat längst seine Meinung und daraus folgend auch seine Unterstützung entsprechend gebildet.

Letztendlich ist neben Vereinfachung und Inszenierung auch einseitig negative Berichterstattung zu verzeichnen. Die Medien beschränken sich auf pessimistische Bilder, zeigen Verfehlungen der Politik und stellen Probleme vermehrt dar. Waren die Medien in des Anfangsjahren Nachkriegsdeutschlands noch auf Motivation durch positive Berichte (Erfolge, Darstellung des erschaffenen Demokratiesystems) ausgerichtet, überwiegt der Negativismus seit den 80er Jahren deutlich. Dies führt natürlich zu einer entsprechenden Ausrichtung der öffentlichen Meinung. Die Ansprüche an Politik und Staat steigen. Werden diese nicht erfüllt, wirkt sich dies auch auf die Unterstützung durch den Bürger aus.

3. Akteure des Medieneinflusses

An erster Stelle stehen natürlich die Medienunternehmen bzw. die einzelnen Redaktionen ihrer Titel als Kontrolleure des Einflusses. Sie haben direkten Einfluss auf die Berichterstattung und gewinnen auf Grund des Informationsmonopols eine durch das Grundgesetz nicht vorgesehene Machtposition. Seit den 70er Jahren ist eine zunehmende Konzentration der Verlage bzw. Vollredaktionen zu beobachten. Die publizistische Macht liegt also immer häufiger in der Hand einzelner; zulasten der Vielfalt.

Gleichzeitig bedienen sich Politiker vermehrt der Massenmedien und ihrer Selektionsregeln. Sie passen sich den Begebenheiten an und benutzen die Berichterstattung zur eigenen Machtbewahrung. Doch Politik wird nur dann der Öffentlichkeit zugetragen, wenn es medial verwertbar ist. So richten sich denn auch die Politiker nach dieser Regel und handeln stets „medial“. Inszenierung von Ereignissen und symbolische Politik nehmen zu; ein Wandel vom Schaffen zum Werben tritt ein. Die Folgen: Jene, die eigentlich dem Wahlverhalten des Bürgers unterworfen sein müssten, nehmen Einfluss auf dessen Meinungs- und damit auch Stimmenbildung. Außerdem wird, statt dem Allgemeinwille zu folgen, die veröffentlichte Meinung für die Politik zunehmend zum Indikator für Mehrheitsfähigkeit.

Seinen Höhepunkt erreicht dieses System mit der direkten Übernahme von Medienaufgaben durch die Politik. Neben der Parteigemäßen Besetzung von öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zählt hierzu der Einfluss auf Privatwirtschaftliche Medien. Beachtet man die vorangegangenen Ausführungen über Einfluss und Gestaltungsfreiheit von bzw. bei Berichterstattung, dürfen solche Vorgänge als besonders prekär bezeichnet werden.

Vorreiter auf diesem Gebiet ist die SPD. Die Partei hält über das parteieigene Unternehmen DDVG 10% der Auflage deutscher Pressetitel (Stand: 2002); direkt hinter dem Marktführer Axel Springer AG. Des Weiteren übt sie Einfluss über ihre Minderheitenbeteiligungen aus. Besonders die großen Verlagshäuser Gruner+Jahr AG, WAZ-Verlagsgruppe und die Süddeutsche Zeitung sind hier zu nennen.

Natürlich wird von Seiten der Politiker stets die Einflussnahme auf Inhalte bestritten. Doch haben sie zumindest Einfluss auf die Besetzung von Stellen und somit indirekt auch auf den Inhalt der Berichterstattung. Denn welcher Autor würde sich gegen seinen Arbeitgeber stellen. Das unterbindet allein schon der starke Konkurrenzdruck auch auf dem Arbeitsmarkt der Journalisten.

Akteure sind also nicht nur die Medien an sich, sondern auch politisch interessierte juristische oder natürliche Personen. Ihnen ist der Bürger bei seiner Entscheidungsfindung ausgeliefert. Haben sie doch somit auch das Informationsmonopol inne. Das Wissen um diesen Umstand allein dürfte daran wenig ändern. Zumal die Akteure eher selten öffentlich auftreten.

4. Fazit

Nicht zu unterschätzen ist der Medieneinfluss bei Entscheidungen. Umfragen und Prognosen, aber auch Berichterstattung über Parteien, haben einen eklatanten Einfluss auf den Ausgang z.B. von Wahlen. Über das teilweise unwillentliche Verhalten der Wähler, aber auch die rationalen Interessen dieser, lässt sich schnell über Informationen auf deren Meinungsbildung einwirken. Das Informationsmonopol der Medien lässt hier kaum andere Wege zu.

Mit den gestalterischen Mitteln des Journalismus kann dieser zunächst inaktive Einfluss gesteuert werden – ob nun bewusst oder unbewusst, sei dahingestellt. Insbesondere die Selektion bestimmter Themen führt zu einem Ungleichgewicht politischer Sachverhalte. Zudem führt die ständige Anwendung gleicher Selektionskriterien zum „kollektiven Irrtum“, besonders, wenn keine regelmäßige Wahrheitsprüfung stattfindet. Die gleichzeitig einseitige Ausgestaltung der Inhalte trägt das ihrige dazu bei. Der Bürger ist so nicht mehr in der Lage, sich ein objektives Bild vom politischen Geschehen, inklusive alternativer Problemlösungen, zu machen. Schnell geraten Zusammenhänge in Vergessenheit, die eigentlich Unabdingbar für die Entscheidungsfindung wären. Neben veränderter Wahl kann hier Nichtwahl zur enttäuschten Reaktion werden. Ja die Demokratie selbst ist in Frage gestellt, wenn der politische Diskurs, für den die Medien sicherlich ein wichtiges Forum darstellen, qualitativ und quantitativ bestimmte Mindeststandards (ausgewogen, umfassend, wahrhaftig und sachlich) nicht erfüllt.

Nun darf der demokratische Schaden, welcher durch informelle Stimmenmanipulation entsteht, nicht überschätzt werden. Aufgrund fehlender Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen, kann der tatsächliche Einfluss von Medienberichten auf Politik natürlich nicht untersucht werden. Im liberalistisch verfassten Deutschland erstrecken sich die speziellen Entscheidungsprozesse eher auf andere Ebenen: Netzwerke, institutionelle (formelle) Zwänge, Verhandlungsstrukturen. Allerdings haben die Medien auf die einzelnen Akteure durchaus großen Einfluss. Diese sind von dem Willen ihrer Mitglieder, die sich Idealerweise aus dem Volk heraus formieren, viel stärker abhängig als die Politiker auf den ihrer Wähler. So nehmen die Bürger über Verbände auch Einfluss auf direkte Entscheidungen. Der Kreis zum Medieneinfluss schließt sich wieder. Er wirkt nicht nur auf Wahlausgänge, sondern auch die spezielle Unterstützung bei politischen Detailfragen.

Verbindungen zwischen politischer und publizistischer Macht führen zu einer, für die Demokratie gefährlichen, Machtkonzentration. Im Ergebnis könnte sich die direkte Entscheidungsfähigkeit zugleich auf die Kontrolle der öffentlichen Meinung stützen.

Hat man mit den Medien zuvor eine Vierte Gewalt (oder Dritte, beachtet man das zusammenfallen von Legislative und Exekutive in parlamentarischen Systemen), wird diese nun ebenfalls durch die Politik vereinnahmt – bei direkter Einwirkung auf die politische Unterstützung.

Literatur

Besand, Anja, Angst vor der Oberfläche: Zum Verhältnis ästhetischen und politischen Lernens im Zeitalter Neuer Medien, Schwalbach 2004

Boventer, Hermann (Hg.), Medien und Demokratie: Nähe und Distanz zur Politik, Konstanz 1993

Brettschneider, Frank, Wahlumfragen: Empirische Befunde zur Darstellung in den Medien und zum Einfluß auf das Wahlverhalten in der Bundesrepublik Deutschland und den USA, München 1991

Feser, Andreas, Vermögensmacht und Medieneinfluß: Parteieigene Unternehmen und die Chancengleichheit, Würzburg 2002

Maurer, M., Politikverdrossenheit durch Medienberichte: Eine Paneluntersuchung, Konstanz 2003

Schatz, Heribert / Jarren, Otfried / Knaup, Bettina (Hrsg.), Machtkonzentration in der Massenmediengesellschaft?: Beiträge zu einer Neubestimmung des Verhältnisses von politischer und medialer Macht, Opladen 1997

Schatz, Heribert / Rössler, Patrick / Nieland, Jörg-Uwe (Hrsg.), Politische Akteure in der Mediendemokratie: Politiker in den Fesseln der Medien?, Wiesbaden 2002

Veröffentlicht von

Thomas C. Stahl

Herausgeber von tiuz.de. Motto: Die einzige legitime Politik in einer Demokratie ist die des Volkes! Homepage

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>