Deutschlands Parteien-Oligarchie

Der Anfang vom Ende
Als das Bundesverfassungsgericht im ersten Jahr seines Bestehens entschied, “Heute (sei) jede Demokratie zwangsläufig ein Parteienstaat” (BVerfGE 1, S. 224; 1952), machte es den Weg frei für eine folgenschwere Entwicklung. Konnten sich von nun an die politischen Machthaber in ihrem Bestreben, die Parteien als oberste Instanz unserer Demokratie durchzusetzen, doch sogar auf das höchste Gericht berufen. Erst Bundespräsident Richard v. Weizsäcker erkannte ihre viel zu dominante Stellung im Konzert der Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesregierung, Bundespräsident, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht). Ganz zu schweigen davon, daß sie in dieses Konzert eigentlich nicht hinein gehörten. Doch zu diesem Zeitpunkt war es bereits zu spät.
Längst stellt sich die Frage, ob die Parteien die vom Grundgesetz vorgesehenen Mitwirkenden in der politischen Willensbildung oder bereits deren Träger sind. Eine enge wechselseitige Verbindung zwischen ihnen und dem Volk besteht jedenfalls nicht. Vielmehr fungieren sie als Akteure und Diskursführer. Die Parteieliten entscheiden über Kompromisse, vermitteln und steuern den Wettbewerb zwischen Wirtschafts- oder Interessenverbänden oder bringen eigene Vorstellungen und Ansichten ein. Die Funktion der Meinungs- und Willensbündelung aus dem Volk heraus hat sich in eine Rechtfertigungstätigkeit selbständiger Entscheidungen vor dem Volk mutiert.

Herren der Gesetze
Das Problem fängt bereits im strukturellen Aufbau unserer Gesetzgebung an. Längst hat sich das ursprünglich repräsentative Modell des Liberalismus´ gewandelt. Nicht mehr Personenwahl, sondern Gruppenwahl (Landeslisten) bestimmen die Entscheidungsfindung der Bürger. Damit einher geht natürlich ein Unabhängigkeitsverlust des einzelnen Abgeordneten. Die Verantwortung und Hoheit im Gesetzgebungsprozeß liegt nicht mehr bei ihm, sondern fällt der jeweiligen Partei bzw. deren Führung zu. Daß insbesondere letztere nicht unbedingt Mitglied des Bundestages sein muß – und häufig auf den Ebenen unterhalb der oberen Führungselite auch nicht ist -, trägt zum undemokratischen Zustand bei. Wie weit dieser Wandel bereits vollzogen ist, läßt sich leicht an der Häufung von Entscheidungen unter Fraktionszwang ablesen. Die liberale Demokratie hat sich in eine pluralistische entwickelt. Der Gesetzgeber nutzt nur noch formal den Bundestag als Forum – tatsächliche Entscheidungen werden innerhalb der Parteien gefällt. Die Folge ist keine “Herrschaft des Volkes” sondern “Herrschaft für das Volk”.
Paradoxerweise legitimiert das Grundgesetz sowohl die liberalistische Demokratie als auch pluralistische Parteien. Hier offenbart sich ein eklatanter Fehler in der Verfassung. Denn im Grunde schließen sich beide Ansätze aus. Nur der jeweils einzelne kann durchgesetzt werden. Auf Grund der von Anfang an besonderen Stellung der Parteien mußte folglich der Liberalismus weichen. Dieser Prozeß vollzog sich bereits in der Weimarer Republik. Das von heutigen Meinungseliten gerne gebrauchte Vorurteil, zu umfangreiche Volksentscheide hätten Hitler an die Macht gebracht, ist alles andere als zutreffend. Tatsächlich lag der Fehler in einer wachsenden Macht der Parteien. Nicht umsonst steht als Synonym für das Dritte Reich die NSDAP.

Der Griff nach der absoluten Macht
Doch mit Gesetzgebungs- und Willensbildungsfunktionen geben sich die Parteien längst nicht zufrieden. Ihr Wirken hat auch den exekutiven Bereich des Staates erreicht. Nicht etwa in Bundestagsverhandlungen werden Bundeskanzler(in) und Minister bestimmt. Ausschlaggebend sind die Koalitionsverhandlungen jener Parteien, welche die Mehrheit der Bundestagssitze erreichen. Dabei tritt stets zutage, daß zwar die Elitenauswahl innerhalb der Parteien eine Rolle bei der Personenwahl spielt. Doch bleibt Sachverstand hinten an. Entscheidend ist nicht das Können, sondern die Macht.
Die Regierung ist, setzt sie sich nicht sowieso aus den Führungseliten der Parteien zusammen, während der gesamten Legislaturperiode von den Parteien abhängig. Ihre Entscheidungen werden nicht in Kabinettssitzungen beschlossen und richten sich genausowenig am Nötigen oder Gegebenen aus. Ausschlaggebend ist die Parteilinie.
Selbst die dritte Gewalt im Staate, die Rechtsprechung, kann sich nicht frei von Parteizwängen wähnen. Besonders die obersten Gerichte (Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof u.s.w.) werden nach Parteirichtlinien und -mitgliedschaft besetzt. Ihre Zusammensetzung spiegelt in erschreckender Weise das aktuelle politische Gesamtbild wider. Unparteilichkeit im doppelten Sinne bleibt ebenso auf der Strecke, wie gleichberechtigte Sitzverteilung. Die Gerichte sind so zur Postenquelle verkommen. Sie sind die wohl bedeutendste Beute der Parteien.

Fazit
Vor dem Hintergrund der Parteienallmacht bleibt für das deutsche Staatswesen leider nur eine Schlußfolgerung: Es ist eine Oligarchie, die Herrschaft einer Gruppe. An demokratische Strukturen erinnert nur noch das rudimentäre Wahlsystem, welches mehr der offiziellen Legitimation des Machtanspruchs der Parteien dient, als einer Beteiligung des Souveräns an politischen Entscheidungen. Wie eine Krake haben die Parteien ihre Machtglieder über alle Institutionen des Staates gelegt. Unkontrolliert und vom Grundgesetz bestärkt können sie nach eigenem Gutdünken walten.
Allein die Tatsache, daß es zumindest vier bis fünf Parlamentsparteien gibt, bewahrt Deutschland vor dem, was es schoneinmal im 20. Jahrhundert erlebte: Die Diktatur einer einzelnen Partei.

Veröffentlicht von

Thomas C. Stahl

Herausgeber von tiuz.de. Motto: Die einzige legitime Politik in einer Demokratie ist die des Volkes! Homepage

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>