Die Souveränität des Irans und der arabischen Staaten

Nicht erst seit Kurzem brodelt es im Nahen Osten: Die arabischen Staaten, einst Protektorate der westlichen Welt, emanzipieren sich, suchen einen Platz in der Weltgeschichte. Nach Jahrhunderte langer Rückständigkeit, versuchen sie gegen einstige Schutzherren aufzubegehren. Einzige Krux ist jedoch, daß jene Herren ihnen noch immer überlegen scheinen. Nun aber nicht mehr nur in militärischer Hinsicht, sondern auch in Sachen der Moral. Der Westen verlangt vom Rest der Welt Demokratie, Freiheit und Freien Handel.
Hierin aber liegt ein erster großer Denkfehler unsererseits. Nicht etwa, indem Demokratie an sich schlecht wäre oder Freiheit nicht dem Naturell aller Menschen – auch dem der Araber – entspräche. Vielmehr gehen wir den zweiten vor dem ersten Schritt und kommen so unweigerlich ins Stolpern. Denn bevor man überhaupt anfängt, die inneren Verhältnisse einer Gesellschaft den eigenen Vorstellungen anzupassen, muß der äußere Rahmen festgelegt werden.
Die relativ jungen Nationalstaaten der arabischen Halbinsel, Nordafrikas und Südwestasiens müßten zunächst das bilden können, was die Vorraussetzung für die Entstehung eines Staatsvolkes ist: Eine Nation. Sie war der Katalysator für jene gesellschaftlichen Umwälzungen im Europa des 19. Jahrhunderts. Begründet liegt dies in einer ganz einfachen Regel: Demokratie bezieht sich stets auf einen zu beherrschenden Staat und Demokraten benötigen den Staat als Reflektionsfläche für ihr Handeln als solche.
In Europa geschah jene Bildung des äußeren Rahmens über die Staatssouveränität. Überkommen aus feudalen Zeiten, in denen der Adel der Staat war, schotteten sich die Staatsgebilde voneinander ab. Paranoisch darauf bedacht, jede Einmischung von oder Einschränkung nach außen sofort zu unterbinden. Und genau diesen Weg versuchen auch die arabischen Länder, allen voran die Iraner, zu gehen. Sie fordern für sich Souveränität. Mit anderen Worten also die absolute Kontrolle z.B. des Irans über sich selbst.
Genau hier läßt sich das zweite Problem verorten. Die Geschichte Europas zeigt, wohin allzu grimmige Selbstherrschaft führt. Nämlich in Chaos und Gewalt. Jede noch so kleine Beeinträchtigung wurde mit Krieg beantwortet. Daß eigene, souveräne Handlungen eventuell auch die Belange der jeweils anderen Seite betrafen, wurde tunlichst übersehen.
Der Nahe Osten ist in den gleichen Strudel der Unvernunft hineingeraten. Dabei kommt ihm eine gänzlich andere Weltlage als vor 200 Jahren zu ungunsten. Längst ist die Menschheit in unaufhaltbarer Globalisierung angekommen. Mit der Folge, daß auswärtige Angelegenheiten oder solche, die für die Außen- und Sicherheitspolitik anderer von Bedeutung sind, nicht nur die Souveränität eines, sondern gleich mehrerer Staaten beeinträchtigt.

Bestes Beispiel hierfür ist der aktuelle Atomstreit um den Iran. Unter Gesichtspunkten althergebrachten Selbstherrschaftsdenkens hätte die Weltgemeinschaft keinerlei Recht, dem Iran sein eigenes Atomprogramm zu verwehren. Andernfalls wäre eine Verletzung seiner Souveränität unausweichlich. Doch Sicherheit ist längst zu einem globalen Thema geworden. Die Weltgemeinschaft ist nicht mehr bereit, das Risiko grenzenloser Souveränität einzugehen. Zu viel steht auf dem Spiel.
Wieviel, das haben der iranische Präsident mit seinen Anti-Israel-Äußerungen und sein Außenminister glanzvoll aufgezeigt. Letzterer gab den eher polemischen Reden seines Dienstherren ein rationales Indiz anbei: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2006 lieferte er sich mit Bundeskanzlerin Merkel, die den Iran zuvor scharf angegriffen hatte, ein bezeichnendes Wortgefecht. Anstatt auf die friedliche Nutzung der Atomenergie nachhaltig einzugehen, sprach er von ständiger Bedrohung seines Landes durch fremde Mächte. Der Iran hätte ein Recht auf Selbstverteidigung und würde sich diesbezüglich nichts sagen lassen. Hier klang unverkennbar Paranoia durch. Zusammen mit der israelfeindlichen Rhetorik läßt dies über einen mit bombenfähiger Atomtechnik ausgerüsteten Iran keine Zweifel aufkommen. Die Weltgemeinschaft hat deshalb nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, diese Entwicklung mit Nachdruck zu kontrollieren.
Ein solches Vorgehen stellt natürlich einen eklatanten Eingriff in die Souveränität des Irans dar. Doch was wäre die Alternative? Hat ein Staat das Recht, zu tun und zu lassen, was ihm beliebt? Wohl kaum. Denn neben den Iranern – die auch als Volk auf ihren Anspruch pochen – haben auch andere Völker Sicherheitsinteressen. Ihnen zuzutrauen, solange warten zu müssen, bis es zu spät ist, wäre ebenso ein Eingriff in ihre Souveränität. Hier gilt es abzuwägen. Am Ende sollten stets Leben und Freiheit aller den Ausschlag geben.

Es kann somit festgehalten werden: Für souveräne Staaten ist in einer globalisierten Welt kein Platz mehr. Die westlichen Staaten haben dies längst erkannt und sich in einem Konglomerat aus Verträgen, gegenseitigen Abhängigkeiten und Wertekodizes aneinander gebunden. Wie aber kann man unter diesen Verhältnissen Demokratie im Nahen Osten einführen? Denn ohne staatliche Grenzen sind zwar Freiheit oder Freier Handel möglich, nicht aber Volksherrschaft. Die Lösung könnte im Wesen der Republik liegen. In ihr kommt dem ganzen Volk die Souveränität, also die Herrschaft über alle Staatsgewalt, zu. Dem Einzelnen obliegt über die Autonomie dennoch Selbstgesetzgebung. Im Falle der arabischen Staaten müssen diese in ihrer inneren Verfassung unantastbar sein. Berühren ihre Entscheidungen und Handlungen jedoch das Interesse anderer Staaten, muß die Weltgemeinschaft eingebunden werden – zu der im Übrigen auch der Nahe Osten gehört.

Veröffentlicht von

Thomas C. Stahl

Herausgeber von tiuz.de. Motto: Die einzige legitime Politik in einer Demokratie ist die des Volkes! Homepage

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