Demokratiefeindliche Medienpolitik

Schon vor einigen Monaten regte sich der demokratisch gesinnte Teil Deutschlands Bevölkerung auf: Ein ausländischer Investor kaufte das zweitgrößte private Fernsehunternehmen – und erhielt damit auch Einflußmöglichkeit auf die Programm- und Inhaltsgestaltung.

Jeder halbwegs nachdenkende Mensch sollte den Sprengstoff für unsere Demokratie sehen, der in diesem Akt liegt. Denn Medien sind das unabhängige Bindeglied zwischen Staat und Bürgern; jedenfalls sollte dies so sein. Wie groß dabei deren Macht ist, erkennt man besonders in Wahlkampfzeiten. Die Art und Weise, sowie Häufigkeit der Berichterstattung über bestimmte Parteien haben einen nicht unerheblichen Einfluß auf die Stellung der Bürger zu eben jener Partei.
In einer zunehmend globalisierten Welt findet Politik jedoch immer häufiger auf internationalem Parkett statt, mit stetigem Einfluß auch auf die Innenpolitik. Wahlausgänge in Deutschland können durchaus Folgen auch für die USA oder Israel haben. Wenn nun ein Haim Saban als Amerikaner und Israel-Anhänger Prosieben-Sat1 besitzt, kann er mittels Inhaltsvorgaben durchaus auch Einfluß auf die deutsche Politik nehmen – im Sinne der USA und Israels versteht sich. Im Grunde genommen ein unhaltbarer Zustand!
Wer nun aber glaubt, mit dem Wiederverkauf des Medienunternehmens an den Springer-Verlag sei dieses schwarze Kapitel beigelegt, sieht sich enttäuscht: Auch weiterhin sitzt Saban im Programmrat und hat angekündigt, über diese Stelle im Sinne seiner Heimatstaaten zu wirken.

Dabei wäre die Verhinderung solcher Vorgänge einfach zu lösen: Durch ein Mediengesetz, welches die Konzentration der Medienmacht auf einzelne oder gar ausländische Personen unterbindet. Ähnliches haben die Amerikaner selbst schon seit längerem. Jenseits des Atlantiks könnte kein Deutscher je in die US-Medien einsteigen. Aus gutem Grund – die USA sind sich der Bedeutung von Presse und Fernsehen bewußt.
Im Übrigen ist restriktivere “Medieneinflußkontrolle” spätestens dann unumgänglich, wenn basisdemokratische Elemente eingeführt werden sollen. Andernfalls steuern wir auf einen Supergau der Demokratie zu.

Veröffentlicht von

Thomas C. Stahl

Herausgeber von tiuz.de. Motto: Die einzige legitime Politik in einer Demokratie ist die des Volkes! Homepage

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