Internetzensur auf dem Prüfstand – Das Volk hat gesprochen!

Als erfolgreichste ePetition der deutschen Geschichte geht das Bürgeranliegen “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” nun in die parlamentarische Prüfung. Mit über 134.000 Unterstützern bis zum gestrigen Tag muß das Thema nun zwingend im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Bundestages behandelt werden. Dabei anwesend dürfen und sollen die Initiatoren der Petition sein. Tot … Internetzensur auf dem Prüfstand – Das Volk hat gesprochen! weiterlesen

Wahlen und nochmals Wahlen

Es war aus Wählers Sicht ein durchaus bemerkenswertes Wochenende. Nicht unbedingt deshalb, weil in vielen Bundesländern neben der Europawahl auch Kommunalwahlen stattfanden. Vielmehr ist es die Kombination aus beidem, die zur besonderen Würze beiträgt.

Die Abmahngeister, die ich rief …

In letzter Zeit war es ein wenig ruhiger geworden um das Gespenst Abmahnung. Nachdem einige Unternehmen in der Vergangenheit Federn lassen mußten, wagte sich die Abmahnindustrie zumindest an der Blogsphäre nahestehende Opfer seltener heran. Das hat sich nun geändert – jedenfalls augenscheinlich.

Attac-Proteste an der Frankfurter Börse – Finanzmarkt unter Beschuß

Wer heute gegen 12 Uhr n-tv geschaut hat, durfte bei einem neuerlichen Höhepunkt der Finanzkrise dabei sein. Eine kleinere Gruppe von Attac-Aktivisten hatte es geschafft, ungestört die Empore der Frankfurter Börse zu erreichen und von dort, direkt über der Anzeigetafel des DAX, ein Protestplakat zu entrollen. Mit der Aufschrift “Finanzmärkte entwaffnen!” gaben sie das wider, … Attac-Proteste an der Frankfurter Börse – Finanzmarkt unter Beschuß weiterlesen

Media-Markt Abmahnwelle: 1:0 für die Rechtsordnung?

Nun ist es also passiert: Das Landgericht München hat den Elektronikhändler Media-Markt in seiner Abmahnwut vorerst gestoppt. Es bezeichnete das Vorgehen über den Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel als “mißbräuchlich” und wies daraufhin in sechs Verfahren die Anträge zurück. Nachdem das Gebaren des Handelskonzerns gegen seine kleineren Konkurrenten erst in der FAS (Artikel leider kostenpflichtig), später … Media-Markt Abmahnwelle: 1:0 für die Rechtsordnung? weiterlesen

Abmahnungen – Mißbrauch des Rechts?

Eine Rechtsordnung hat die erhabenste Funktion, die eine menschliche Gesellschaft hervorbringen kann: Sie soll das Zusammenleben eben dieser Menschen regeln; Gerechtigkeit, Sozialer Frieden und ein geordnetes Leben – im Gegensatz zum chaotischen Vegetieren (Naturzustand) – sind ihr Ziel. Nur über diesen Weg kann eine Republik letztendlich bestehen. Alles andere, also z.B. Gewaltherrschaft oder Mißbrauch, käme … Abmahnungen – Mißbrauch des Rechts? weiterlesen