Die Kommissarische(n) Reichsregierung(en)

Auf Ich gehe nicht hin trifft man mal wieder jene Vertreter der Reichsregierungen (richtig gehört, es gibt mehrere davon ). Diese argumentieren mit der Aussage, das Deutsche Reich existiere noch, die BRD weg…

Interessant, wie sehr man die Wahrheit durch Absolutheit des Wortes und Weglassen von Aussageteilen verändern kann. Die ganze Thematik zu erörtern führt hier zu weit (und wurde bereits ausführlich getätigt). Zwei Punkte seien mir jedoch erlaubt auszuführen:

1. In der Juristerei kennt man den Zustand des Faktischen. Das heißt, der tatsächliche Zustand steht über dem, was das Wort aussagt. Man nennt dies auch Rechtsauslegung!
Wer sich also an Worte klammert wie der ertrinkende Affe an den Baumstamm, der argumentiert nicht juristisch, sondern, mit Verlaub, dämlich.

2. Das Bundesverfassungsgericht hat tatsächlich geurteilt, das Deutsche Reich sei nie untergegangen. Genauso, wie die BRD nicht Rechtsnachfolger dessen ist.
Weiter führen die Richter jedoch aus, die BRD ist identisch mit dem Deutschen Reich; es hat eben nur einen neuen Namen. Kleine Analogie zu diesem Thema: Frau Meier heißt nach ihrer Hochzeit Schmidt. Dennoch ist sie ein und die selbe Person.

Allerdings sind die Kommissarischen Reichsregierungen durchaus nützlich: Sie heitern nach einem harten Arbeitstag immer wieder auf.

Vorsicht: Ironie!!!

Nehmen wir einmal an, die Kommissarischen Reichsregierungen (KRR) haben Recht mit ihren Behauptungen. In diesem Fall haben sie auch alle Verbindlichkeiten dessen zu tragen.

Könnte es also sein, daß dies auch auf Reparationszahlungen zutrifft?

I.
Die KRR berufen sich auf das Deutsche Volk als Staatsvolk (ihres) Deutschen Reiches. Jedoch gibt es kein Anhaltszeichen dafür, daß die heutigen Deutschen sich diesem Staatsgebilde zugehörig fühlen. Eine automatische Zugehörigkeit muß verneint werden.
Es gilt also die formelle Zugehörigkeit zum Deutschen Reich mittels Reichsausweis u.ä. .

II.
Die Alliierten haben der Bundesrepublik Deutschland sämtliche Reparationszahlungen erlassen und sie wirtschaftlich gefördert (letzteres hauptsächlich durch USA).
Trifft nun aber zu, daß die BRD nie legal existierte, ist das “alte” Deutsche Reich noch immer Staatsgebilde auf deutschem Boden. Diesem wurden die Reparationszahlungen jedoch nie erlassen.

III.
Die SBZ und spätere DDR mußte Reparationszahlungen in unbekannter Höhe an die UdSSR leisten. Die Kosten sind letztendlich auch der BRD, als direkte Rechtsnachfolgerin, zuzuschreiben.
Die DDR ist jedoch nie Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches gewesen. Folglich handelt es sich hier um eine Geschäftführung ohne Auftrag für die KRR. Die daraus entstandenen Aufwendungen sind zu erstatten (Forderung).

III. – Schlußfolgerungen
Die Alliierten dürften ein Recht auf Zahlung von Reparation durch die KRR haben.
Als Rechtsnachfolger der DDR kann die BRD ihre Forderung auf Rückzahlung der Reparationen gegen die KRR und ihre Bürger geltend machen.

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