Bundesregierung will Bundestag mit Telekommunikationsgesetz entmachten?

Liebe Piraten: Der Bundestag beschließt heute die Reform des Telekommunikationsgesetz. Dazu habt Ihr eine Pressemitteilung herausgegeben. Nach dem Lesen hab ich zwei Fragen: Ist das alles, was Ihr dazu zu sagen habt? Und kann mir mal jemand erklären, was Ihr mit dem letzten Satz meint?

In diese Entwicklungen passt leider auch die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes. »Mal wieder wollen die ...

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