Direkte Demokratie als Exportgut

Wie wenig Demokratie es in Deutschland tatsächlich gibt, zeigt sich am Umgang der Bundestagsabgeordneten mit dem Bürgerwille zum sogenannten Zensurgesetz, das vor kurzem durch das Parlament gepeitscht wurde – unter Mißachtung einer mehr als deutlichen Online-Petition. Es gibt also für Vereine wie “Mehr Demokratie” viel vor der eigenen Haustür zu tun, möchte man meinen. Da paßt die Meldung, in Südosteuropa Stimmung für Direkte Demokratie zu machen, eigentlich nicht ganz ins Bild.

Mit dem OMNIBUS für Demokratie werben

Am gestrigen Tag des 60jährigen Bundestags-Jubiläums startete der OMNIBUS für direkte Demokratie seine zehnwöchigen Südosteuropa-Tour in Kooperation mit den Goethe-Instituten Ost- und Südosteuropas. Er folgt mit der Tour unter dem Motto “Demokratie in Bewegung – Democracy in motion” einer Initiative des Goethe-Instituts Athen.*

Bis zum 15. November wird der OMNIBUS 8.000 Kilometer zurücklegen und in insgesamt 18 Städten Station machen. Auf rund 100 Veranstaltungen wollen OMNIBUS, die Goethe-Institute Ost- und Südosteuropas und Mehr Demokratie mit den Menschen vor Ort eine gemeinsame Vision Europas und einer selbstbestimmten Gesellschaft entwickeln. In 11 Hauptstädten sind Diskussionen und Kulturveranstaltungen in Parlamenten, Schulen, Akademien, Museen und auf öffentlichen Plätzen geplant.*

Sturm auf die Extrem-Parlamentarismus-Insel Deutschland

“Ohne Direkte Demokratie kann die Demokratie nicht leben.”, erläuterte OMNIBUS-Geschäftsführer Michael von der Lohe die Grundmotivation hinter dem Projekt. Warum aber diese Idee ausgerechnet von Deutschland aus, wo Direkte Demokratie alles andere als etabliert ist, nach Europa getragen werden soll, bleibt weitestgehend unklar. Daniel Schily, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, behilft sich mit einem Allgemeinplatz: “Nicht nur in Deutschland, sondern auch in ganz Europa und darüber hinaus sollten die Bürger mitbestimmen, wenn es um Zukunftsfragen wie Bildung, Gesundheitsversorgung oder Ökologie geht.”.

Betrachtet man jedoch die Art und Weise, wie Mehr Demokratie seine Forderungen durchzusetzen versucht, wird die eigentliche Motivation des Projektes ein wenig deutlicher. Es soll schlichtweg Druck aus Richtung Europa auf die heimischen Politiker aufgebaut werden. Das Kalkül: Wenn um Deutschland herum Direkte Demokratie zu einem selbstverständlichen Gut wird, knickt auch der antidemokratischste deutsche Parlamentarier irgendwann ein.

* Bearbeiteter Auszug aus einer Pressemitteilung von Mehr Demokratie

Veröffentlicht von

Thomas C. Stahl

Herausgeber von tiuz.de. Motto: Die einzige legitime Politik in einer Demokratie ist die des Volkes! Homepage

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