Petition der Initiative “Volksgesetzgebung – Jetzt!” …

[Souverän in actio] Die Initiative “Volksgesetzgebung – Jetzt!” bereitet eine Petition an den 17. Deutschen Bundestag vor. Thema: Einführung der Dreistufigen Volksgesetzgebung auf Bundesebene. … Mehr »

Veröffentlicht von

Thomas C. Stahl

Herausgeber von tiuz.de. Motto: Die einzige legitime Politik in einer Demokratie ist die des Volkes! Homepage

Ein Gedanke zu „Petition der Initiative “Volksgesetzgebung – Jetzt!” …“

  1. Vom Grundsatz her ist die Forderung bzw. Petition der Initiative mehr als gerechtfertigt. Zwei Dinge stoßen dabei jedoch ein wenig säuerlich auf:

    Zum einen werden auch Ausländer – also Menschen ohne deutschen Pass – dazu aufgerufen, über die Webseite mitzuzeichnen. Das soll vermutlich zusätzlichen Druck aufbauen und das Anliegen zu einem europaweiten oder gar internationalen machen. Doch sei an dieser Stelle angemerkt, dass die Änderung des Grundgesetzes allein von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland respektive ihrer Abgeordneten vorgenommen werden können. Hier die internationale Karte zu ziehen ist etwas unglücklich.

    Zum anderen kennen sich die Initiatoren mit den Regeln des Web 2.0 nicht aus. Die Aussage, die öffentliche Petition werde “geöffnet, wenn wir auf dieser Seite grünes Licht geben.” zeugt nicht gerade von Verständnis web-demokratischer Vorgänge und kommt ein wenig obrikeitsdenkend rüber. Die Zeiten sind vorüber! Stößt man ein Thema an, gerät es schnell zum Selbstläufer. “Grünes Licht” ergibt sich aus den ad hoc Handlungen der Gemeinschaft und nicht einzelner Personen.

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